Kategorie: Presse

18.04.2018: Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten.

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18.04.2018: Kein Steuergeld mehr für NPD?

Kein Steuergeld mehr für NPD?

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Kabinett hat beschlossen, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das Saarland reagierte positiv auf den Beschluss.

Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten. Nach diesem Urteil wurde das Grundgesetz geändert, so dass es nun möglich ist, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Im vergangenen Jahr hatte die NPD rund 850.000 Euro erhalten.

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18.04.2018: AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben.

Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

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15.04.2018: Ideenwerkstatt für Aktionen gegen Rechts

Ideenwerkstatt für Aktionen gegen Rechts

Zweibrücken. Ein erstes Treffen soll am 4. Juni in der Zweibrücker Volkshochschule stattfinden.

Das Bündnis Buntes Zweibrücken will wieder deutlich mehr Menschen und Organisationen für Aktionen gegen Rechtsextreme gewinnen. Das erklärte Sprecherin Ingrid Satory gegenüber dem Pfälzischen Merkur. Das sei das Ergebnis eines Mitgliedertreffens, an dem auch die Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts des Hofenfelsgymnasiums teilgenommen hatten. Diskutiert seien selbstverständlich auch die Ereignisse rund um den 14. März in diesem Jahr, an dem eine Kundgebung gegen Rechts vom Zweibrücker Ordnungsamt aufgelöst wurde (wir berichteten mehrfach). Besonders empört ist Satory und andere Mitglieder des Bündnisses, dass es den Rechtsextremen erlaubt werde mit brennenden Fackeln durch die Stadt zu ziehen: „Das vermittelt nicht nur eine Stimmung wie 1933, sondern ist auch aus Brandschutzgründen gefährlich.“

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13.04.2018: Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Ein Mann, mutmaßlich Reichsbürger, sorgt im Schmelzer Ortsteil Limbach für Angst. Jetzt haben Anwohner des Dorfs eine Unterschriftenaktion gestartet.

Ein mutmaßlicher Reichsbürger versetzt Schmelz-Limbach in Angst. Der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet über Zahlen der Polizei, nach denen der 36-Jährige in den letzten Jahren mindestens 100 Mal aktenkundig, unteren anderem wegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, geworden sei. Er sei in letzter Zeit auch häufiger in Limbach aufgefallen, zuletzt vor etwa einer Woche auf, als er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte.

Weil er außerdem Bewohner beleidigen und bedrohen soll (einem Anwohner warf er sogar seine Axt hinterher), haben laut „SR“ etwa 60 Bürger eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie fordern, dass der Mann an einem anderen Ort untergebracht wird.

13.04.2018: Mann mit Axt beunruhigt Limbacher

Mann mit Axt beunruhigt Limbacher

Die Anwohner in Schmelz-Limbach sind wegen eines ortsansässigen, mutmaßlichen Reichsbürgers beunruhigt. Vor gut einer Woche hatte die Polizei den 36-Jährigen festgenommen, weil er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.

Nach Angaben der Polizei ist der mutmaßliche Reichsbürger in den vergangenen Jahren schon mindestens 100 Mal wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgefallen. Zuletzt habe es mehrfach Beschwerden aus Limbach gegeben, unter anderem wegen Beleidigungen und Bedrohungen.

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12.04.2018: Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt

Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt

Saarbrücken. Jeanette Ihme, Mitglied im AfD-Landesvorstand, muss eine Geldstrafe von 2250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Landgericht hat gestern die Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie von Ihmes Anwalt verworfen und somit das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom November 2017 bestätigt (Az 3 Cs 29 Js 247/17). Ihme war wegen eines fremdenfeindlichen Kommentars auf Facebook zu 90 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Die Eppelbornerin hatte im August 2017 auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

12.04.2018: Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an

Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an

Saarbrücken. Wie gefährlich darf ein Kleingarten in Saarbrücken sein? Muss man mit einer Selbstschussanlage rechnen? Und was ist mit alten Wurfgranaten, Handgranaten, Stabbrandbomben oder Kanonenzündern, wenn diese von einem 64 Jahre alten Gartenfreund daheim, aber auch in seiner Laube gelagert werden? Ein Verfahren, das vor dem Amtsgericht Saarbrücken diese Fragen klären soll, ist gestern von der Vorsitzenden Richterin Wiebke Zimdars erst einmal vertagt worden. Sie ordnete für den 23. April einen Ortstermin auf dem Gartengrundstück an: „So etwas habe ich schon seit zehn Jahren nicht mehr gemacht, das ist wirklich sehr ungewöhnlich.“ Aber die wesentliche Frage, wie zugänglich der Garten gewesen sei – ob also für die Öffentlichkeit eine Gefahr bestanden habe –, lasse sich anhand der Akten nicht klären.

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12.04.2018: Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt

Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt

Im Berufungsverfahren um Volksverhetzung gegen die AfD Saarsaarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme hat das Landgericht das Urteil bestätigt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren nach dem Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom November in Berufung gegangen. Ihme hatte im August vergangenen Jahres auf Facebook einen Beitrag des Magazins Focus über Flüchtlinge kommentiert.

In dem Kommentar hatte Ihme wörtlich geschrieben: „Am besten alle samt Inhalt versenken.“ Und, so Ihme weiter: „Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

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12.04.2018: Prozess um Selbstschussanlage in Schrebergarten vertagt

Prozess um Selbstschussanlage in Schrebergarten vertagt

Saarbrücken. Eine Selbstschussanlage in einem Schrebergarten wird das Amtsgericht Saarbrücken noch etwas länger beschäftigen.

Die Vorsitzende Richterin des Schöffengerichts, Wiebke Zimdars, setzte am Donnerstag für den 23. April einen Ortstermin auf dem Gartengrundstück in Saarbrücken an. Im Prozess gegen den 64 Jahre alten Pächter des Gartengrundstücks komme es wesentlich darauf an, wie zugänglich und gefährlich das Gelände für die Öffentlichkeit gewesen sei. Das könne anhand der Akten nicht entschieden werden.

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