Kategorie: Saarbrücker Zeitung

07.07.2018: Das Militär und sein „tiefer moralischer Fall“

Das Militär und sein „tiefer moralischer Fall“

Der Offizier und spätere Widerstandskämpfer Claus Graf Schenk von Stauffenberg in den 1930er Jahren. Foto: dpa

Berlin. Eine Biografie wirft einen neuen Blick auf die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg.

Welche Motive haben den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg wirklich angetrieben? Diese scheinbar längst geklärte Frage versucht der Autor Thomas Karlauf („Stefan George“) kritisch neu zu stellen. So gebe es zum Beispiel viele bis in den Herbst 1942 reichende Zeugnisse, die Stauffenbergs „direkte und indirekte Zustimmung zur Politik und Kriegsführung Hitlers belegen und im Gegensatz zu den Nachkriegsdokumenten authentisch sind“, wie es in Karlaufs Buch „Stauffenberg. Biographie eines Attentäters“ heißt, das im Frühjahr 2019 erscheint. Die von der Berliner Akademie der Künste herausgegebenen Zeitschrift „Sinn und Form“ veröffentlicht jetzt Auszüge.

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05.07.2018: Keine Waffenscheine für die Biker des „Gremium“ Motorrad-Clubs

Keine Waffenscheine für die Biker des „Gremium“ Motorrad-Clubs

Mitglieder des Motorrad-Clubs „Gremium MC“ im Jahr 2011 vor einer Sicherheitsschleuse in einem Gerichtsgebäude. Foto: picture alliance / dpa / Ingo Wagner

Koblenz. Die Polizei ordnet den Motorrad-Club „Gremium MC“ der Organisierten Kriminalität zu. Die Justiz sieht das ebenso und will deshalb alle Mitglieder des Clubs von Schusswaffen fernhalten.

Mitglieder der Rockergruppierung „Gremium MC“ sind grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines. Sofern ihnen bereits Waffenbesitzerlaubnisse erteilt worden sind, müssen diese aufgehoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in drei Berufungsverfahren entschieden. Die Urteile betreffen verschiedene Ortsgruppen (Chapter) des 1972 in Deutschland gegründeten Motorrad-Clubs.

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27.06.2018: Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird

Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird

Neunkirchen. Der Neunkircher Stadtrat streicht einen der 68 Bewerber von der Liste – ohne offizielle Begründung.

Schöffen spielen in der Justiz eine wichtige Rolle. Sie sind keine bloßen Helfer der Berufsrichter, sondern ihnen gleichgestellt. Wer Schöffe werden will, muss Deutscher sein, nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre, er muss strafrechtlich eine weiße Weste haben und einige andere formale Anforderungen erfüllen. Dass der Neunkircher Stadtrat in seiner letzten Sitzung einen von 68 Bewerbern kurzerhand von der Vorschlagsliste als Schöffe am Amtsgericht strich, lag aber nicht an fehlenden formalen Voraussetzungen. Eher daran, dass Bewerber Nummer 46 Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion ist.

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26.06.2018: Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an

Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an

Saarbrücken. Dass ein Facebook-Post ungeahnte Folgen haben kann, haben schon einige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt. Jetzt wurde ein Saarbrücker Traditionsrestaurant zur Zielscheibe der Netzgemeinde.

Und das, obwohl alles recht harmlos begann: Freitag, 22. Juni, 19.45 Uhr: Jürgen Petry, Inhaber des Gasthauses Zahm am St. Johanner Markt, schreibt auf der Facebook-Seite seines Lokals: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass AfD-Anhänger im Gasthaus Zahm nicht gerne gesehen sind. Bitte weitersagen!“ Dass er damit Reaktionen hervorrufen würde, war Petry bewusst. Doch mit der Art der Resonanz hatte er, wie er zwei Tage später der Plattform sol.de versichert, nicht gerechnet. Mehr als 5000 Mal wird der Post kommentiert, mehr als 2500 Mal geteilt. Da wo anfangs noch Zuspruch und Lob Platz finden, bahnt sich nach zwei Tagen eine regelrechte Lawine rechter Hetze ihren Weg.

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22.06.2018: Das Saarland rückt nach rechts

Das Saarland rückt nach rechts

Saarbrücken. Die rechtspopulistische AfD ist in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl die Gewinnerin. Mit 15 statt der 6,2 Prozent von 2017 kann die Dörr-Partei rechnen.

