Kategorie: Presse

04.05.2018: Neustadt: Mahnwache gegen „Vereinnahmung des Hambacher Festes“

Neustadt: Mahnwache gegen „Vereinnahmung des Hambacher Festes“

Mit einer Mahnwache auf dem Neustadter Rathausplatz hat das regionale „Bündnis gegen Rechts“ am Freitag gegen die „Vereinnahmung des Hambacher Festes“ durch rechte Kräfte protestiert und zur Demonstration gegen das so genannte „Neue Hambacher Fest“ am Samstag auf dem Schloss-Parkplatz aufgerufen. Rund hundert Menschen fanden sich auf dem Rathausplatz ein. DGB-Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein, der dem Organisationsteam angehörte, machte deutlich: „Die Referenten des ‚Neuen Hambacher Festes‘ stehen für das Gegenteil dessen, wofür die 20.000 Teilnehmer aus verschiedenen Ländern vor 186 Jahren gestritten haben.“

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04.05.2018: Kandel/Neustadt: Tausend Polizisten bei Demos im Einsatz

Kandel/Neustadt: Tausend Polizisten bei Demos im Einsatz

Wegen Demonstrationen in Kandel und Neustadt ist die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen mitteilt, sollen tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Auswirkungen haben die Demonstrationen auch für Anwohner und Verkehrsteilnehmer.

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04.05.2018: Ein Jahr AfD im Landtag

Ein Jahr AfD im Landtag

Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!

Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.

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03.05.2018: Ersatz für „Hitler-Glocke“ vorgeschlagen

Ersatz für „Hitler-Glocke“ vorgeschlagen

Herxheim am Berg. Die Eigentumsfrage am Turm der Jakobskirche im pfälzischen Herxheim am Berg, der die umstrittene „Hitler-Glocke“ beherbergt, ist geklärt. Der Turm gehöre der protestantischen Kirchengemeinde, teilte die Evangelische Kirche der Pfalz gestern in Speyer mit. Die Evangelische Kirche schlägt nun vor, die Glocke von 1934 der Gemeinde zu schenken und sie durch eine neue Glocke gleicher Qualität und gleichen Klanges zu ersetzen. Die „Hitler-Glocke“ gehört der Gemeinde. Sie ist mit einem Hakenkreuz versehen und trägt laut Kirche den Spruch „Alles für’s Vaterland. Adolf Hitler“.

Bisher war nicht endgültig geklärt, ob der Turm der Kirchengemeinde oder der Gemeinde Herxheim am Berg gehört. Die „Hitler-Glocke“ hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. Der Gemeinderat hatte im März entschieden, dass die Glocke weiter im Kirchturm hängen soll. Der Kirchenvorstand hatte bereits im Herbst 2017 beschlossen: Die Glocke bleibt stumm. Die Spitze der Evangelischen Kirche der Pfalz empfahl, sie abzuhängen und durch eine neue Glocke zu ersetzen. Diese Empfehlung gelte weiter, erklärte Oberkirchenrat Dieter Lutz gestern. Er verwies darauf, dass die Kirchenverfassung jeder Form von Judenfeindschaft entschieden entgegentrete.

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03.05.2018: Protest gegen Neues Hambacher Fest

Protest gegen Neues Hambacher Fest

Hambach/Homburg. Das Hambacher Fest gilt als eine Urszene der Demokratie. Nun kommt es zu einer umstrittenen Neuauflage. Kritik kommt auch aus der Saarpfalz.

Theophil Gallo, Landrat des Saarpfalz-Kreises, könnte sich freuen. Seit einigen Wochen schwärmt ein bekannter Mann vom Hambacher Fest als „Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“. Im „Spiegel“ und vielen anderen Medien. Damit fällt ein ein wenig Licht auf ein historisches Ereignis, von dem die meisten Deutschen zuletzt in ihrer Schulzeit gehört haben: Das Hambacher Fest, gefeiert von zehntausenden Menschen im Frühjahr 1832, gilt als eine Urszene demokratischer Bestrebungen hierzulande. Sozialdemokrat Gallo ist Vorsitzender der Siebenpfeiffer-Stiftung, benannt nach dem Publizisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der von Homburg aus das Hambacher Fest initiierte.

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03.05.2018: Herxheim: Wird „Hitler-Glocke“ doch ersetzt?

