Kategorie: Presse

11.05.2018: Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Saarbrücken. Der Prozess gegen einen Rentner aus dem Saarland, der in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage aufgestellt hatte und dafür zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war, geht in die nächste Runde.

Michael Rehberger, der Verteidiger des 65-Jährigen, sagte, dass er gegen das Urteil des Amtsgerichts ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt habe. „Ob es eine Berufung oder eine Revision wird, entscheide ich, wenn das schriftliche Urteil da ist“, so Rehberger. Je nachdem wird das Verfahren dann am Landgericht (bei einer Berufung) oder am Oberlandesgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft legte laut einer Gerichtssprecherin keine Rechtsmittel ein.

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11.05.2018: Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz ist weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz sei zuletzt von rund 500 ausgegangen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Als rechtsextrem gelten im Land nur wenige.

Im Juni vergangenen Jahres meldete der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz rund 400 sogenannte Reichsbürger, im November waren es rund 460. Am 4. Juni wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dann soll ein neuer Stand zu den „Reichsbürgern“ veröffentlicht werden. Die Zahl wird aller Voraussicht nach weiter gesteigen sein.

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10.05.2018: Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Am 5. und 6.5.18 fanden in Neustadt/Weinstraße, Kandel und Germersheim drei rechtspopulistische Veranstaltungen statt, die von Gegenprotesten begleitet wurden. Bereits am Freitagabend, 4.5., fand eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Neustadt statt. Insgesamt haben rund 1.400 Menschen an den rechtslastigen Veranstaltungen und antifaschistischen Gegenprotesten teilgenommen. Über tausend Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen waren an diesem Wochenende an den drei Veranstaltungsorten im Einsatz.

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10.05.2018: Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Trier. Feuerwehreinsatz am Simeonstiftplatz in Trier: Dort haben am frühen Donnerstagmorgen Unbekannte durch das Legen eines Feuers versucht, die jüngst errichtete Karl-Marx-Statue zu beschädigen.

Foto: TV / Agentur Siko

(siko/r.n.) Unbekannte haben versucht, die neue Karl-Marx-Statue in Trier zu beschädigen. Der Feuerwehr war am Donnerstag gegen 5.50 Uhr ein Brand an der neuen Statue auf dem Simeonstiftplatz gemeldet worden. Unbekannte hatten nach Angaben der Polizei ein Stoffbanner um die Karl-Marx-Statue ausgelegt und angezündet. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Es bestand keine weitere Gefahr der Brandausbreitung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen.

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08.05.2018: Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Nach dem Historikerstreit über die Vergangenheit von Saar-Ministerpräsident Franz-Josef Röder gibt es möglicherweise neuen Zündstoff zu einem seiner Vorgänger an der Regierungsspitze: Übergangsministerpräsident Heinrich Welsch. Ein hochrangiges Mitglied des NS-Staats, das aber nach dem Krieg schnell wieder Karriere in der saarländischen Politik machte, wohl auch weil er als eine Art heimlicher Nazi-Gegner galt.

Heinrich Welsch ist einer der weniger bekannten Ministerpräsidenten des Saarlands. Nach der Saarabstimmung 1955 war er als Nachfolger von Johannes Hoffmann zwei Monate an der Spitze des Landes. Noch weniger bekannt ist, dass der gebürtige Saarlouiser hochrangige Funktionen in der NS-Diktatur innehatte: Er war unter anderem 1934 Gestapo-Chef in Trier. Eine Zeit, die von dem Historiker Dr. Thomas Grotum von der Uni Trier erforscht wird. Ihn wundert Welschs Porträt in der Ahnengalerie der saarländischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auf den ersten Blick. „Als ich anlässlich einer Preisverleihung in der Staatskanzlei in Saarbrücken war, war ich natürlich etwas überrascht, Welsch dort in der Reihe hängen zu sehen. Andererseits wäre es ahistorisch, sein Bild einfach abzuhängen.“

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07.05.2018: Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

„BRD Maulkorb“ steht auf dem roten Band, das sich NPD-Funktionär Safet Babic über den Mund gezogen hat. Später redet er allerdings wie ein Wasserfall. Neben ihm sitzt seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Foto: Rolf Seydewitz

Trier. Der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremen Safet Babic hätte schon gestern zu Ende sein können. Dass er weitergeht, ist für den Angeklagten nicht ganz ungefährlich.

