Kategorie: Saarbrücker Zeitung

10.09.2018: AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Schwarz, Saar-AfD-Chef Josef Dörr in Blau beim „Trauermarsch“. Foto: dpa / Ralf Hirschberger

Saarbrücken. Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.

Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften Sachsensächsischen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes e.V.-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.

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04.09.2018: Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Saarbrücken. Der Ortsverband der Linken in Burbach kritisiert die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz.

„Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos“, so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion.

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02.09.2018: Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Saarbrücken. 900 Menschen demonstrieren mit der Initiative „Seebrücke“ durch die Innenstadt.

900 Demonstranten zählte Polizei-Einsatzleiter Alex Kläser beim Protestzug der Ini­tiative „Seebrücke“ am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt. Nach einer Mahnwache an der Europagalerie zogen die Teilnehmer, darunter eine große Gruppe der Jungsozialisten in der SPD mit Bildungsminister Ulrich Commerçon an der Spitze, durch die City.

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16.08.2018: Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Das Verhalten Rudolf Müllers (AfD) steht in der Kritik. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Nach dem Eklat mit einer Schülergruppe führt der Landtagspräsident ein Gespräch mit Rudolf Müller.

Die etwa 20 Schüler einer 10. Klasse des Illinger Illtal-Gymnasiums waren kurz vor den Sommerferien bei ihrem Landtagsbesuch auf den AfD-Abgeordneten Rudolf Müller getroffen, der in der dreiköpfigen Fraktion der Rechtspopulisten als Rechtsaußen bekannt ist. Müller soll dabei die Zehntklässler wegen ihrer Sichtweisen scharf angegriffen haben, wie eine Lehrerin ans Bildungsministerium schrieb. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Der SZ sagte Müller vor einer Woche, er sei überrascht, dass die Sache so aufgebauscht werde. „Es kann sein, dass ich gesagt habe, dass sie von der linksgrünen Lügenpresse beeinflusst sind. Das ist ja auch der Fall.“ Zu der Äußerung über die 30er Jahre, die er gemacht haben soll, sagte Müller: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

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16.08.2018: Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saarbrücken. Überwachungskameras sind auf Teilnehmer eines unangemeldeten Protestmarsches durch die Saarbrücker City gerichtet. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages damit auf Antrag der Fraktion Die Linke befasst.

Durfte die Polizei nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europagalerie die Teilnehmer einer Demonstration filmen? Das wollte die Landtagsfraktion der Partei Die Linke geklärt wissen und ließ deshalb das Thema auf die Tagesordnung des am Donnerstag (16. August) tagenden Innenausschusses setzen.

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12.08.2018: Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Mit Guido Reil (l.) und Joachim Kuhs (r.) flankierten gleich zwei Vertreter des AfD-Bundesvorstands Landeschef Josef Dörr (2. v. r.) und seinen Stellvertreter Rudolf Müller (2. v. l.) auf dem Landesparteitag in Quierschied. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

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09.08.2018: AfD-Mann streitet sich mit Schülern

AfD-Mann streitet sich mit Schülern

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller spricht von einer „linksgrünen Lügenpresse“. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im Landtag Ende Juni soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern gekommen sein.

Laut SR griff Müller die Zehntklässler für ihre Sichtweisen teils scharf an. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Die Lehrerin wandte sich deshalb an das Bildungsministerium.

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09.08.2018: AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

Quierschied. Die Saar-AfD will ihren Dauerstreit um Satzungsänderungen beenden. Am Wochenende soll ein Parteitag eine überarbeitete Fassung beschließen. Nach einer kurzfristigen Absage im Juni ist dies ein weiterer Versuch, Ruhe in den zerstrittenen Landesverband zu bekommen.

AfD-Landeschef Josef Dörr will bei dem für Sonntag (12. August, 10 Uhr) in seiner Heimatgemeinde Quierschied geplanten Parteitag erneut versuchen, Satzungsänderungen durchzusetzen. Ziel sei, eine Satzung zu haben, die „gesetzeskonform und wasserdicht“ sei, erklärte der 80-Jährige. In der Vergangenheit hatten Satzungsänderungen immer wieder heftige Debatten in der Partei ausgelöst. Kritiker hatten Dörr vorgeworfen, er wolle Strukturen zugunsten seiner parteiinternen Anhänger schaffen und damit seine Hausmacht absichern.

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08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Saarbrücken. Bei der als zerstritten geltenden AfD im Saarland gibt es erneut Ärger um einen geplanten Parteitag.

Nachdem parteiinterne Kritiker bereits für den ursprünglich geplanten Termin Mitte Juni das Schiedsgericht angerufen und damit Erfolg hatten, bemühen sie sich nun, auch den neuen Termin am Sonntag (12. August) zu verhindern.

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07.08.2018: Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Saarbrücken. Nach dem nächtlichen Raubüberfall auf den AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker (die SZ berichtete) in der Nacht auf Sonntag in der Homburger Innenstadt haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf den Täter.

Die Staatsanwalt Saarbrücken teilte auf Anfrage der SZ mit, es lägen „keine Hinweise auf politische Motive“ vor. Die Ermittlungen werden daher von Experten des Landespolizeipräsidiums für Raub-und Vermögensdelikte geführt und nicht von der Staatsschutz-Abteilung. Lutz Hecker war zusammengeschlagen worden, gestern wurde der Kieferbruch operiert.