Kategorie: Saarbrücker Zeitung

09.04.2018: Keine Ermittlung wegen Hakenkreuz

Keine Ermittlung wegen Hakenkreuz

Herxheim am Berg. Mit ihrer „Hitler-Glocke“ hat die Jakobskirche im pfälzischen Herxheim am Berg bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Wegen zwei weiterer Hakenkreuze an der Fassade des Turms wird es nun keine Ermittlungen geben, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal gestern mitteilte. Beamte konnten die beiden unterm Dach des Kirchturms eingemeißelten NS-Symbole von 1934 nicht mit bloßem Auge von unten erkennen, wie ein Behördenleiter mitteilte. Nur mit einem Fernglas oder einer Digitalkamera mit Teleobjektiv sei ihnen das gelungen. Die Staatsanwaltschaft sieht deshalb in diesem Fall kein Risiko für das politische Leben: „Eine solche Gefahr geht von zwei seit nunmehr 84 Jahren am obersten Teil eines abgelegenen Kirchturms angebrachten, mit bloßen Augen nicht oder nur schwer erkennbaren Hakenkreuzen nicht aus. Man sieht oder findet sie letztlich nur, wenn man weiß, wo sie sind beziehungsweise dass dort welche sind.“ Ein Bürger hatte wegen der Hakenkreuze Anzeige erstattet.

07.06.2018: Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach

Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach

Sulzbach. Der Streit um die geplante Moschee ist nur der Auslöser für eine verbal erbitterte Auseinandersetzung in der Stadt. Dabei geht es um die prinzipielle Einstellung gegenüber politische Meinungsunterschiede und Menschen anderer Herkunft.

Die hellblonde Amy Bianca steht auf der Bühne des städtischen Salzbrunnenhauses, um dessen Nutzung es im Vorfeld erheblichen juristischen Ärger gegeben hat. Die kleine Frau aus Wien, kaum größer als das Rednerpult selbst, trägt Sonnenbrille, schaut nicht ins Auditorium. Ihre Blicke verharren starr während ihrer an die zehn Minuten langen Rede aufs Manuskript. Auf einmal wird die vom Tonfall her flammende Rede von einem rüden Zwischenruf aus der hintersten Reihe jäh unterbrochen: „Zieh mal Deine Sonnenbrille aus!“, krakeelt derb ein erboster Zuhörer. Es bleibt wie schon zuvor mucksmäuschenstill im Saal. Amy lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, setzt nach einer wenige Sekunden dauernden Pause ihre Rede fort.

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06.04.2018: Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander

Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander

Sulzbach. Eine Veranstaltung der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ und der Protest dagegen seitens des Aktionsbündnisses „Bunt statt braun“ hat am Freitagabend für ein Großaufgebot der Polizei in Sulzbach gesorgt. Zwischen die Fronten waren von den Beamten als gewaltbereit eingestufte linke Demonstranten gezogen. Etwa 50 schwarz gekleidete Teilnehmer skandierten lauthals „Nazis raus“ und zogen mit Transparenten in Richtung Salzbrunnenhaus, wohin die von der NPD unterstützte Bürgerbewegung geladen hatte. Polizisten kesselten die Protestler ein und schirmten sie sowohl von der friedlichen Mahnwache auf dem Marktplatz als auch von dem städtischen Saal ab.

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05.04.2018: Judenfeindlichkeit wird früh bekämpft

Judenfeindlichkeit wird früh bekämpft

Im Februar 2015 wurde die Saarbrücker Bruchwiesenschule Saarbrücken mit einem Hakenkreuz beschmiert. Foto: Fabian Bosse

Saarbrücken. Das Bildungsministerium will Schulen vor Antisemitismus schützen. Mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem will man kooperieren.

