03.01.2019: Landau: Plakatekleber sitzt im Gefängnis

Landau: Plakatekleber sitzt im Gefängnis

Seine Haft hat der Mann Mitte Dezember angetreten. Foto: Iversen

Der in Landau als Plakatekleber bekannt gewordene Mann sitzt seit Mitte Dezember im Gefängnis. Das teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig am Donnerstag auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Wie berichtet, war der Mann im März vom Landgericht Landau zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung verurteilt worden und in der Folge mit seinem Revisionsgesuch gescheitert. Der Mann hatte unter anderem zahlreiche Verkehrsschilder und touristische Hinweistafeln mit seinen Plakaten überklebt. Unterdessen nutzt die Stadt die Abwesenheit ihres Schildbürgers: Sie hat nach Weihnachten mit der Reinigung der wegweisenden Beschilderung und dem Austausch der Verkehrsschilder begonnen. An Letzteren ist, wie ebenfalls berichtet, die reflektierende Folie durch den verwendeten Spezialkleber so beschädigt worden, dass eine Reinigung nicht ausreichen würde. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Aktion bis Ende Januar abgeschlossen sein wird. Die Kosten der Säuberungs- und Austauschaktion können erst nach Abschluss benannt werden, da Leistungen fremd vergeben wurden und der Aufwand für die Reinigung der Schilder nicht planbar sei. Vor etwa einem Jahr hatte die Stadt ihren Schaden mit mehren zehntausend Euro angegeben, seitdem sind etliche weitere Fälle dazugekommen. Weitere Geschädigte sind unter anderem die Deutsche Bahn und die Arbeitsagentur. |boe/fare

02.01.2019: Verfassungsrichter im Land schmettern Beschwerden ab

Verfassungsrichter im Land schmettern Beschwerden ab

Koblenz. Keine der insgesamt 28 Verfassungsbeschwerden im vergangenen Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz ist erfolgreich gewesen. Verfassungsbeschwerden von Bürgern hätten 2018 einmal mehr den größten Anteil der insgesamt 30 (Vorjahr: 27) neu eingegangenen Verfahren vor dem höchsten Gericht des Landes ausgemacht, teilte der VGH am Mittwoch in Koblenz mit.

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21.12.2018: Kandel: Keine Demonstrationen gegen rechtes „Frauenbündnis“

Kandel: Keine Demonstrationen gegen rechtes „Frauenbündnis“

Die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ werden am 27. Dezember, dem Jahrestag des Mordes an der Schülerin Mia in Kandel, nicht gegen das rechte „Frauenbündnis“ demonstrieren. Vertreterinnen beider Bündnisse forderten die Kandeler Bürger auf, Mia am Donnerstag in aller Stille in der St. Georgskirche zu gedenken und Kerzen in die Fenster zu stellen. Das rechte „Frauenbündnis“ um Marco Kurz hat zum Todestag einen Trauermarsch mit Kundgebung angekündigt. „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ werfen dem rechten „Frauenbündnis“ vor, den Mord an der Schülerin, begangen von einem mittlerweile verurteilten Asylbewerber aus Afghanistan, für seine ausländerfeindlichen politischen Zwecke zu missbrauchen. |rhp

20.12.2018: Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat am Donnerstag der Pressesprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, bestätigt, dass in diesem Zusammenhang am 12. Dezember die Wohnung eines verdächtigen hessischen Polizisten in Ludwigshafen durchsucht wurde. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen) wollte die Durchsuchung „weder bestätigen noch dementieren“. Er wies jedoch darauf hin, dass Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz von den Vorwürfen nicht betroffen seien.

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20.12.2018: AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Saarbrücken hat eine AfD-Politikerin unter anderem wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, verhängte das Gericht gegen die 46-Jährige eine Geldstrafe von 1.800 Euro.

Die Deutsch-Iranerin Laleh Hadjimohamadvali prangerte den radikalen Islamismus an und überschritt dabei nach Ansicht des Richters eine Grenze. Hadjimohamadvali hatte unter anderem ein Foto eines Mädchens auf Facebook veröffentlicht, das nach ihrer Aussage von einem Mann in orientalischer Tracht missbraucht wird. Es war bereits das zweite Mal, dass die AfD-Politikerin sich vor Gericht für ihre Facebook-Postings verantworten musste. Hadjmohamadvali hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag kandidiert.

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19.12.2018: Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Saarbrücken. Die Saarbrückerin wollte den Islamismus anprangern und überschritt dabei Grenzen. Der Richter ließ am Ende Milde walten.

Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro).

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19.12.2018: Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Im Prozess gegen den Betreiber einer illegalen Internet-Plattform vor dem Karlsruher Landgericht ist der Angeklagte am Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Der 31-Jährige sei damit für den Tod von neun Menschen und für die fünf Verletzten des Amoklaufs von München im Sommer 2016 mitverantwortlich, so das Gericht. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Denn eine über seine Plattform gehandelte Waffe wurde im Sommer 2016 für den Anschlag am Münchener Olympiaeinkaufszentrum genutzt.

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19.12.2018: Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Quellenangabe: »Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 19.12.2018 11:35

Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Die Naziglocke trägt unter anderem die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“. Foto: Günter Frech

Die Naziglocke im Turm der Wendelinuskapelle in Essingen (Südliche Weinstraße) soll 2019 abgehängt werden. Das haben Pfarrer Richard Hackländer und Ortsbürgermeisterin Susanne Volz am Mittwoch gegenüber der RHEINPFALZ mitgeteilt. Nun gibt es auch Fotos der 1936 gegossenen Glocke. Sie trägt die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“.

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18.12.2018: Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Homburg. Seit Jahren bemüht sich Izhak Hirsch darum, damit an seine Großeltern und andere Getöteten erinnert wird.

Hans Heinrich Feibelmann war zehn Jahre, als er in Auschwitz ermordet wurde, Alice Feibelmann 40, als die Nazis sie dort umbrachten. Erich Emanuel Hirsch wurde nur 28 Jahre, Paula Salmons Leben endete gewaltsam mit 46 Jahren, das von Rosa Salmon mit 73. Sie alle lebten einst in Homburg, bevor sie deportiert und ausgelöscht wurden. 30 Namen stehen auf der Liste der „ermordeten jüdischen Bürger von Homburg“, die Izhak Hirsch vorlegt, zusammengestellt im Stadtarchiv. Auch seine Großeltern sind darunter: Mathilde und August Hirsch wohnten in der Judengasse, der heutigen Karlsberg­straße. Der Viehhändler und seine Frau wurden ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt und von den Nazis ermordet. Sie wurden 56 und 64 Jahre.

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18.12.2018: AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Internetabstimmung zur „Miss Homophobia 2018“ gekürt worden. An der Online-Abstimmung der schwul-lesbischen Menschenrechtsinitiative „Enough is Enough“ beteiligten sich den Angaben zufolge über 12.000 Menschen.

Die CDU-Politikerin sei vor und im Zeitraum der Abstimmung mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie die Ehe für alle infrage gestellt und gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Inzucht und Polygamie verglichen habe, hieß es am Dienstag in Berlin. Sie sei dafür auch in der eigenen Partei stark kritisiert worden, habe aber bis zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende auf ihren „abstrusen Positionen“ beharrt. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 45 Prozent der über 12.000 Menschen, die an der Abstimmung teilgenommen hatten.

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