Kategorie: Saarbrücker Zeitung

14.06.2018: Schiedsgericht untersagt AfD-Parteitag

Schiedsgericht untersagt AfD-Parteitag

Saarbrücken. Das Landesschiedgericht hat der Saar-AfD per einstweiliger Anordnung untersagt, ihren an diesem Sonntag geplanten Landesparteitag in Sulzbach abzuhalten. Eine entsprechende Anordnung liegt der SZ vor. Hintergrund für die Absage sind strittige Satzungsänderungen, die auf dem vergangenen AfD-Landesparteitag in Quierschied am 22. April beschlossen wurden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vereinfachte Abwahl von Delegierten, ohne dass es dafür einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitgliedern nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen (wir berichteten). Im Vorfeld des für Sonntag geplanten Parteitags war bereits erwartet worden, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker – Gegenspieler von Landesparteichef Josef Dörr – als Landesvize abgewählt werden sollte. „Dörr wird alles daran setzen, Hecker zu entmachten“, hieß es in der Partei.

Die Untersagung des geplanten Landesparteitags ist ein vorläufiger Sieg der Kritiker von Parteichef Dörr. Zu dem Lager gehören unter anderem Mitglieder des Kreisverbands Merzig-Wadern, der aufgrund von möglichen Formfehlern bei der Vorstandswahl zum Parteitag im April nicht zugelassen worden war. Bei dem damaligen Parteitag war es zum offenen Streit zwischen Dörr und Hecker gekommen. Dass für den kommenden Parteitag die Abwahl Heckers geplant war, legte auch der vorgesehene Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Beschluss über die Abwahl des Ersatzdelegierten zum Bundeskonvent“ nahe. Derzeit gibt es bei der AfD Saar nämlich nur einen Ersatzdelegierten: Lutz Hecker.

14.06.2018: Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Homburg. „Kandel ist überall“ – unter diesem Motto marschieren sie am Samstag, 16. Juni auf. Unterdessen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Ausschreitungen mit mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund in einem Regionalzug Richtung Saarbrücken. Ein Sulzbacher ist im Visier.

Die 15-jährige Mia musste am 27. Dezember sterben, von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, umgebracht. Wenige Monate später, am 23. Mai, ereilte Susanna (14) das gleiche Schicksal: In diesem Fall soll ein Asylsuchender aus dem Irak das Leben des Teenagers auf dem Gewissen haben.

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30.05.2018: Rheinland-Pfalz und Saarland schließen Kooperation mit Yad Vashem

Rheinland-Pfalz und Saarland schließen Kooperation mit Yad Vashem

Mainz/Saarbrücken/Jerusalem. Die Nachbarländer Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen in den Schulen die Erinnerung an den Holocaust verstärkt wachhalten.

Beide Länder unterzeichneten am Mittwoch in Jerusalem mit der Gedenkstätte Yad Vashem und dem israelischen Bildungsministerium eine Absichtserklärung, um die Erinnerungsarbeit an Schulen zu intensivieren. Geplant sind auch Lehrerfortbildungen und mehr Austausch zwischen der Gedenkstätte und den Schum-Städten Speyer, Worms und Mainz. Schum ist der Oberbegriff für die jüdische Tradition der drei Städte nach den hebräischen Anfangsbuchstaben für Schpira (Speyer), Warmaisa (Worms) und Magenza (Mainz).

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21.05.2018: Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücken. In einer ungewöhnlich politischen Predigt hat der katholische Saarbrücker Pfarrer Eugen Vogt an Pfingsten die parlamentarische Arbeit der AfD kritisiert.

„Im Bundestag und im saarländischen Landtag hetzen AfD-Politiker gegen Geflüchtete und gegen alle, die ihnen helfen“, sagte Vogt am Sonntag vor hunderten Gläubigen in der Basilika St. Johann. „Die Aussagen über Kirche und über die Leute, die in einigen Fällen Kirchenasyl gewähren, damit Entscheidungen in humanitären Härtefällen noch einmal geprüft werden, finde ich unsäglich und unerträglich.“

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16.05.2018: AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

Saarbrücken. Justizminister fordert die AfD auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“. 2017 gab es 52 Fälle von Kirchenasyl.

Die AfD im Landtag ist am Mittwoch mit einem Antrag zum Kirchenasyl gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche im Saarland und in Rheinland-Pfalz zur Regelung des Kirchenasyls aufzukündigen. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ist das Kirchenasyl lediglich ein Trick, um Abschiebungen zu umgehen. Dem Staat würden so „weitere Kostgänger aufgezwängt“, so Müller. CDU, SPD und Linke lehnten den AfD-Antrag ab und kritisierten ihn scharf. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erinnerte daran, dass das Kirchenasyl keinen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge zum Ziel habe, sondern nur die Überprüfung einer drohenden Abschiebung in Härtefällen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg sah in dem AfD-Vorstoß „Populismus in Reinform“ und betonte, dass das Kirchasyl nicht das Eingriffsrecht des Staates beschneide. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf der AfD vor, lediglich Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen.

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11.05.2018: Pflastersteine schützen nie verheilte Wunden

Pflastersteine schützen nie verheilte Wunden

Der Künstler Gunter Demnig verlegte in der Neunkircher Irrgartenstraße Stolper-Gedenksteine. Rechts Horst Keller, Sohn von Gustav R. Keller. Foto: Jörg Jacobi

Neunkirchen. Zum dritten Mal hat der Kölner Künstler Gunter Demnig in Neunkirchen „Stolpersteine gegen das Vergessen“ verlegt.

