12.10.2018: Todestag von Willi Graf jährt sich zum 75. Mal

Todestag von Willi Graf jährt sich zum 75. Mal

Vor 75 Jahren wurde der Saarbrücker Willi Graf als Mitglied der Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“ von den Nationalsozialisten durch das Fallbeil hingerichtet. Um an ihn zu erinnern, gibt es in der Landeshauptstadt in den kommenden Tagen und Wochen zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Anlässlich des Todestages am Freitag wurde unter anderem ein Kranz niedergelegt.

Graf wurde am 2. Januar 1918 bei Euskirchen in Nordrhein-Westfalen geboren. Mit vier Jahren kam er mit seiner Familie nach Saarbrücken und verbrachte dort seine Kindheit und Jugend. Während seiner Schulzeit auf dem Ludwigsgymnasium war er Mitglied im katholischen „Bund Neudeutschland“. Nach dessen Verbot schloss er sich dem „Grauen Orden“ an, ein ebenfalls kritisch zur Hitlerdiktatur stehender katholischer Jugendbund.

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10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

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05.10.2018: JU-Chef Zeyer gegen Koalition mit AfD oder Linken

JU-Chef Zeyer gegen Koalition mit AfD oder Linken

Der Landesvorsitzende der Jungen Union im Saarland, Alexander Zeyer, hat möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD oder der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Entsprechend äußerte sich der CDU-Politiker im Vorfeld des sogenannten „Deutschlandtags“ der Jungen Union, der am Wochenende in Kiel stattfindet, gegenüber dem SR.

Dass der Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, Bündnisse mit der AfD für die Zukunft nicht ausschließt – dafür hat Zeyer kein Verständnis. Das Gleiche gilt für die Gedankenspiele des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der hatte im August in einem Interview mit der Rheinischen Post gesagt, die CDU in Ostdeutschland müsse zumindest offen sein für mögliche Koalitionen mit der Linkspartei.

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23.09.2018: Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Die Saar-AfD hat auf ihrem Parteitag in Quierschied die Möglichkeit geschaffen, kleine Kreisverbände zusammenzulegen. Parteichef Josef Dörr begründet die Satzungsänderung damit, dass sich kleine Kreisverbände benachteiligt gefühlt hätten.

Dörr-Kritiker, wie der saarländische AfD-Bundestagsabgeordenete Christian Wirth, zeigten sich auf dem Landesparteitag in Quierschied enttäuscht. Sie hatten davon abgeraten, die Satzung zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Wirth sagte dem SR: „Die kleinen kritischen Verbänden sollen aufgelöst werden und die Delegierten sollen verschwinden“.

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19.09.2018: Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Foto: BeckerBredel

Im saarländischen Landtag haben sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Links-Fraktion zum Auftakt am Mittwoch demonstrativ eine weiße Rose angesteckt. Mit dem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen gegen die Proteste von AfD und Pegida, die in Chemnitz ihrerseits mit einer weißen Rose aufgetreten waren. Daran hatte auch der saarländische AfD-Landeschef Dörr teilgenommen.

Mit der weißen Rose am Revers wollten CDU-, SPD- und Linksfraktion ein deutliches Zeichen setzen. Sie reagieren damit auf einen Auftritt von AfD-Landesschef Josef Dörr, der in Chemnitz an der Seite von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgetreten war. Dabei trugen die AfD-Politiker weiße Rosen.

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18.09.2018: NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland

NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland

Die Terrorvereinigung Nationalsozialisitischer Untergrund (NSU) hatte 86 Anschlagsziele im Saarland. Das geht es aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt 18 Personen, darunter zwölf Politiker, auf der „NSU-Liste“ Saarland.

Neben Einzelpersonen hätten auch 21 Parteieinrichtungen, sieben religiöse Einrichtungen, drei Militäreinrichtungen, sieben Verwaltungseinrichtungen, 14 Vereine und 16 Geschäfte auf den sogenannten „Feindeslisten“ des NSU gestanden, berichtet die Landesregierung. Alle Personen und Einrichtungen seien seinerzeit durch das Innenministerium oder durch das LKA darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie sich auf der „NSU Liste“ Saarland befanden. Besonderen polizeilichen Schutz habe niemand erhalten.

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11.09.2018: Kirche distanziert sich von „rechtsextremer“ AfD

Kirche distanziert sich von „rechtsextremer“ AfD

Die evangelische Kirche im Saarland hat die AfD als „rechtsextreme“ Partei bezeichnet. Präses Manfred Rekowski verurteilte das gemeinsame Auftreten der Partei mit radikalen Gruppierungen als inakzeptabel.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben. Die evangelische Kirche stehe immer auf der Seite der Schwachen. Das gelte insbesondere in der Flüchtlingspolitik, erklärte Präses Manfred Rekowski am Rande eines Treffens mit der saarländischen Landesregierung.

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13.08.2018: „Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben“

„Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben“

Der saarländische AfD-Landesverband ist tief gespalten. Das hat sich auch am 12. August beim Landesparteitag in Quierschied gezeigt. Auch da haben sich wieder erboste Mitglieder zu Wort gemeldet, die absolut nicht einverstanden sind mit ihrem Landesvorsitzenden Dörr und seiner Art, die Partei zu führen. Dabei ging des bei dem Parteitag um etwas sehr Grundsätzliches: die neue Satzung. Dazu ein Kommentar von Katrin Aue.

Es ist vollbracht: Die Saar-AfD ist wieder ein Stück weiter auf Landes-Chef Dörr und seine Getreuen zugeschnitten. Für die innerparteiliche Opposition ist das fatal. Mit den Satzungsänderungen vom Wochenende wird Widerspruch in der Saar-AfD noch schwieriger.

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12.08.2018: AfD beschließt neue Satzung

AfD beschließt neue Satzung

Unter dem Protest einiger Mitglieder hat die AfD-Saar sich am Sonntag eine neue Satzung gegeben. Auf dem Landesparteitag in Quierschied wurde der vom Landesvorstand favorisierte Entwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Landes-Chef Josef Dörr hat sich durchgesetzt: Ab jetzt darf laut Satzung jeder Parteitag als Delegiertenversammlung durchgeführt werden. Dörrs Kritiker hatten das bis zuletzt zu verhindern versucht. Sie sehen die innerparteiliche Demokratie gefährdet, weil so nicht die einzelnen Mitglieder mitstimmen dürfen, sondern nur die Delegierten, die von den Kreisverbänden entsandt werden.

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12.08.2018: AfD-Landesparteitag in Quierschied

AfD-Landesparteitag in Quierschied

Die Saar-AfD macht heute in Quierschied einen neuen Anlauf mit einem Landesparteitag. Den ursprünglich vorgesehenen Termin im Juni hatte das Landesschiedsgericht untersagt. Auf dem Programm stehen vor allem Satzungsänderungen.

Schon lange gibt es Streit über die Satzung des tief gespaltenen Landesverbands. Der Vorsitzende Josef Dörr will nun endlich eine „gesetzeskonforme und wasserdichte“ Satzung beschließen lassen, wie er sagt. Seine zahlreichen Kritiker befürchten, dass damit Dörrs Machtstatus noch weiter ausgebaut würde. Der Landes-Chef möchte zum Beispiel festschreiben lassen, dass Parteitage nur noch als Delegierten-Versammlung stattfinden sollen. Dörrs Gegner wollen mehr Einflussmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder.

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