23.07.2018: Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Die Polizei hat am Ende der spontanen Demo einen Mann (Bildmitte) festgenommen. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Teilnehmer eines Protestmarsches in Saarbrücken werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Die Ermittler verteidigen ihr Vorgehen.

Mit einer Demonstration seine Meinung kundtun, ist demokratisches Grundrecht. Allerdings sind auch bei einem Protest Gesetze einzuhalten. Ob während einer aktuellen Versammlung in der Landeshauptstadt gegen sie verstoßen wurde, da sind sich Kundgebungsteilnehmer und Polizei uneins. Kritiker sehen den Einsatz der Ermittler, der seinen Höhepunkt in einer vorläufigen Festnahme fand, als überzogen an. Einige fühlen sich dadurch sogar in ihren Grundrechten verletzt.

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19.07.2018: Nach Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge: Demonstranten ziehen spontan zum St. Johanner Markt

Nach Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge: Demonstranten ziehen spontan zum St. Johanner Markt

Saarbrücken. Polizei begleitet nicht genehmigten Protestzug durch die Innenstadt und nimmt mutmaßlichen Organisator fest.

Nach dem friedlichen Protest von mehreren 100 Teilnehmern einer Mahnwache für Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich überraschend ein Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt in Bewegung gesetzt. Wie am Donnerstagabend (19. Juli 2018) ein St. Johanner Polizeisprecher meldet, machten sich gegen 18.40 Uhr nach Abschluss der vor der Europagalerie genehmigten Veranstaltung an die 120 Menschen aus der Gruppe auf den nicht angemeldeten Marsch durch die Bahnhofstraße in Richtung St. Johanner Markt. An mehreren Stellen stoppten sie für Redebeiträge. Dabei geißelten sie wie zuvor auf dem Galerieplatz Politiker wegen deren Umgangs mit den Flüchtlingen. Sie gaben den europäischen Regierungen Schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Auch vor der CDU-Zentrale in der Paul-Marien-Straße stoppten die Teilnehmer. Weiter zogen sie durch die Mainzer Straße zum Landwehrplatz, wo sich der Protestzug ohne Zwischenfälle gegen 20 Uhr auflöste.

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17.07.2018: Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Saarbrücken. Rechtsextreme Partei startet bundesweite Initiative „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch in Saarbrücken.

Sonnenschirm im Saarbrücker Schwarzenbergbad mit dem Aufdruck NPD – nichts, was beunruhigen muss? Nach SZ-Informationen steckt mehr dahinter als der bloße Schutz vor zu viel schädlichen UV-Strahlen, was im saarländischen Innenministerium bestätigt wird. Der Schirm und seine Aufstellerin sind vielmehr Teil einer deutschlandweiten Kampagne „zum Schutz der Deutschen“. So jedenfalls sieht es die rechtsextreme Partei, die damit für Aufmerksamkeit sorgt.

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17.07.2018: NPD, AfD, Pegida haben gar nichts mit Solidarität zu tun

NPD, AfD, Pegida haben gar nichts mit Solidarität zu tun

Widmen wir der Splitterpartei NPD mit Berichten über ihre Sonnenschirm-Aktion im Saarbrücker Toto-Bad zu viel Aufmerksamkeit? Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Pflicht, vor ihren Zielen zu warnen. Und damit auch vor jenen in weiten Kreisen von AfD und Pegida. Wir müssen entlarven, dass deren Propagandisten mit scheinbar simplen Lösungen nur Angst und Hass schüren.

Ihre Forderung nach ominösen Schutzzonen für Deutsche, um sie vor dem „ausländischen Mob“ zu schützen, ist an Hirnrissigkeit nicht mehr zu überbieten. Es gibt nicht den geringsten Anlass, das Freibad der Landeshauptstadt zu solch einem ausländerfreien Refugium für gute Deutsche umzufunktionieren. Straftäter gibt es überall, nicht nur unter Asylbewerbern, wie uns Funktionäre rechtsgerichteter Organisationskommandos immer wieder glauben machen wollen. Es hat übrigens auch nicht im Geringsten etwas mit Solidarität zu tun, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu denunzieren. Solidarität beschränkt sich nicht auf die eigene Nationalität. Es wird nicht richtig dadurch, indem man den gleichen Mist über solidarische Schutzzonen für deutsche Patrioten immer wieder in die Welt setzt.

