Kategorie: Saarländischer Rundfunk

02.12.2019: Saar-Busse transportieren US-Soldaten nach Italien

Saar-Busse transportieren US-Soldaten nach Italien

Seit dem Wochenende sorgt ein Video auf Facebook für Spekulationen. Darin sind acht Reisebusse aus dem Saarland und der Region in Italien unterwegs, eskortiert von der italienischen Polizei. Anders als spekuliert saßen jedoch keine Flüchtlinge darin.

Nach Angaben des Reiseveranstalters Raskob-Reisen, der den Konvoi organisiert hat, beförderten die Reisebusse, die zum Teil von saarländischen Busunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, amerikanische Soldaten. Sie wurden aus dem Bereich Rheinland-Pfalz zu einem amerikanischen Militärstützpunkt in Vicenza verlegt.

Eine italienische Facebook-Nutzerin hatte den Konvoi auf einer norditalienischen Autobahn gesichtet und gefilmt. Bei Facebook waren daraufhin Spekulationen aufgekommen, es könne sich um Flüchtlingstransporte gehandelt haben, auch weil die Fensterscheiben teilweise verdunkelt waren. Die beteiligten Busunternehmen teilten aber auf SR-Anfrage mit, es sei ganz normal, dass einige Scheiben abgedunkelt sind.

30.11.2019: IG Metall Saarland unterstützt Proteste gegen AfD

IG Metall Saarland unterstützt Proteste gegen AfD

Die saarländische IG Metall unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig. Der Bezirk Mitte, zu dem 27 Geschäftsstellen der Gewerkschaft aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen gehören, hat eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.

Nach Angaben des Pressesprechers des IG Metall Bezirks Mitte geht es dabei in erster Linie um eine symbolische Unterstützung. Es würden aber auch Gewerkschaftler aus dem Bezirk anreisen, um an den Protesten in Braunschweig teilzunehmen.

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04.07.2019: Saar-AfD scheitert mit Klage

Saar-AfD scheitert mit Klage

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Beide Seiten hatten darum gestritten, ob der Vorstand des Kreisverbandes rechtmäßig gewählt ist.

Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. In dem Streit hatte es schon zuvor landes- und bundesgerichtliche Verfahren gegeben, die zugunsten des Merziger Kreisverbandes entschieden wurden. Die Niederlage vor dem Landesgericht hatte sich bereits angebahnt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte aber schon beim ersten Gerichtstermin angekündigt, die Entscheidung sei nicht ausschlaggebend, da der Merzig-Waderner Vorstand ohnehin bald abgewählt würde. Gegen das Urteil kann die AfD-Spitze binnen eines Monats in Berufung gehen.

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28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt

Quellenangabe: Florian Mayer, »Umstrittene Entscheidungen vertagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 28.06.2019 21:01

Umstrittene Entscheidungen vertagt

Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD hatte es wieder innerparteilichen Streit gegeben: Drei Kreisverbände hatten zum Boykott aufgerufen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wurde letztlich keiner beiden strittigen Anträge, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatten, beschlossen.

Der Landesparteitag der Saar-AfD hat am Freitagabend weder die Einsetzung von Kreisschiedsgerichten noch die Zusammenlegung des Kreisverbandes St. Wendel mit einem anderen Kreisverband beschlossen. Saar-AfD-Chef Josef Dörr sagte, die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe darauf hingewiesen, dass Kreisschiedsgerichte satzungsrechtlich nicht zulässig seien. Der Landesvorstand will sich nun mit dem Bundvorstand zum Thema beraten.

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27.06.2019: AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

Der jahrelange innerparteiliche Streit bei der saarländischen AfD hat eine neue Stufe erreicht. Drei von sieben Kreisverbänden haben ihre Delegierten aufgefordert, dem für Freitag angesetzten Landesparteitag in Quierschied fern zu bleiben. Sie werfen der Parteispitze um Josef Dörr erneut undemokratisches Verhalten vor.

Die Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel rufen zum Parteitagsboykott auf – alle drei sind seit längerem auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Lutz Hecker, erklärte, auf dem Parteitag sollten „die letzten Reste von Demokratie in der Partei abgeschafft werden.“

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13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

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07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Der Landesvorstand der Saar-AfD hat im innerparteilichen Streit vorerst eingelenkt. Die für Freitag angesetzte Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern ist abgesagt. Damit kommt der Landesvorstand einer Anweisung des Bundesvorstands nach.

Die Drohung des Bundesvorstands, die Saar-AfD aufzulösen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Man beuge sich fürs erste der Macht des Faktischen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert dem SR. Allerdings gebe es weiteren Diskussionsbedarf in der Angelegenheit mit dem Bundesvorstand.

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05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

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26.04.2019: Gefahr von Rechts

Gefahr von Rechts

„Demokratie in Gefahr“ – so heißt die Veranstaltungsreihe der Stiftung Demokratie Saarland, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfand und die am Donnerstag mit einer Diskussion zum Thema „Rechtspopulisten hier und dort“ zu Ende gegangen ist.

Andrea Röpke ist Journalistin, Expertin im Bereich der rechtsextremen Szene. Wegen ihrer Recherchen ist sie schon mehrfach beleidigt und bedroht worden. „Am ernüchterndsten war für mich der AfD-Flügeltag in Burgscheiden in Sachsen-Anhalt, weil die Vertreter der AfD ganz deutlich gemacht haben, was sie von vielen Dingen in der Demokratie halten, was sie von der Pressefreiheit halten und dass sie auch Beleidigungen, Angriffe, Straftaten begangen haben, obwohl die Polizei dabei stand.“

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30.03.2019: Mahnmal zur Homosexuellenverfolgung

Mahnmal zur Homosexuellenverfolgung

In der Landeshauptstadt Saarbrücken soll ein Mahnmal errichtet werden, um an die Opfer der Homosexuellenverfolgung zu erinnern. Wie die Stadt dem SR mitteilte, würden derzeit verschiedene Standorte diskutiert.

Das Projekt geht auf einen Antrag der Grünen im Saarbrücker Stadtrat zurück. Schwule Mitbürger seien mehr als 120 Jahre aufgrund des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt worden, sagte der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadrat, Thomas Brass. Nun müsse Saarbrücken ein Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung setzen und ein Mahnmal errichten.

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