Die beiden großen Parteien im Saarland, die die Regierungsgeschäfte seit der Landtagswahl 2017 weiterhin führen, taten beinahe so, als sei nichts geschehen. Das Ergebnis der jüngsten Umfrage des SR, was die Saarländer wählen würden, wenn jetzt Landtagswahl wäre, ließ CDU und SPD äußerlich unberührt. „Die Umfrage bestätigt die CDU Saar mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten klar als die stärkste politische Kraft im Land“, erklärte CDU-Generalsekretär Markus Uhl bereits kurz nach Veröffentlichung des Saarlandtrends am Donnerstagabend im Brustton der Überzeugung. Die Zahlen untermauerten den Führungsanspruch von Ministerpräsident Tobias Hans und der CDU in der Landesregierung. „In keinem anderen Bundesland erzielt die CDU derzeit bessere Umfrageergebnisse“, klopfte Uhl sich und den Seinen auf die Schultern. Dabei war die Saar-CDU von 40,7 Prozent auf 35 Prozentpunkte abgesackt. Dies bewertet Uhl „vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Rahmenbedingungen“ als „zufriedenstellend“.

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22.06.2018: CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

Saarbrücken . Die saarländische CDU sieht die im „Saarlandtrend“ gestiegenen Umfragewerte für die AfD mit Sorge. Die „Zuwächse der Populisten“ seien „besorgniserregend“, teilte Generalsekretär Markus Uhl am Freitag in Saarbrücken mit.

Die AfD ist in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) der größte Gewinner. Sie käme bei der Sonntagsfrage auf 15 Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 6,2 Prozent erzielt hatte.

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20.06.2018: Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland

Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland

Bildstock. Einen Rechtsruck in der Politik, eine Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen sowie die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Medien – all das gibt es laut dem Politikwissenschaftler Fabian Jellonnek auch im Saarland.

Jellonnek referierte am Dienstagabend im Rechtsschutzsaal in Bildstock über die zunehmende Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen.

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19.06.2018: AfD-Parteitag soll im August nachgeholt werden

AfD-Parteitag soll im August nachgeholt werden

Saarbrücken. Die Saar-AfD will ihren für den vergangenen Sonntag geplanten Parteitag, den das Landes- und das Bundesschiedsgericht untersagt hatten, am 12. August in Quierschied nachholen. Mit einer Gegenstimme habe der Landesvorstand dies am Montagabend beschlossen, sagte AfD-Landeschef Josef Dörr am Dienstag. dpa/lrs

Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk darüber berichtet.

Der Landesverband gilt als zerstritten. Parteiinterne Kritiker des Vorsitzenden hatten das Schiedsgericht angerufen. Grund seien Verfahrensfehler beim vergangenen Parteitag im April gewesen, bei dem Satzungsänderungen auf Antrag von Dörr und seinen Anhängern beschlossen worden waren. Für den geplanten Parteitag war erwartet worden, dass eine Abwahl von Parteivize Lutz Hecker angestrebt wird. Hecker, der auch der dreiköpfigen Landtagsfraktion angehört, gilt als Gegenspieler Dörrs.

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18.06.2018: Luxemburg weiht sein erstes Holocaust-Mahnmal ein

Luxemburg weiht sein erstes Holocaust-Mahnmal ein

Genau an der Stelle vor der Kathedrale, an der das Denkmal steht, wurde 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet. Foto: Bodo Bost

Luxemburg. Fast die gesamte Luxemburger Regierung, Vertreter von Opfer- und Widerstandsgruppen, Abgeordnete des National- und des Stadtparlaments sowie fast die gesamte jüdische Gemeinde waren gekommen: Zur Enthüllung der Granitskulptur zur Erinnerung an die Shoah vor der Kathedrale unserer lieben Frau (Luxemburg)Kathedrale von Luxemburg-Stadt am Sonntag. Zuerst erklärte Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer, sichtlich ergriffen, die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft in Luxemburg. Genau an der Stelle, an der jetzt das Denkmal steht, wurde nämlich bereits 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet.Eine größere Synagoge wurde 1894 wenige Meter entfernt an der Ecke der rue Notre Dame und rue Aldringen errichtet, die 1941 von den deutschen Besatzern zerstört wurde. Nach der Zerstörung der Synagoge begann auch die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Luxemburgs durch die deutschen Besatzer, wobei einige Luxemburger kräftig mithalfen.

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15.06.2018: AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Landeschef Josef Dörr. Foto: Becker & Bredel

Saarbrücken. Im Eilverfahren hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt.

Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass beim vergangenen Parteitag im April umstrittene Satzungsänderungen beschlossen wurden, die aber zu spät auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und damit nicht gültig sind. Fänden auf dem Parteitag am Sonntag Wahlen statt, wären diese nichtig. Zudem waren Delegierte des Kreisverbands Merzig-Wadern offenbar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Satzungsänderung sah vor, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Geplant war nach Angaben maßgeblicher Funktionäre der Partei, Landesvize Lutz Hecker – ein Kritiker von Parteichef Josef Dörr – abzuwählen.

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