Kategorie: Presse

28.05.2018: NPD Politiker freigesprochen

NPD Politiker freigesprochen

In einem Berufungsprozess hat das Trierer Landgericht den NPD-Politiker Safet Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Es ging um einen Vorfall vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Februar 2014.

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic vorgeworfen, bei einer NPD-Kundgebung die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung beschimpft und durch bestimmte Äußerungen beleidigt zu haben. Babic gab zu, die ihm zur Last gelegten Äußerungen auch gemacht zu haben. Allerdings habe er nicht die Asylsuchenden gemeint, sondern die Gegendemonstranten. Dieser Aussage folgte das Gericht. Letztlich könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, hieß es in der Urteilsbegründung. In erster Instanz hatte das Amtsgericht den Angeklagten noch zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt.

24.05.2018: Kandel: Stadtrat sieht sich als Teil von „Wir sind Kandel“

Kandel: Stadtrat sieht sich als Teil von „Wir sind Kandel“

Seit Mitte Februar stellen sich Bürger der Bewegung „Wir sind Kandel“ gegen die rechten Demonstrationen in ihrer Stadt. Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) und Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) sind selbst längst Mitglied. Nun hat auch der Stadtrat nachgezogen und versteht sich laut einem Beschluss „als ein Teil der Bewegung“. Wegen Antifa-Ausschreitungen bei einer Demonstration am 24. März wurde am Dienstagabend um Formulierungen gerungen.

Ende Dezember 2017 wurde in Kandel eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund, einem Flüchtling aus Afghanistan, umgebracht. Seitdem demonstrieren in Kandel regelmäßig die AfD-nahe Gruppierung „Kandel ist überall“ und ein sogenanntes „Frauenbündnis“. Als Protest gegen die Demonstranten aus dem rechten Spektrum hatte sich Mitte Februar das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ gegründet. Dieses veranstaltet seitdem zu den Demonstrationsterminen eigene Aktionen. Den Anfang machte am 3. März der Aufstieg von weißen Luftballons, es waren aber auch schon „Putzfrauen“ unterwegs.

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23.05.2018: Kirchenpräsident Schad: Hitler-Glocke sollte abgehängt werden

Kirchenpräsident Schad: Hitler-Glocke sollte abgehängt werden

Die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg sollte nach Ansicht des Präsidenten der exangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, abgehängt werden. Foto dpa

Die sogenannte Hitler-Glocke in Herxheim am Berg sollte nach Ansicht des Präsidenten der evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, abgehängt werden. „Wenn sich die Opfer des NS-Regimes und ihre Nachkommen durch das Läuten dieser Glocke verhöhnt fühlen (…), dann ist es allerhöchste Zeit“, sagte Schad am Mittwoch auf der Synode der Landeskirche in Kaiserslautern laut Redemanuskript. Zuvor hatte der „SWR“ darüber berichtet.

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23.05.2018: Kirchenpräsident Schad will die Glocke abhängen

Kirchenpräsident Schad will die Glocke abhängen

Hängenlassen oder abhängen – die Frage beschäftigt seit Monaten Herxheim am Berg, die Kirchengemeinde und die Landeskirche. Jetzt hat sich Kirchenpräsident Schad zu Wort gemeldet – sehr eindeutig.

Für Christian Schad, Präsident der evangelischen Kirche der Pfalz, ist die Lage klar. Wenn sich Opfer und Nachkommen des NS-Regimes durch das Läuten der Glocke mit einem Hakenkreuz und der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ verhöhnt fühlten, sei es höchste Zeit, sie zu entfernen und einer angemessenen Erinnerungskultur zuzuführen.

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23.05.2018: AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

Mainz – Die rheinland-pfälzische AfD versucht Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an einer Anti-Merkel Demo am kommenden Wochenende in Berlin zu bewegen. So bestätigte ein Sprecher die Echtheit einer Mail, die AfD-Landeschef Uwe Junge an Mitglieder geschickt hat.

Die Mail kursiert seit kurzem im Internet, sie liegt auch dieser Zeitung vor. Wie es darin heißt, habe der Landesvorstand am 15. Mai beschlossen, dass den ersten 30 Mitgliedern, die ihre Teilnahme an der Demo nachwiesen, ein Zuschuss von jeweils 50 Euro gewährt werde. Insgesamt stehe ein Budget von 1.500 Euro zur Verfügung. Junge ergänzt augenzwinkernd: „Als Nachweis wäre auch ein Bild von mir am Washington-Platz möglich! ;-)“

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21.05.2018: Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücken. In einer ungewöhnlich politischen Predigt hat der katholische Saarbrücker Pfarrer Eugen Vogt an Pfingsten die parlamentarische Arbeit der AfD kritisiert.