Safet Babic weiß sich zu inszenieren. Als der Trierer NPD-Funktionär am Montagmorgen den Saal 54 im Landgericht betritt, trägt der 37-jährige Angeklagte ein rotes Band über dem Mund. BRD-Maulkorb lautet die Aufschrift, die kaum zu entziffern ist. Ein paar Stunden später ist Babic eine geschlagene Stunde am Reden, ehe ihn der Vorsitzende Richter Peter Egnolff das erste Mal höflich unterbricht. „Entschuldigung“, sagt Egnolff, „ich habe da draußen noch zwei Zeugen sitzen.“ Babic wiegelt ab: „Ich bin gerade so im Redefluss.“ Sagt’s und fährt in seiner Urteilsschelte fort.

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07.05.2018: AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

Saarbrücken. Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen über behinderte Schüler knöpft sich AfD-Landes- und Fraktionschef Josef Dörr nun seine Gegner im eigenen Landesverband vor.

In einem Mitgliederbrief („liebe Mitretter Deutschlands“) wirft Dörr den Kritikern Niedertracht vor. Gewisse Teile der Partei übernähmen trotz der Kenntnis um seine Erfahrungen und Leistungen bei der Arbeit mit Behinderten die Vorwürfe des politischen Gegners, um innerparteiliche Unruhe zu stiften und Stimmung zu machen. Das sei „ein wahrhaft krankes Verhalten“, so Dörr in dem Brief, der auf den 23. April datiert ist. Der frühere Sonderschulrektor verwies darauf, dass er sein gesamtes Berufsleben dem Wohle behinderter Kinder gewidmet habe. Niemals habe es Zweifel an seinem Engagement und seinen Leistungen für behinderte Kinder gegeben – im Gegenteil.

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07.05.2018: Hakenkreuz-Schmierereien an Blieskasteler Schule

Hakenkreuz-Schmierereien an Blieskasteler Schule

In Blieskastel-Webenheim haben unbekannte Täter am Wochenende die Geschwister-Scholl-Schule mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Fassade der Schule ist zwischen Samstag und Montagmorgen mit zwei Hakenkreuz-Graffitis besprüht worden. Außerdem wurden laut Polizei acht Fensterscheiben durch Stahlkugeln einer CO2-Pistole beschädigt.

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07.05.2018: Saarland: Jüdischer Friedhof geschändet

Saarland: Jüdischer Friedhof geschändet

Auf dem jüdischen Friedhof im saarländischen Nohfelden-Gonnesweiler haben Unbekannte zwei Grabsteine und einen Sockel umgestürzt. Der Schaden wurde bereits vor einer Woche bei wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Friedhof entdeckt, wie das Kultusministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte. Polizei und Staatsschutz haben demnach Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden wurde auf rund 1200 Euro geschätzt. Bei den umgeworfenen Stelen handelt es sich laut Ministerium um die Grabsteine zweier Frauen.

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07.05.2018: NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

Safet Babic erschien mit einem roten Tuch vor dem Mund im Gerichtssaal. Der NPD-Politiker inszeniert sich anlässlich des Prozesses mit einem selbstverpassten „Maulkorb“.

Der NPD-Politiker Safet Babic muss sich in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Gleich zu Prozessbeginn hat Babics Anwältin einen Antrag auf Befangenheit gestellt.

Die Formalien waren zu Beginn des Prozesses noch nicht einmal abgehandelt, da kam schon der erste Antrag von der Verteidigung. Eine übliche Strategie von Babic und seiner Verteidigerin. Sie lehnen den Richter und den Schöffen ab, weil sie ihrer Meinung nach parteiisch sind.Dem Richter unterstellen sie SPD-Nähe. Die SPD, so die Argumentation, habe schon häufiger zu Gegendemonstrationen von Kundgebungen des Angeklagten aufgerufen.

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