Kategorie: Presse

18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Wer die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt, ist auch nicht geeignet, eine Waffe zu haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Das OVG wies damit Klagen gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte ab.

Zwei Männer hatten gegen den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten durch die Behörden der zuständigen Landkreise geklagt und waren damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Gegen die Ablehnung ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Trier hatten sie Beschwerde eingelegt, diese scheiterte nun auch vor dem OVG.

„18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben“ weiterlesen

18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Koblenz/Trier. Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz müssen auch nach einer Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz ihre Schusswaffen abgeben. Diesen Beschluss teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Dienstag mit.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (Az: 7 B 11152/18.OVG)

„18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben“ weiterlesen

17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.

„17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt“ weiterlesen

17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie den Politiker seine Nähe zu den FCK-Hooligans einholte.

Mainz – Weil er eine Attacke von Lauterer Hooligans auf Mainzer Fans im Jahr 2012 unterstützt hat, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Fan-Szene des FCK war der heute 29-Jährige seinerzeit kein Unbekannter.

„17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt“ weiterlesen

16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

„Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei „kein Mitglied der BRD“.

Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken.

„16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten“ weiterlesen

15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Foto: Florian Schlecht

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

„15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen““ weiterlesen

15.12.2018: Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der REP Landesverband Rheinland Pfalz teilt durch seinen Landesvorsitzenden Alexander Dietel den Beitritt und Rückkehr von Herrn Maximilian Meurer zur Partei DIE REPUBLIKANER (REP) mit.

Bis vor kurzem war Herr Meurer stellv. Kreisvorsitzender der AfD Bernkastel – Wittlich und Mitglied im Bundesvorstand „Christen in der AfD“.

„15.12.2018: Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück“ weiterlesen

13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarbrücken. Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

„13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück“ weiterlesen

12.12.2018: Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt

Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt

Saarbrücken. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker ist als erster Beauftragter für Antisemitismus vom Saar-Landtag bestellt worden.

Ein Jahr hat es gedauert, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der evangelische Kirchenrat im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, hatte vehement als erster die Berufung eines Antisemiitismusbeauftragten im Saarland gefordert angesichts stetig zunehmender judenfeindlicher Angriffe. So sind auch in jüngster Vergangenheit immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet worden, an Schulen wurden Hakenkreuze auf die Außenwände geschmiert oder in Sprachkursen für Einwanderer junge Juden aus Russland von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum wegen ihrer Religion gemobbt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, aber auch der Bund handelten schneller und richteten bereits Posten für Antisemitisbeauftragte ein.

„12.12.2018: Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt“ weiterlesen