Kategorie: Saarbrücker Zeitung

25.02.2018: Entscheidung über die „Hitler-Glocke“ naht

Entscheidung über die „Hitler-Glocke“ naht

Herxheim am Berg. Der Gemeinderat von Herxheim will heute sagen, ob die Glocke mit dem Hakenkreuz hängen bleibt. Historiker meinen, solche NS-Objekte gehörten ins Museum und nicht in einen Kirchturm.

Für den Gemeinderat von Herxheim ist es eine wichtige Entscheidung: Auf der Tagesordnung am heutigen Montag steht die Frage, ob eine Glocke mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland Adolf Hitler“ im Turm der evangelischen Jakobskirche hängen bleiben soll. Bürgermeister Georg Welker (parteilos) hatte sich nach seiner Wahl im Januar dafür ausgesprochen.

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12.02.2018: Motivwagen stellt vermutlich keine Straftat dar

Motivwagen stellt vermutlich keine Straftat dar

Sulzbach. Der Motivwagen mit der Aufschrift „Die Wanne ist voll“, der am Sonntag auf dem Dudweiler Umzug zu sehen war, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keine strafrechtlichen Folgen für den verantwortlichen Verein haben. Das sagte die Polizei der SZ. Gestern war weder beim Landespolizeipräsidium noch bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren, ob der Staatsschutz den Sachverhalt schon abschließend geklärt hat. Laut Medienberichten soll der Verein „Geisekippcher Buwe unn Määde“ den Wagen gebaut haben. Ein Sprecher wies demnach den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück.

 

11.02.2018: Motivwagen „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt

Motivwagen „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt

Sulzbach. Die Polizei ermittelt gegen den Betreiber eines Motivwagens beim gestrigen Dudweiler Fastnachtsumzug. Ein Bild des Wagens, das auf Facebook kursiert, zeigt einen Badezuber, aus dem bärtige Puppen mit Turbanen ragen. Auf dem Zuber steht: „Die Wanne ist voll“ – eine Umwandlung des Ausspruchs „Das Boot ist voll“, den Gegnern des Flüchtlingszuzugs verwenden. Da das Motiv den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erfülle, sei auch der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet worden. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte ein Polizeisprecher der SZ. Ob und wenn ja welcher Straftatbestand vorliege, müssten die laufenden Ermittlungen zeigen.

06.02.2018: Synagogengemeinde erlebt mehr Hass

Synagogengemeinde erlebt mehr Hass

Saarbrücken. Saar-Protestanten fordern einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Landesregierung. Die Synagogengemeinde ist skeptisch.

Der Antisemitismus grassiert wieder im Saarland. Wie der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, der SZ auf Anfrage berichtete, nehmen die Schändungen jüdischer Friedhöfe, wie zuletzt in Tholey und Ottweiler, zu. Zudem gebe es ein antisemtisches Mobbing von jüdischen Sprachschülern. So hätten Juden, die aus den ehemaligen Republiken der UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach gemeinsamen Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Flüchtlingen erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, sagte Bermann. Der uralte Antisemitismus in Deutschland werde nicht auszurotten sein, erklärte Bermann. „Selbst wenn es hier nur noch sehr wenige Juden gibt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde. Im Saarland gebe es nur knapp unter 1000 Menschen jüdischen Glaubens. Davon stammten etwa 98 Prozent aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und Ost-Europa.

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02.02.2018: Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Berlin. Ein Verbot der Partei lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten das Staatsgeld entzogen werden. Versinkt die Partei in Bedeutungslosigkeit?

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu erarbeitet und begründet werden.

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27.01.2018: Kaum Straftaten von „Reichsbürgern“ im Saarland

Kaum Straftaten von „Reichsbürgern“ im Saarland

Saarlouis. Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger in Deutschland registriert.

Zwei Taten entfielen auf das Saarland, wie laut „Handelsblatt“ aus der ersten entsprechenden Erhebung des Bundeskriminalamts hervorgeht. Bundesweit habe es 619 vollendete und 152 versuchte Taten gegeben.