Die Meldungen über antisemitische Straftaten an den Schulen haben Deutschland aufgewühlt. Dabei geht es um Mobbing auf dem Schulhof, wenn Mitschüler als „Judenschweine“ beschimpft werden, um Gewaltdrohungen von muslimischen oder rechtsradikal eingestellten Schülern gegen ihre jüdischen Kollegen oder um das Aufsprühen von Sprüchen oder Emblemen der Nazis auf Schulgebäude.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte jetzt ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien. „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“. Der Berliner Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen angemahnt:

Denn mit den Meldungen über antisemitische Angriffe ist es bisher nicht zum Besten bestellt. Zu Jahresanfang hatte der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, berichtet, dass die Schändungen jüdischer Friedhöfe zunähmen. Zudem würden jüdische Sprachschüler antisemitisch gemobbt. So hätten Juden, die aus der Ex-UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Mitschülern erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, so Bermann.

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05.04.2018: Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal

Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal

Sulzbach. Umstrittene Bürgerinitiative darf ins Salzbrunnenhaus. Gegner kündigen Mahnwache an.

Beschwerde zurückgewiesen: Damit muss die Stadt Sulzbach die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im kommunalen Salzbrunnenhaus dulden. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verkündet. Einen Tag vor dem neuralgischen Termin.

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04.04.2018: Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen

Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen

Sulzbach. Der Streit um den Auftritt einer Band aus der rechtsradikalen Hooliganszene geht weiter. Die Stadt Sulzbach hat Beschwerde wegen Täuschung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen. Sie hat gestern in höherer Instanz Beschwerde eingelegt gegen einen Beschluss des saarländischen Verwaltungsgerichts. Diesem Beschluss vom 29. März zufolge darf die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ am morgigen Freitag (6. April) in Sulzbach eine Veranstaltung durchführen. Die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ist demnach ungültig. Doch die Stadt will das Blatt buchstäblich auf den letzten Drücker noch wenden. Sie sieht sich vom Unterzeichner des Vertrages als auch über den Veranstalter getäuscht. Und nun muss es eben das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis auf die Schnelle richten.

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30.03.2018: Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch

Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch

Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Bürgermeister Michael Adam kündigt Beschwerde an.

Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag, 29. März, bestätigte auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.

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29.03.2018: Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Quellenangabe: Matthias Zimmermann, »Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.03.2018 21:10

Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden.  Der Bürgermeister kündigt Beschwerde an.

Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag (29. März 2018) bestätigt am Abend auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.

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28.03.2018: Insolvenzverwalter sagt Party im Gloria ab

Insolvenzverwalter sagt Party im Gloria ab

St. Johann. Umstrittene Veranstaltung in Saarbrücken mit Blick „auch auf das kritische Datum“ aus dem Programm genommen.

Eine Pogo-Party mit lautem Sound und harten Tänzen wird es im Gloria nicht geben. Das hat am Mittwoch Volker Müller auf Anfrage deutlich gemacht. Pikant: Zu diesem Zeitpunkt war dem Völklinger Veranstalter die definitive Absage durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, der sich um die Geschicke des offensichtlich in Schieflage geratenen Saarbrücker Tanztempels kümmert, noch gar nicht bekannt. Der junge Organisator, der ungenannt bleiben will: „Das entscheidet sich erst am Donnerstag.“

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28.03.2018: Kirchturm nach Hitler-Glocke wegen Hakenkreuz in den Schlagzeilen

Kirchturm nach Hitler-Glocke wegen Hakenkreuz in den Schlagzeilen

Herxheim am Berg. Die wegen der „Hitler-Glocke“ bekannte Jakobskirche von Herxheim am Berg ist erneut in den Schlagzeilen – diesmal wegen eines eingemeißelten Hakenkreuzes in der Fassade. Nach der Anzeige eines Mannes beschäftigt das Symbol die Staatsanwaltschaft Frankenthal. Die Behörde untersucht, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dies hatte zuvor der SWR berichtet.

Voraussetzung für weitere Maßnahmen sei, dass das Hakenkreuz ohne optische Hilfsmittel sichtbar sei, sagte Behördenleiter Hubert Ströber. „Das Entscheidende ist: Was ist mit bloßem Auge erkennbar.“ Ein Oberstaatsanwalt werde sich die Kirche noch diese Woche ansehen. Wenn es nicht sichtbar sei, bestehe auch kein Tatbestand im strafrechtlichen Sinne.

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