Kategorie: Presse

12.12.2018: Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach dem Kopfnuss-Angriff in einer Regionalbahn muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch der Fall dürfte weitergehen.

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

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10.12.2018: „Wir bleiben, bis Macron geht!“

„Wir bleiben, bis Macron geht!“

Protestaktion am Verkehrsknoten: Der Kreisel nahe des Grenzübergangs ist ein neuralgischer Punkt. Und das Zentrum der „Gelbwesten“ in der Region. Foto: Volker Knopf

Roppenheim: Im Gegensatz zu Paris blieb es bei Protesten der „Gelbwesten“ im Elsass weitgehend friedlich. Das Hauptquartier der „Gilets Jaunes“ ist in Roppenheim. Dort geht es um Wut auf Macron und Verschwörungstheorien über die vermeintliche „Lügenpresse“.

Während es in Paris am Wochenende erneut zu heftigen Krawallen der „Gilets Jaunes“ („Gelbwesten“) mit 1700 Festnahmen, 264 Verletzten und vielen geplünderten Geschäften kam, blieb es im Elsass und Lothringen weitgehend ruhig. Aber auch hier demonstrierten Menschen gegen die Politik des Präsidenten Macron – gegen eine ursprünglich geplante Ökosteuer auf Sprit, gegen hohe Lebenshaltungskosten und für eine Anhebung des Mindestlohns.

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04.12.2018: Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

Die rheinland-pfälzische AfD verlangt angesichts von Vorwürfen die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht“, sagte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in Mainz. „Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.“ Außerdem müsse es Gespräche mit Kindern und Eltern geben. AfD-Landesvize Joachim Paul warf dem Land indirekt vor, zu lange nicht reagiert zu haben: „Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.“

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04.12.2018: Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Eine junge Frau steht erneut vor dem Landgericht Ravensburg, weil sie den Hitlergruß verwendet hat. Im Berufungsverfahren will die Staatsanwaltschaft die Angeklagte ins Gefängnis bringen.

Die Tat ereignete sich auf dem Biberacher Schützenfest im Jahr 2017. Die junge Frau war alkoholisiert und beleidigte bei einer Polizeikontrolle die Beamte, außerdem rief sie „Sieg Heil!“. Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft fand das nicht angemessen und legte gegen das Urteil Berufung ein. Daher wird der Fall am Landgericht Ravensburg neu verhandelt.

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03.12.2018: Stadt streicht den Nazi-Arzt vom Straßenschild

Stadt streicht den Nazi-Arzt vom Straßenschild

Der Hans-Dietlen-Weg auf dem Saarbrücker Winterberg wird ab 9. Januar Oscar-Gross-Weg heißen. Die Stadt will das alte Straßenschild allerdings noch bis zum Sommer unter dem neuen hängen lassen, durchgestrichen wie auf unserer Fotomontage – es soll als Orientierungshilfe dienen. Foto: BeckerBredel

St. Arnual. Der Hans-Dietlen-Weg wird Oscar-Gross-Weg. Erst im Sommer kam heraus, dass Dietlen im Dritten Reich Menschen misshandelt hat.

Und wieder entfernt Saarbrücken einen Nazi aus dem Stadtbild. Diesmal ist es der Arzt Hans Dietlen, ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Nach ihm ist eine Sackgasse nahe der Winterberg-Klinik benannt. Sie zweigt von der Theodor-Heuss-Straße ab.

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01.12.2018: Kandel: Demos verlaufen weitgehend friedlich

Kandel: Demos verlaufen weitgehend friedlich

400 Personen haben am Samstag überwiegend friedlich in Kandel demonstriert. Das hat die Polizei am Abend mitgeteilt. Demnach verliefen alle Versammlungen weitgehend störungsfrei. Laut Polizei gab es zwei Zwischenfälle: Ein Demonstrant wurde durch einen anderen Demonstranten verletzt, ein weiterer leistete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. |adh

01.12.2018: Demonstration und Gegenkundgebung in Trierer Innenstadt verläuft ohne Zwischenfälle

Demonstration und Gegenkundgebung in Trierer Innenstadt verläuft ohne Zwischenfälle

Trier. Zwei Demonstrationen in Trier sind am Samstagnachmittag laut Polizei ohne Zwischenfälle abgelaufen. Mit einer Kundgebung protestierten 100 Demonstranten gegen einen Aufzug des Vereins „Sozial-Patriotischer Aufbruch“.

Am Aufzug des SPA nahmen etwa 20 Menschen teil, so die Polizei. Der Verein hatte den AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und den Wittlicher Maxmilian Meurer als Ansprechpartner für die Kundgebung gezeichnet und die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.

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01.12.2018: Kandel: Parteien demonstrieren gemeinsam gegen Rechte

Kandel: Parteien demonstrieren gemeinsam gegen Rechte

Der überparteiliche Zusammenschluss stehe für die Solidarität mit den Kandeler Bürgern. Das sagte der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Samstag bei einem Treffen von Mandats- und Amtsträgern aller Parteien im Vorfeld der Demonstration des rechten sogenannten Frauenbündnisses in Kandel. Einzige im Kreistag vertretene Partei, die nicht dabei war, ist die AfD. Der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) begrüßte auch alle Bürger, die sich Monat für Monat auf demokratische Weise friedlich den Rechten entgegenstellten. Grünensprecherin Jutta Wegmann forderte ihre Politikerkollegen auf, sonstige Streitereien zu vergessen: „Die Demokratie braucht uns.“ Michael Braun von der FWG sagte: „Wir stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir müssen uns für die Demokratie engagieren.“ Die Demonstration des „Frauenbündnisses“ ist für 14 Uhr angemeldet, „Kandel gegen rechts“ hat zeitgleich zur Gegendemo aufgerufen. |tom

30.11.2018: Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf

Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf

Trier. Der Verein „Sozial-patriotischer Aufbruch“ (SPA) ruft für Samstag, 1. Dezember, ab 15 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu einer Kundgebung auf.

(red) Anschließend zieht die Demo durch die Trierer Nordstadt in Richtung der Berufsbildenden Schulen. SPA hat die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.

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29.11.2018: Staut war doch kein AfD-Mitglied

Staut war doch kein AfD-Mitglied

Der Vorsitzende der Landesschiedskommission der Linken, Nikolaus Staut, war kein Mitglied der AfD. Nach Angaben eines AfD-Parteisprechers habe Staut zwar im April 2016 einen Aufnahme-Antrag gestellt, der sei aber abgelehnt worden.

Nikolaus Staut sei den Verantwortlichen schon damals „suspekt“ gewesen, so ein AfD-Parteisprecher. Deshalb habe ihm bereits der Kreisverband Saarlouis und nicht erst der AfD-Landesvorstand die Aufnahme in die Partei verweigert.

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