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23.01.2018: Übergriff durch Syrer wohl erfunden

Übergriff durch Syrer wohl erfunden

Dillingen/Saarbrücken. Die Polizei ermittelt nun gegen das angebliche Vergewaltigungsopfer von Dillingen.

Den angeblichen sexuellen Übergriff dreier Migranten auf eine junge Frau am Dillinger Bahnhof hat es nach Erkenntnissen der Polizei offenbar nie gegeben. Die 20-Jährige hatte am Sonntag, 14. Januar, bei der Polizei angegeben, dass sie in den frühen Morgenstunden gegen sechs Uhr von drei Männern zwischen 20 und 25 Jahren in der Nähe der Gleise angegriffen worden sei – darüber hatte auch die SZ in der Montag-Ausgabe berichtet.

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23.01.2018: „Hitlerglocke“: Bürgermeister weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

„Hitlerglocke“: Bürgermeister weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Herxheim. Der Bürgermeister von Herxheim am Berg, Georg Welker (parteilos), hat Vorwürfe des Zentralrats der Juden zurückgewiesen, er verbreite antisemitische Aussagen im Zusammenhang mit dem Streit um die sogenannte Hitler-Glocke. In einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview im ARD-Magazin „Kontraste“ hatte der evangelische Ruhestandspfarrer gesagt, im Klang der umstrittenen Glocke höre er die Menschen, die unter der NS-Zeit gelitten hätten.

Deshalb sei die 1934 gegossene Glocke für ihn ein Mahnmal, das hängen bleiben sollte, sagte Welker. Zentralrats-Präsident Josef Schuster hatte dem Bürgermeister daraufhin in Bezug auf die Glockenaufschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ vorgeworfen, die Opfer zu verhöhnen. Er zitierte Welker mit dem Satz: „Ich höre die Opfer, das waren auch deutsche Bürger, also nicht nur die jüdischen.“ Solch eine Unterscheidung entspreche der Nazi-Ideologie, kritisierte Schuster.

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23.01.2018: Sexualdelikt am Bahnhof Dillingen mutmaßlich vorgetäuscht

Sexualdelikt am Bahnhof Dillingen mutmaßlich vorgetäuscht

Saarbrücken. Nachdem eine 20-jährige Frau aus dem Regionalverband Saarbrücken am Sonntag vor einer Woche (14.01.2018) bei der Polizei einen sexuellen Übergriff durch drei Migranten auf ihre Person auf dem Bahnhof Dillingen anzeigte, steht sie nun selbst im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Das hat die Polizei mitgeteilt.

Die 20-jährige Frau erstattete am 14.01.2018 bei der Polizei in Dillingen/Saarlouis eine Anzeige. Wie die Polizei weiter mitteilt, ging sie nach ihren Schilderungen gegen sechs Uhr nach einem Diskothekenbesuch in Dillingen zu Fuß in Richtung Bahnhof. Hierbei sei sie von drei Männern, es soll sich um Migranten gehandelt haben, verfolgt worden. Einer der drei 20 bis 25 Jahre alten Männer habe sie auf dem Bahnhofsgelände massiv bedrängt und anschließend vergewaltigt. Die beiden anderen hätten zugeschaut. Als ein Zug in den Bahnhof eingefahren sei, habe der Täter von ihr abgelassen und alle drei seien geflüchtet.

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17.01.2018: Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten

Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten

Saarbrücken. Angesichts steigender gewaltsamer Übergriffe auf Polizisten, Justizvollzugsbeamte sowie ehrenamtliche Rettungskräfte hat sich der Landtag gestern einstimmig für mehr Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte ausgesprochen. Alle Fraktionen verabschiedeten einen Antrag von CDU und SPD, wonach die Justiz die angezeigten Straftaten vollständig verfolgen und dafür alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll. Seit 2017 können diese Angriffe statt mit Geld- mit Haftstrafen geahndet werden. Außerdem wird die Bevölkerung aufgerufen, Solidarität und Zivilcourage zu zeigen.

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