Kategorie: Saarländischer Rundfunk

21.06.2018: Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Saarlandtrend Juni 2018 – Sonntagsfrage Landtagswahl

Wäre am Sonntag Landtagswahl, müssten die beiden Regierungsparteien Verluste hinnehmen. Die Umfragewerte der AfD dagegen sind deutlich gestiegen. Die Linke würde nur leicht verlieren, Grüne und FDP an Stimmen zulegen. Für die Grünen würde es sogar für den Sprung in den Landtag reichen.

Die Große Koalition hätte im Vergleich zur letzten Befragung im März 2017 an Stimmen verloren. Die CDU bliebe zwar stärkste Kraft im Land, verlöre aber 5,7 Prozentpunkte der Wählerstimmen und würde 35 Prozent erreichen. Nur noch 26 Prozent der Saarländer würden sich für die SPD entscheiden. Damit würden die Sozialdemokraten 3,6 Prozentpunkte im Vergleich zum März 2017 verlieren.

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18.06.2018: AfD-Parteitag auf August verschoben

AfD-Parteitag auf August verschoben

Die AfD will ihren eigentlich für das vergangene Wochenende geplanten Parteitag am 12. August nachholen. Den entsprechenden Vorschlag wird der Landesvorsitzende Dörr am Montagabend dem Landesvorstand unterbreiten.

Vergangene Woche hatten sowohl das Landesschiedsgericht als auch das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteitag untersagt.

Beim letzten AfD-Landesparteitag im April seien unter anderem Satzungsänderungen beschlossen wurden, die zuvor nicht fristgerecht eingereicht worden waren.

17.06.2018: AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

Der für heute angesetzte Parteitag der Saar-AfD findet nicht statt. Das sagte AfD-Landes-Chef Dörr dem SR auf Anfrage. Zuvor hatten sowohl Landes- als auch Bundesschiedsgericht die Veranstaltung verboten.

Es ist ein Sieg der partei-internen Kritiker um den saarländischen Bundestagsabgeordneten Wirth. Sie hatten gegen die Einberufung des Parteitags Beschwerde eingelegt. Ihre Begründung: Beim letzten Parteitag im April habe es sehr grundsätzliche Formfehler gegeben. Zum Beispiel seien Satzungsänderungen durchgepeitscht worden, die vorher nicht fristgerecht bekanntgemacht worden waren. Durch einen neuen Parteitag heute würde ein Zitat „rechtswidriger Zustand“ zementiert, so entschied auch das Landesschiedsgericht.

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29.05.2018: Restaurantschiff noch nicht geborgen

Restaurantschiff noch nicht geborgen

Das vor dem Saarbrücker Staatstheater in der Nacht zum Dienstag gesunkene, ehemalige Restaurantschiff „Piraterie“ ist noch nicht geborgen. Ein erster Versuch war bereits am Dienstagabend gescheitert.Nach etwa zwei Stunden wurden die Pumpen des Technischen Hilfswerks abgeschaltet. Auch nachdem ein Taucher von innen ein Fenster geschlossen hatte, ließ sich das Schiff nicht heben. Ein spezielles Tauchunternehmen soll nun die Lage unter Wasser beurteilen. Danach werde geklärt, wie das Schiff an Land geholt werden könne. Mit der Bergung selbst sei frühestens am Freitag zu rechnen. Prinzipiell gebe mehrere Möglichkeiten, ein Schiff zu bergen: entweder mit Hebekissen, mit einem aufblasbaren Sack im Inneren des Wasserfahrzeugs oder per Kran.

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16.05.2018: Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Die saarländische AfD wird sich auf ihrem Landesparteitag Mitte Juni mit der Abwahl des Landesvorstands oder einzelner Mitglieder befassen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung hervor.

Auf der vorläufigen Tageordnung tauchen entsprechende Anträge auf, eingebracht von vier AfD-Mitgliedern. Sie gelten als Kritiker von Parteichef Dörr und dessen Stellvertreter Müller.

