Kategorie: Saarbrücker Zeitung

26.02.2019: Linke kritisiert Rathaus nach Rechts-Konzert in Heiligenwald

Linke kritisiert Rathaus nach Rechts-Konzert in Heiligenwald

Schiffweiler. Eine Rechtsband spielt in Heiligenwald. Die Linke Schiffweiler fragt, ob das nicht zu verhindern war.

Der Gemeindeverband der Partei Die Linke in Schiffweiler fragt nach einem Konzert der Band „Kategorie C“, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet wird, ob das Konzert in Heiligenwald nicht hätte von der Gemeindeverwaltung verhindert werden können. In der Pressemitteilung heißt es: „Auf den Tag genau 76 Jahre nach der Ermordung der Geschwister Scholl, hatte ein Rechtes Konzert der Band Kategorie C in Heiligenwald stattgefunden.“ Organisatoren waren demnach zwei bekannte Gesichter der rechten Szene. Dass das Konzert stattfinden sollte, habe sich erst am Morgen des 22. Februar herausgestellt. Erwin Mohns, Vorsitzender der Linken in Schiffweiler: „Die Linke Schiffweiler freut sich, dass trotz aller Kurzfristigkeit die Bürgerinnen und Bürger von Schiffweiler bewiesen haben, dass Rechte und deren menschenverachtende Ideologie bei uns nicht erwünscht sind.“ Es hätten sich viele Gegendemonstranten, nach Auskunft der Linken rund 60 Menschen, eingefunden. Die Linke fragt indes kritisch, ob das Rathaus das Konzert nicht hätte verhindern können.

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10.02.2019: Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

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10.02.2019: AfD wählte ihre Kandidaten für die Kommunalwahl

AfD wählte ihre Kandidaten für die Kommunalwahl

Homburg. Die AfD-Homburg hat jetzt ihre Gebietsliste für die Stadtratswahl am 26. Mai aufgestellt. Die Liste wird angeführt vom 49-jährigen AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Schütte, gefolgt von Markus Loew aus Erbach.

Auf den weiteren Plätzen folgen Moritz Guth, Vanessa Haas, Melanie Loew, Willi Motsch, Joachim Schröer, Jürgen Imschweiler, Ulrike Bender, Jörg Emser, Michael Karg, Sigrid Möller, Helmut Ehrmanntraut, Andreas Außerwinkler, Mathias Wagner und Josef Tuch. „Es ist uns gelungen, eine mehr als ausgewogene Liste mit 16 Kandidaten aufzustellen. Egal ob Geschlecht, Alter, Beruf, ob Schüler, Student oder Rentner, es ist in vielerlei Hinsicht ein interessanter Kandidaten-Mix geworden. Hinzu kommt, dass wir nahezu alle Stadtteile mit mindestens einem Kandidaten abdecken“, so Loew.

30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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29.01.2019: Ortsrat ohne Handhabe gegen Konzert

Ortsrat ohne Handhabe gegen Konzert

Schon im Vorfeld sorgte ein am Samstag geplantes Konzert in Hassel für Gesprächsstoff. Demzufolge war die kurzfristig einberufene Dringlichkeitssitzung des Ortsrates gut besucht. Auch Polizist Torsten Towae (vorne links) und Christoph Scheurer (vorne rechts) vom Ordnungsamt gaben Auskunft. Foto: Cornelia Jung

Hassel. Der Auftritt von Bands, zum Teil aus dem Hardcore-Bereich kommen, findet am Samstag in der Alten Schulturnhalle in Hassel statt. Eine Sondersitzung des Ortsrates konnte aber nicht alle Bedenken ausräumen.

In Hassel war die Verunsicherung groß, ob die am kommenden Samstag in der Alten Schulturnhalle auftretenden acht Bands, in ihren Texten rechtslastiges Gedankengut verbreiten. Auch dem Fraktionssprecher der dortigen CDU, Michael Rinck, ging es ähnlich. Bei auf unterschiedlichen Plattformen geführten Diskussionen wurde klar – richtig einordnen konnte die Bands kaum einer. Um in dieser Hinsicht Gewissheit zu erlangen und zu zeigen, dass auch die Bedenken der Anlieger ernst genommen werden, die mit Krawallen rechneten, wurde am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Ortsrates einberufen. Mit dabei: Vertreter des Ordnungsamtes, Alex Beck von der Abteilung Gebäudemanagement, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion St. Ingbert, Torsten Towae, Mitglieder des Ortsrates, Bürger und einige der Musiker.

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09.01.2019: Hans-Dietlen-Weg wurde umbenannt

Hans-Dietlen-Weg wurde umbenannt

Wegen der Nazi-Vergangenheit des Arztes Hans Dietlen ist eine nach ihm benannte Straße am Saarbrücker Winterberg umbenannt worden. Nach Informationen der Stadt soll Dietlen als Euthanaise-Arzt im Saarland gearbeitet haben.
Ab 1936 war Dietlen ärztlicher Direktor im Saarbrücker Bürgerhospital. Er soll Zwangssterilisationen und Abtreibungen mit Röntgenstrahlen vorgenommen haben. Die Saarbrücker Bezirksbürgermeisterin Christa Piper sagte, man habe entsprechende Hinweise aus der Ärzteschaft auf dem Winterberg bekommen. Die Straße wurde jetzt nach seinem Vorgänger Oscar Groß benannt, der wegen seiner jüdischen Abstammung seine Stellung verlor.

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08.01.2019: AfD blieb dem Püttlinger Rat seit Sommer fern

AfD blieb dem Püttlinger Rat seit Sommer fern

Kai Melling. Foto: Kai Melling

Püttlingen. Streit in der Landespartei schlägt Wellen bis in den Stadtrat. Kai Melling würde wieder antreten, doch Parteiausschlussverfahren läuft.

So ganz langsam nähern wir uns den Kommunalwahlen – am 26. Mai ist es soweit. Im Püttlinger Stadtrat fällt auf, dass zwei gewählte Parteien schon einige Zeit nicht mehr im Rat erschienen sind: Hans Schwindling, der die DKP vertritt, fehlt in Folge einer Erkrankung. Die öffentlich einsehbaren Sitzungsbücher zeigen aber auch, dass Kai Melling, der Vertreter der AfD, im vorigen Jahr nur an vier von zehn Stadtratssitzungen teilgenommen hat, zuletzt, vor der Sommerpause, am 21. Juni.

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19.12.2018: Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Saarbrücken. Die Saarbrückerin wollte den Islamismus anprangern und überschritt dabei Grenzen. Der Richter ließ am Ende Milde walten.

Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro).

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18.12.2018: Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Homburg. Seit Jahren bemüht sich Izhak Hirsch darum, damit an seine Großeltern und andere Getöteten erinnert wird.

Hans Heinrich Feibelmann war zehn Jahre, als er in Auschwitz ermordet wurde, Alice Feibelmann 40, als die Nazis sie dort umbrachten. Erich Emanuel Hirsch wurde nur 28 Jahre, Paula Salmons Leben endete gewaltsam mit 46 Jahren, das von Rosa Salmon mit 73. Sie alle lebten einst in Homburg, bevor sie deportiert und ausgelöscht wurden. 30 Namen stehen auf der Liste der „ermordeten jüdischen Bürger von Homburg“, die Izhak Hirsch vorlegt, zusammengestellt im Stadtarchiv. Auch seine Großeltern sind darunter: Mathilde und August Hirsch wohnten in der Judengasse, der heutigen Karlsberg­straße. Der Viehhändler und seine Frau wurden ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt und von den Nazis ermordet. Sie wurden 56 und 64 Jahre.

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16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.