Herxheim: Wird „Hitler-Glocke“ doch ersetzt?

Die Glocke mit dem Hakenkreuz: Seit September wird sie auch Beschluss des Presbyteriums in Herxheim am Berg nicht mehr geläutet. Foto Franck

Der Umgang mit der Herxheimer Hitler-Glocke aus dem Jahr 1934 bleibt weiter umstritten, obwohl die Eigentumsverhältnisse beim Kirchturm aus Sicht der Evangelischen Landeskirche nun eindeutig geklärt sind. In einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklärung unterstreicht der juristische Oberkirchenrat Dieter Lutz die bisherige Haltung des Landeskirchenrats, der Kommune eine neue Glocke „gleicher Qualität und gleichen Klangs“ schenken zu wollen, um die umstrittene Polizeiglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland – Adolf Hitler“ zu ersetzen.

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02.05.2018: Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf

Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf

Dieter Burgard: Foto Christoph Schmidt

Als erster Antisemitismus-Beauftragter eines Bundeslandes hat Dieter Burgard seine Arbeit in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Er übergab damit seine langjährige Rolle als Bürgerbeauftragter an die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob am Mittwoch in Mainz die Vorreiter-Rolle Burgards hervor. „Sein Handeln wird wegweisend sein für zukünftige Posten dieser Art in anderen Bundesländern.““Der Schutz der Religionsfreiheit ist mehr als ein Problem von Bürgern jüdischen Glaubens, mehr als ein Problem der Schulen, sondern betrifft die ganze Gesellschaft“, sagte Burgard über seine neue Rolle als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.

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02.05.2018: „Hitler-Glocke“: Turm gehört Kirchengemeinde

„Hitler-Glocke“: Turm gehört Kirchengemeinde

Gehört der Kirche und nicht der Gemeinde: Der Turm der St.-Jakobus-Kirche in Herxheim am Berg, in dem die Hitlerglocke hängt. Foto: adh

Der Kirchturm, in dem in Herxheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) die sogenannte Hitler-Glocke hängt, gehört der Kirche und nicht der Gemeinde. Das steht in einer Mail, die die Landeskirche am Mittwoch verschickt hat. Nachdem sich der Gemeinderat im März dafür ausgesprochen hat, die umstrittene Glocke im Turm der Kirche St. Jakobus hängenzulassen, hat die Landeskirche damals damit begonnen, Besitzverhältnisse des Kirchturms zu überprüfen. Diese Prüfung ist nun beendet – mit dem Ergebnis, dass der Kirchturm der Kirche gehört. Das jedenfalls bestätigt Ortsbürgermeister Georg Welker (parteilos) als ein Empfänger dieser Mail.Vertrag zwischen Gemeinde und Kirche
Für ihn heißt das aber nicht, dass die Kirche nun bestimmen kann, die Glocke abzuhängen. Es gebe einen Vertrag aus dem Jahr 1983, in dem Gemeinde und Kirche vereinbaren, den Kirchturm gemeinsam zu verwalten. Dieser Vertrag gelte bis heute. So gehe es auch aus der Mail hervor.

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02.05.2018: Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Das Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird im Herbst wiederaufgenommen. Der Mammut-Prozess in Koblenz war 2017 nach 337 Verhandlungstagen ohne Urteil beendet worden, weil der Richter in Pension ging.

Der Prozess beginnt laut einer Gerichtssprecherin am 15. Oktober. Das Landgericht Koblenz hatte das Verfahren im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni 2017 pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess gedauert hatte und bei einer Neuaufnahme noch dauern würde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, hatte das Landgericht damals argumentiert.

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02.05.2018: Selbstschussanlage im Garten: Rentner muss zahlen

Selbstschussanlage im Garten: Rentner muss zahlen

Insgesamt 1800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Die Richterin sprach am Mittwoch von einem „unglaublich gefährlichen Konstrukt“. Im vergangenen Jahr war ein Spaziergänger durch die Selbstschussanlage verletzt worden.

Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den 65 Jahre alten Angeklagten am Mittwoch wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro. Der Mann hatte die selbstgebaute Sprengfalle in dem Kleingarten in einem Waldgebiet bei Saarbrücken-Rußhütte installiert, um nach eigener Aussage Wildschweine zu vertreiben.

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