„Im Bundestag und im saarländischen Landtag hetzen AfD-Politiker gegen Geflüchtete und gegen alle, die ihnen helfen“, sagte Vogt am Sonntag vor hunderten Gläubigen in der Basilika St. Johann. „Die Aussagen über Kirche und über die Leute, die in einigen Fällen Kirchenasyl gewähren, damit Entscheidungen in humanitären Härtefällen noch einmal geprüft werden, finde ich unsäglich und unerträglich.“

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16.05.2018: Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Die saarländische AfD wird sich auf ihrem Landesparteitag Mitte Juni mit der Abwahl des Landesvorstands oder einzelner Mitglieder befassen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung hervor.

Auf der vorläufigen Tageordnung tauchen entsprechende Anträge auf, eingebracht von vier AfD-Mitgliedern. Sie gelten als Kritiker von Parteichef Dörr und dessen Stellvertreter Müller.

Beide gaben sich auf SR-Nachfrage zuversichtlich, dass die Abwahl-Anträge nicht durchkämen. Schon auf früheren Parteitagen hatte es entsprechende Anträge gegeben. Diese waren aber nicht diskutiert worden: aus Zeitgründen, wie es von Dörr und Müller heißt.

16.05.2018: AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

Saarbrücken. Justizminister fordert die AfD auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“. 2017 gab es 52 Fälle von Kirchenasyl.

Die AfD im Landtag ist am Mittwoch mit einem Antrag zum Kirchenasyl gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche im Saarland und in Rheinland-Pfalz zur Regelung des Kirchenasyls aufzukündigen. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ist das Kirchenasyl lediglich ein Trick, um Abschiebungen zu umgehen. Dem Staat würden so „weitere Kostgänger aufgezwängt“, so Müller. CDU, SPD und Linke lehnten den AfD-Antrag ab und kritisierten ihn scharf. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erinnerte daran, dass das Kirchenasyl keinen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge zum Ziel habe, sondern nur die Überprüfung einer drohenden Abschiebung in Härtefällen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg sah in dem AfD-Vorstoß „Populismus in Reinform“ und betonte, dass das Kirchasyl nicht das Eingriffsrecht des Staates beschneide. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf der AfD vor, lediglich Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen.

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16.05.2018: Keine Änderung am Kirchenasyl

Keine Änderung am Kirchenasyl

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Saarland aufzukündigen. Im vergangenen Jahr gab es im Saarland 52 Fälle von Kirchenasyl – mehr als doppelt so viele wie 2015.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, gab sich beim Thema Kirchenasyl kaum Mühe um gemäßigte Worte. Er nannte das Kirchenasyl einen Trick, um Abschiebungen zu verhindern. Für Empörung im Plenum sorgte die Referenz an den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der die verantwortlichen Akteure beim Kirchenasyl als „einwanderungspolitische Triebtäter“ diffamiert hatte. Die Vereinbarung zwischen dem Saarland und den Kirchen: aus Müllers Sicht Teil einer vermeintlichen Anti-Abschiebeindustrie. So lasse man bewusst die Frist verstreichen, um Asylsuchende im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder zu überstellen.

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11.05.2018: Pflastersteine schützen nie verheilte Wunden

Pflastersteine schützen nie verheilte Wunden

Der Künstler Gunter Demnig verlegte in der Neunkircher Irrgartenstraße Stolper-Gedenksteine. Rechts Horst Keller, Sohn von Gustav R. Keller. Foto: Jörg Jacobi

Neunkirchen. Zum dritten Mal hat der Kölner Künstler Gunter Demnig in Neunkirchen „Stolpersteine gegen das Vergessen“ verlegt.

Sanft wischt Gunter Demnig mit einem Handbesen über die Messingtafeln der soeben verlegten Stolpersteine. Der Kölner Künstler verteilt sorgfältig den Sand zwischen den Fugen, ohne die Inschriften auf den sechs Tafeln zu verkratzen. Kostbar sind sie, wenn der materielle Wert auch überschaubar ist. Sie erinnern an das Schicksal von Gustav Richard Keller, der hier in der Irrgartenstraße 13 mit seiner Frau Katharina und den Kindern Heinz, Horst, Gustav und Brigitte gewohnt hat. Gustav R. Keller war in der Saargebietszeit des Völkerbundmandats als Antifaschist engagiert und protestierte nach Kriegsbeginn gegen seinen Einsatz in der Kriegsproduktion. Im Juni 1940 erhielt er während eines Urlaubs zu Hause eine Vorladung der Gestapo, von der er nicht mehr zurückkam. „Gestorben wurde er“, wie seine Enkelin Barbara Keller später erzählen wird, am 23. Dezember 1940 im Konzentrationslager Neuengamme in Hamburg.

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