Sanft wischt Gunter Demnig mit einem Handbesen über die Messingtafeln der soeben verlegten Stolpersteine. Der Kölner Künstler verteilt sorgfältig den Sand zwischen den Fugen, ohne die Inschriften auf den sechs Tafeln zu verkratzen. Kostbar sind sie, wenn der materielle Wert auch überschaubar ist. Sie erinnern an das Schicksal von Gustav Richard Keller, der hier in der Irrgartenstraße 13 mit seiner Frau Katharina und den Kindern Heinz, Horst, Gustav und Brigitte gewohnt hat. Gustav R. Keller war in der Saargebietszeit des Völkerbundmandats als Antifaschist engagiert und protestierte nach Kriegsbeginn gegen seinen Einsatz in der Kriegsproduktion. Im Juni 1940 erhielt er während eines Urlaubs zu Hause eine Vorladung der Gestapo, von der er nicht mehr zurückkam. „Gestorben wurde er“, wie seine Enkelin Barbara Keller später erzählen wird, am 23. Dezember 1940 im Konzentrationslager Neuengamme in Hamburg.

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11.05.2018: Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Saarbrücken. Der Prozess gegen einen Rentner aus dem Saarland, der in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage aufgestellt hatte und dafür zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war, geht in die nächste Runde.

Michael Rehberger, der Verteidiger des 65-Jährigen, sagte, dass er gegen das Urteil des Amtsgerichts ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt habe. „Ob es eine Berufung oder eine Revision wird, entscheide ich, wenn das schriftliche Urteil da ist“, so Rehberger. Je nachdem wird das Verfahren dann am Landgericht (bei einer Berufung) oder am Oberlandesgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft legte laut einer Gerichtssprecherin keine Rechtsmittel ein.

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07.05.2018: AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

Saarbrücken. Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen über behinderte Schüler knöpft sich AfD-Landes- und Fraktionschef Josef Dörr nun seine Gegner im eigenen Landesverband vor.

In einem Mitgliederbrief („liebe Mitretter Deutschlands“) wirft Dörr den Kritikern Niedertracht vor. Gewisse Teile der Partei übernähmen trotz der Kenntnis um seine Erfahrungen und Leistungen bei der Arbeit mit Behinderten die Vorwürfe des politischen Gegners, um innerparteiliche Unruhe zu stiften und Stimmung zu machen. Das sei „ein wahrhaft krankes Verhalten“, so Dörr in dem Brief, der auf den 23. April datiert ist. Der frühere Sonderschulrektor verwies darauf, dass er sein gesamtes Berufsleben dem Wohle behinderter Kinder gewidmet habe. Niemals habe es Zweifel an seinem Engagement und seinen Leistungen für behinderte Kinder gegeben – im Gegenteil.

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07.05.2018: Unbekannte schänden jüdischen Friedhof in Gonnesweiler

Unbekannte schänden jüdischen Friedhof in Gonnesweiler

In Gonnesweiler haben Unbekannte den jüdischen Friedhof geschändet. Foto: Rupert Schreiber/Landesdenkmalamt

Gonnesweiler. Unbekannte haben den jüdischen Friedhof in Gonnesweiler geschändet und dabei zwei Grabsteine und einen Sockel umgestürzt. Einer der Grabsteine ist dabei zerbrochen. Polizei und Staatsschutz ermitteln.Die Friedhofsschändung wurde bei wissenschaftlichen Katalogarbeiten des Freundeskreises zur Rettung jüdischen Kulturguts im Saarland am vergangenen Montag, 30. April, entdeckt (wir berichteten). Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 1200 Euro.

Kultusminister Ulrich Commerçon macht deutlich, dass unsere Gesellschaft solche Angriffe nicht akzeptieren wird. „Egal, ob oder an wen oder was man glaubt: Orte, an denen wir unsere Verstorbenen beerdigen, sind besonders schützenswert. Angriffe wie der in Gonnesweiler treffen uns daher alle.“ Commerçon weiter: „Wer sich aber an einem jüdischen Friedhof vergeht, der will uns mehr zeigen. Er will deutlich machen, dass er das, was unsere Gesellschaft ausmacht, hasst und verachtet. Die Schändung von jüdischen Stätten, die Angriffe auf Juden, die Verharmlosung von Antisemitismus wie bei der Echo-Verleihung sind erbärmliche Taten. Wir werden das nie akzeptieren.“ Das bestärke ihn in dem Bemühen, an den Schulen die Erinnerungsarbeit weiter zu stärken.

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06.05.2018: Friedlicher Protest vor einem Freiheitssymbol

Friedlicher Protest vor einem Freiheitssymbol

Neustadt an der Weinstraße. Begleitet von Gegendemonstrationen hat das rechtskonservative „Neue Hambacher Fest“ stattgefunden.

Kritik an seinem „Neuen Hambacher Fest“ will Veranstalter Max Otte nicht gelten lassen. Die etwa 150 Gegendemonstranten, die am Samstagmorgen vor den Mauern des Hambacher Schlosses friedlich ihre Plakate in die Höhe recken, nennt er „armselige verwirrte Seelen“. Sie werfen ihm vor, er stelle mit seinem Fest zu Unrecht einen Bezug zum historischen Ereignis im Mai 1832 her. Aus Ottes Sicht ist dieser Vorwurf absurd.

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