Beide gaben sich auf SR-Nachfrage zuversichtlich, dass die Abwahl-Anträge nicht durchkämen. Schon auf früheren Parteitagen hatte es entsprechende Anträge gegeben. Diese waren aber nicht diskutiert worden: aus Zeitgründen, wie es von Dörr und Müller heißt.

16.05.2018: Keine Änderung am Kirchenasyl

Keine Änderung am Kirchenasyl

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Saarland aufzukündigen. Im vergangenen Jahr gab es im Saarland 52 Fälle von Kirchenasyl – mehr als doppelt so viele wie 2015.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, gab sich beim Thema Kirchenasyl kaum Mühe um gemäßigte Worte. Er nannte das Kirchenasyl einen Trick, um Abschiebungen zu verhindern. Für Empörung im Plenum sorgte die Referenz an den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der die verantwortlichen Akteure beim Kirchenasyl als „einwanderungspolitische Triebtäter“ diffamiert hatte. Die Vereinbarung zwischen dem Saarland und den Kirchen: aus Müllers Sicht Teil einer vermeintlichen Anti-Abschiebeindustrie. So lasse man bewusst die Frist verstreichen, um Asylsuchende im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder zu überstellen.

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08.05.2018: Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Nach dem Historikerstreit über die Vergangenheit von Saar-Ministerpräsident Franz-Josef Röder gibt es möglicherweise neuen Zündstoff zu einem seiner Vorgänger an der Regierungsspitze: Übergangsministerpräsident Heinrich Welsch. Ein hochrangiges Mitglied des NS-Staats, das aber nach dem Krieg schnell wieder Karriere in der saarländischen Politik machte, wohl auch weil er als eine Art heimlicher Nazi-Gegner galt.

Heinrich Welsch ist einer der weniger bekannten Ministerpräsidenten des Saarlands. Nach der Saarabstimmung 1955 war er als Nachfolger von Johannes Hoffmann zwei Monate an der Spitze des Landes. Noch weniger bekannt ist, dass der gebürtige Saarlouiser hochrangige Funktionen in der NS-Diktatur innehatte: Er war unter anderem 1934 Gestapo-Chef in Trier. Eine Zeit, die von dem Historiker Dr. Thomas Grotum von der Uni Trier erforscht wird. Ihn wundert Welschs Porträt in der Ahnengalerie der saarländischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auf den ersten Blick. „Als ich anlässlich einer Preisverleihung in der Staatskanzlei in Saarbrücken war, war ich natürlich etwas überrascht, Welsch dort in der Reihe hängen zu sehen. Andererseits wäre es ahistorisch, sein Bild einfach abzuhängen.“

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07.05.2018: Hakenkreuz-Schmierereien an Blieskasteler Schule

Hakenkreuz-Schmierereien an Blieskasteler Schule

In Blieskastel-Webenheim haben unbekannte Täter am Wochenende die Geschwister-Scholl-Schule mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Fassade der Schule ist zwischen Samstag und Montagmorgen mit zwei Hakenkreuz-Graffitis besprüht worden. Außerdem wurden laut Polizei acht Fensterscheiben durch Stahlkugeln einer CO2-Pistole beschädigt.

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07.05.2018: Jüdischer Friedhof im Saarland geschändet

Jüdischer Friedhof im Saarland geschändet

Bislang Unbekannte haben den Friedhof in Nohfelden-Gonnesweiler geschändet. Das Kultusministerium spricht von einer „erbärmlichen Tat“. Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Unterdessen kündigte das Ministerium eine Initiative mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem an.

Zwei Grabsteine und einen Sockel stürzten die Täter auf dem kleinsten jüdischen Friedhof im Saarland um. Einer der Grabsteine zerbrach dabei. Entdeckt wurde die Friedhofsschändung in Gonnesweiler nach Angaben des Kultusministeriums vom Freundeskreis zur Rettung jüdischen Kulturgutes im Saarland am 30. April. Der Sachschaden belaufe sich auf rund 1200 Euro.

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04.05.2018: Ein Jahr AfD im Landtag

Ein Jahr AfD im Landtag

Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!

Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.

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