14.01.2018: Junge Frau am Bahnhof Dillingen missbraucht

Junge Frau am Bahnhof Dillingen missbraucht

Dillingen/Saarbrücken. Eine junge Frau ist am frühen Sonntagmorgen nahe der Gleise am Bahnhof in Dillingen Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden. Wie Kriminalhauptkommissar Hans-Peter Harz vom Saarbrücker Polizeipräsidium gestern der SZ mitteilte, sei die etwa 18 bis 19 Jahre alte Frau gegen 6 Uhr allein am Bahnhof unterwegs gewesen, als drei Männer im Alter von etwa 20 bis 25 Jahren sie überfielen und ihr sexuelle Gewalt antaten. Nach Angaben des Opfers sollen die Täter Migranten sein, einer habe kurze Rasta-Locken getragen. Die Eltern der Frau alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige. Die junge Frau habe sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Fall könnte eine politische Dimension auch deshalb erlangen, weil am Bahnhof Dillingen von der Deutschen Bahn eine Überwachung mit Video-Kameras bis Ende 2017 betriebsbereit sein sollte (die SZ berichtete). Doch die Deutsche Bahn verschob die Inbetriebnahme wegen technischer Probleme. Den Ermittlern stehen daher keine Video-Bilder zur Verfügung.

05.01.2018: Große Empörung über Nazi-Gedenkstein im Bitscher Land

Große Empörung über Nazi-Gedenkstein im Bitscher Land

Volmunster. Ein Deutscher wollte damit an eine SS-Division erinnern. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Bei dem Anblick lief es den Spaziergängern kalt den Rücken runter. Auf einem Privatgrundstück nahe Volmunster im Bitscher Land in Lothringen stand diese Woche plötzlich ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division. Gut sichtbar auch das Motto dieser Truppe „Drauf, dran und durch!“. Ein Bericht darüber in der Tageszeitung „Le Républicain Lorrain“ löste in ganz Frankreich eine Welle der Empörung aus.

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29.11.2017: Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ottweiler. Das Amtsgericht Ottweiler verurteilt die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Simone Ihme wegen Volksverhetzung.

Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Simone Ihme muss wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Eintrags eine Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler verurteilte die 40-Jährige, die Beisitzerin im AfD-Landesvorstand ist, wegen Volksverhetzung. Ihme hatte Anfang August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“ Ihme habe durch ihre Äußerung gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, argumentierte die Richterin. Diese Äußerungen seien nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie blieb damit leicht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 110 Tagessätzen à 25 Euro.

Die Angeklagte zeigte sich geständig: „Es tut mir Leid“, sagte Ihme in ihrem Schlusswort. Ihr Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte an, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen.

08.11.2018: Waffennarr stellte Selbstschussanlage auf – Anklage

Waffennarr stellte Selbstschussanlage auf – Anklage

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat einen Mann angeklagt, weil er rund um sein Gartengrundstück eine Selbstschussanlage installiert haben soll. Ein Mann soll im Mai beim Betreten des Grundstücks die Anlage ausgelöst haben und in der Kniekehle getroffen worden sein, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

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07.11.2017: Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Prozess gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Ottweiler. Die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss sich am 29. November um 9.30 Uhr vor einer Strafrichterin des Amtsgerichts Ottweiler wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Ihme hatte im August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“ Wegen dieser menschenverachtenden Aussage sollte Ihme eine Geldstrafe von 2700 Euro zahlen. Doch Ihme, die im AfD-Landesvorstand sitzt, legte offenbar dagegen Widerspruch ein, so dass es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht kommt.

01.10.2017: NPD-Funktionär hat Partei verlassen

NPD-Funktionär hat Partei verlassen

Der Völklinger Sascha Pfeiffer hat mitgeteilt, dass er die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verlassen habe, und zwar bereits zum 23. August. Nach eigenen Angaben war er zuvor deren Vorsitzender in der Stadt. Pfeiffer gehört außerdem dem Stadtrat und dem Ortsrat Völklingen an; diese Mandate will er behalten.

Die Stadt Völklingen hat auf ihrer Website seine Parteizugehörigkeit kommentarlos korrigiert. In beiden Gremien ist Pfeiffer bislang nicht aufgefallen.

20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Sulzbach. Sulzbachs Stadtrat hat zum Thema Sicherheit getagt. Verfassungsschutz-Chef Albert sagte dabei: Von Muslimen an der Saar geht keine Gefahr aus.

Es gibt Veranstaltungen, die brennen sich in das Gedächtnis ein. Eine solche fand am vergangenen Montagabend in der Sulzbacher Aula statt. Dort tagte der Stadtrat – vor einer riesigen Zuschauermenge. Das beherrschende Thema der Sitzung: Die allgemeine Sicherheitslage im Saarland – insbesondere in Sulzbach, weil dort im kommenden Jahr eine Moschee der Muslimischen Gemeinde Saarland (MGS) ihre Pforten öffnet, die knapp 200 Personen Platz bieten wird (wir berichteten).

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19.09.2017: Albert: Moschee ist ungefährlich

Albert: Moschee ist ungefährlich

Sulzbach. Islamische Fundamentalisten in Sulzbach – davon kann nach Angaben des Saar-Verfassungsschutzes nicht die Rede sein.

Die Muslimische Gemeinde Saarland mit Sitz in Sulzbach muss niemand fürchten. Das hat am Dienstagabend der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, versichert. Die Vertreter des Vereins sowie der für ihn tätige Imam habe fundamentalistischen Tendenzen des Islam abgeschworen, sagte der Fachmann während einer Stadtratssitzung. Demnach gehe von der saarlandweit aktiven Religionsgruppe, die in Sulzbach eine große Moschee errichten will, keine Gefahr aus. Zu der öffentlichen Sitzung des kommunalpolitischen Gremiums waren wegen dieses Tagesordnungspunktes ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen. Bereits vor einigen Wochen hatte ein Bürgerbündnis sowie rechte Gruppen und Parteien gegen das geplante Gotteshaus demonstriert.

15.08.2017: Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Saarbrücken. Sie hatte gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken. Für die Parteispitze ist die Diskussion mit der Rüge beendet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme, wie ein Sprecher der Anklagebehörde gestern sagte.

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08.08.2017: Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin

Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin

Eine Bundestagskandidatin findet den Islam „schlimmer als die Pest“, ein Vorstandsmitglied will Flüchtlingsboote versenken. Unmut in der Partei.

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach islamfeindlichen Äußerungen einer AfD-Politikerin aus Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali (Platz 3 der Landesliste) hatte beim Parteitag am 24. Juni in Völklingen gesagt, der Islam sei „schlimmer als die Pest“; die Muslime würden jeden Tag stärker und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein.

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