16.07.2018: NPD provoziert im Saarbrücker Toto-Bad

NPD provoziert im Saarbrücker Toto-Bad

Saarbrücken. Verwaltung: Parteiwerbung ist untersagt. Kritiker vermuten bundesweite Kampagne der rechtsgerichteten Vereinigung.

Stolz und mit geschwellter Brust präsentiert die NPD-Aktivistin Jacky Süßdorf auf gleich mehreren Auftritten des Internetportals Facebook einen Besuch im Saarbrücker Toto-Bad. Damit ihre Haut nicht allzu braun wird, soll ein Sonnenschirm ihr Schutz bieten. Prinzipiell nichts Ungewöhnliches bei Freibad-Besuchern.

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16.07.2018: NPD sorgt mit Werbeauftritt in Freibad für Ärger

NPD sorgt mit Werbeauftritt in Freibad für Ärger

Saarbrücken. Mit einem nicht genehmigten Werbeauftritt im Saarbrücker Schwarzenbergbad hat die NPD für Ärger gesorgt. Demnach ließ sich eine Funktionärin mit einem Partei-Sonnenschirm fotografieren und präsentierte dies im Internet.

Allerdings lässt die Landeshauptstadt solche Auftritte nicht zu. Anträge jedweder Partei würden kategorisch abgelehnt, so die städtische Bädergesellschaft.

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12.07.2018: Uni entzieht Ex-Regierungschef Auszeichnung

Uni entzieht Ex-Regierungschef Auszeichnung

Heinrich Welsch war 1934/35 Leiter der Gestapo in Trier und machte im Dritten Reich Karriere. Foto: Oettinger

Saarbrücken. Heinrich Welsch, saarländischer Ministerpräsident in den Jahren 1955/56, ist wegen seiner aktiven Rolle im Dritten Reich kein Ehrensenator der Saar-Hochschule mehr. Das entschied der Senat jetzt einstimmig.

Die Universität des Saarlandes hat dem früheren Ministerpräsidenten Heinrich Welsch (1888-1976) wegen Verstrickungen in das NS-System posthum die Ehrensenatorenwürde aberkannt. Der Senat der Hochschule folgte am Mittwochabend einstimmig einem entsprechenden Antrag von Uni-Präsident Manfred Schmitt. In dem Beschluss begründet der Senat den Schritt mit der Tatsache, dass Welsch „während des NS-Regimes höchste Ämter bekleidete“.

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12.07.2018: Uni entzieht Welsch Ehrensenatorwürde

Uni entzieht Welsch Ehrensenatorwürde

Die Universität des Saarlandes hat im Umgang mit der NS-Vergangenheit des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Heinrich Welsch ein klares Signal gesetzt. Der Senat der Uni hat einstimmig beschlossen, Welsch posthum die Ehrensenatorwürde abzuerkennen.

Der Jurist aus Saarlouis war 1934 als Leiter der Gestapo in Trier für die Verfolgung von Hitlergegnern zuständig, hatte bis 1945 weitere hochrangige Führungspositionen inne.

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10.07.2018: Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen“. Foto: dpa / Boris Roessler

Berlin/Saarbrücken. Drogen, Waffen, Anschläge: Die „Osmanen Germania BC“ gelten als gefährliche Rockerbande. In Deutschland sind sie jetzt verboten.

Ihre Kutten sehen denen der „Hells Angels“ auffällig ähnlich. Im Internet posiert die Rockergruppe „Osmanen Germania BC“ martialisch, muskelbepackt und schwer bewaffnet. Sie präsentiert sich als türkische Antwort auf die „Hells Angels“. Nur mit dem Motorradfahren hat man es nicht so: Offiziell gibt man sich als Boxclub aus.

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10.07.2018: AfD-Fraktion will wieder eine berittene Polizei

AfD-Fraktion will wieder eine berittene Polizei

Saarbrücken. Als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe in der Saarbrücker City fordert die AfD-Landtagsfraktion eine Diskussion über die Wiedereinführung der berittenen Polizei im Saarland. Außerdem verlangt sie eine höhere Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt, verstärkte Kontrollen mit Diensthunden, die Abschiebung straffälliger Migranten, zeitnahe Prozesse gegen Straftäter und die Kontrolle der Grenze zu Frankreich in den Abendstunden und an Wochenenden.