Kategorie: Saarländischer Rundfunk

01.04.2018: Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Für Schüler im Saarland soll es keine verpflichtenden Besuche von NS-Gedenkstätten geben. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass ihr Ministerium darüber nachdenke, Gedenkstättenbesuche zur Pflicht zu machen.

Für das saarländische Bildungsministerium komme das nicht in Frage, teilte die Behörde dem SR mit. Dagegen sprächen didaktische und pädagogische Gründe.

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14.03.2018: Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Die Stadt Sulzbach will den Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ im Salzbrunnenhaus am 6. April verhindern. Nach einer Krisensitzung mit dem Bürgermeister hat die Stadt nun einen Anwalt damit beauftragt, den Vertrag mit dem Veranstalter Alexander Flätgen fristlos wegen arglistiger Täuschung zu kündigen und anzufechten.

Im Februar habe man mit Flätgen einen Nutzungsvertrag für eine Vortragsveranstaltung im Salzbrunnenhaus geschlossen, teilte die Stadt mit. Dabei sei aber keine Rede von einem Konzert gewesen. Davon habe die Stadt erst letzte Woche erfahren. Man wolle zudem solche Veranstaltungen, insbesondere mit rechtsradikalen Bands, zukünftig mit einer Untersagungsverfügung verhindern.

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07.03.2018: Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Auf einen Hinweis hin haben am Mittwoch Durchsuchungen in Räumen der sogenannten Reichsbürger in St. Ingbert stattgefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden dem SR mit.

In mehreren Bundesländern hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei sogenannten Reichsbürgern gegeben. Den neun Verdächtigen wird vorgeworfen, rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet zu haben. Bafin gab Anstoß

Polizeieinsätze bei ihnen und in ihrem Umfeld gab es in sieben Bundesländern, darunter auch in Sachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden auf SR-Anfrage mitteilte, durchsuchten die Beamten auch Räumlichkeiten in St. Ingbert. Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, gegeben.

28.02.2018: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Wie die Behörde dem SR mitteilt, hat sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest. Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali stammt aus dem Iran. Sie hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag auf Platz drei der Landesliste der AfD Saar kandidiert.

05.01.2018: Nazi-Denkmal: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nazi-Denkmal: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Entdeckung eines Nazi-Denkmals im Bitcher Land hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Wie der Républicain Lorrain berichtet, wurde die Stele am Donnerstag entfernt.

Die Staatsanwaltschaft von Saargemünd hat Ermittlungen im Fall der Nazi-Stele bei Vollmunster aufgenommen. In die Untersuchung wurde die Gendarmerie sowie die Zentralstelle für die Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen (OCLCH) einbezogen. Die Stele wurde noch am Donnerstag von der Gendarmerie zu Ermittlungszwecken abgebaut und beschlagnahmt.

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04.01.2018: Nazi-Denkmal im Bitcher Land

Nazi-Denkmal im Bitcher Land

Unbekannte haben im Bitcher Land eine Stele zu Ehren von Nazi-Soldaten errichtet. Wie der Républicain Lorrain auf seiner Internetseite berichtet, ist sie den Gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division gewidmet.

Demnach steht die Stele auf einem Feld im Bitcher Land, das häufig von Wanderern durchquert wird. Das Grundstück gehöre einer deutschen Familie. Das Denkmal sei wahrscheinlich erst vor kurzem dort errichtet worden. „Der Zement ist noch frisch. Die Blumen sind nicht verblasst, die Bänder schwarz und rot sind immer noch gut gefärbt“, sagte ein Bewohner empört.Auf dem Stein steht die Inschrift: „Zu Ehren den gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division – Drauf, dran und durch“ was sinngemäß bedeutet „Ran an den Feind, drauf auf den Feind, hinweg über den Feind“. In der Abwandlung „Dran! Drauf! Drüber!“ wird dies heute noch als Schlachtruf bei der Panzergrenadiertruppe der Bundeswehr benutzt.

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29.11.2017: Gericht spricht AfD-Politikerin schuldig

Gericht spricht AfD-Politikerin schuldig

Das Amtsgericht Ottweiler hat die saarländische AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie soll nun eine Geldstrafe zahlen. Ihme hatte auf Facebook-Post dazu aufgerufen, Flüchtlingsboote zu versenken.

Die 41-Jährige aus Eppelborn soll eine Geldstrafe von 2250 Euro zahlen. Die Amtsrichterin sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als erwiesen: Ihme habe sowohl eine Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlinge – verächtlich gemacht als auch zum Hass gegen sie aufgestachelt. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung sei der Facebook-Eintrag bei weitem nicht gedeckt gewesen.

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08.11.2017: 64-Jähriger wegen Selbstschussanlage angeklagt

64-Jähriger wegen Selbstschussanlage angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat einen 64-jährigen Saarbrücker wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz sowie wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Rentner hatte auf seinem Grundstück in Rußhütte eine Selbstschussanlage aufgebaut. Ein Spaziergänger, der einen benachbarten Trampelpfad benutzt hatte, war im Mai dieses Jahres verletzt worden.

Es war eine durchaus ausgetüfftelte Konstruktion, die der beschuldigte Waffennarr auf seinem Grundstück installiert hatte. Über das Gelände waren Nylonschnüre gespannt. Betraten ungebetene Gäste das Grundstück und berührten die Schnüre, lösten die einen Zündmechanismus aus. An mehreren Stellen gab es Rohre, die in Kniehöhe dann Munition abfeuern konnten.

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08.11.2017: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker

Der Saarlouiser Linkenchef Mekan Kolasinac steht im Verdacht der Volksverhetzung. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilt, wurde aufgrund einer Strafanzeige jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Hintergrund ist ein Facebook-Eintrag.

Im Rahmen der parteiinternen Personaldebatte um Sarah Wagenknecht hatte Kolasinac in einem Facebook-Eintrag den Linken-Bundeschef Bernd Riexinger als „falschen hinterhältigen Juden“ bezeichnet. Diesen Eintrag hatte Kolasinac später zwar gelöscht. Trotzdem, so die Staatsanwaltschaft, sei er über einen gewissen Zeitraum einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Kolasinac selbst hatte den Eintrag als „Vertipper“ bezeichnet. Er habe nicht falscher hinterhältiger „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen.

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18.10.2017: Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Der antisemitische Facebook-Post des Saarlouiser Linkenchefs Mekan Kolasinac sorgt parteiintern weiter für Aufregung. Gestern Abend hat der Landesvorstand der Linken die Äußerungen Kolasinacs zu Parteichef Riexinger missbilligt und mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren beschlossen.

In der Auseinandersetzung zwischen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion hatte Kolasinac Riexinger als falschen, hinterlistigen Juden bezeichnet. Zwar hatte Kolasinac den Facebookeintrag nach wenigen Minuten offenbar wieder gelöscht und sich dafür auch bei der jüdischen Gemeinde im Saarland entschuldigt. Der Landesvorstand der Saarlinken hat diese Entschuldigung allerdings mehrheitlich nicht angenommen. Antisemitische Äußerungen hätten in der Partei nichts zu suchen, widersprächen zudem eindeutig der Satzung. Mit dem Post habe sich Kolasinac parteischädigend verhalten.

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