Kategorie: Saarland Online

29.03.2018: Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht mehr nach Pirmasens ziehen

Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht mehr nach Pirmasens ziehen

Nach Abschluss ihres Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht mehr nach Pirmasens umziehen: Diese Regelung ist seit Montag in Kraft.

Doch warum gibt es diese Zuzugssperre gerade in Pirmasens? Der Grund dafür sind die niedrigen Mieten in der strukturschwachen Region. Deswegen zogen deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens als in andere Städte. Eine allgemeine Wohnsitzauflage soll es in Rheinland-Pfalz allerdings nicht geben.

In der Stadt leben 42.000 Menschen, davon sind etwa 1300 Flüchtlinge. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.

 

29.03.2018: Wegen Hitlers Geburtstag: Mutmaßlich rechte „Pogo-Party“ im „Gloria“ Saarbrücken abgesagt

Wegen Hitlers Geburtstag: Mutmaßlich rechte „Pogo-Party“ im „Gloria“ Saarbrücken abgesagt

Die für den 20. April angesetzte „Pogo-Party“ im „Gloria Stages“ in Saarbrücken wird nicht stattfinden. Auch wegen des „kritischen Datums“.

Der Insolvenzverwalter der Saarbrücker Disco „Gloria Stages“ hat die Pogo-Party am 20. April abgesagt. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.

Auf der Feier sollten eigentlich Bands wie die saarländische Rockgruppe „Brennstoff“ spielen. Außerdem sollte Musik von „Frewild“ und den „Böhse Onkelz“ laufen. Die beiden letztgenannten Gruppen werden besonders von Linken als rechtsgerichtete Bands angesehen. Die Gruppen selbst distanzierten sich in der Vergangenheit immer wieder von solchen Vorwürfen.

Der Insolvenzverwalter des „Gloria“ blies die Veranstaltung jetzt ab, „auch mit Blick auf das kritische Datum“, so die „SZ“. Am 20. April wurde Adolf Hitler geboren. Zufall? Auf Facebook gab es jedenfalls viel Kritik an der Party.

20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Regionalexpress ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Bundespolizei in Bexbach, die eigentlich für Angelegenheiten mit der Bahn zuständig ist, gab laut „Saarbrücker Zeitung“ den Fall nach Kaiserslautern weiter. „Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln“, zitiert das Blatt den Bexbacher Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan.Der mutmaßliche Täter, Alexander Flätgen aus Sulzbach, soll einem 17-Jährigen am 3. März auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz eine Kopfnuss erteilt haben. Außerdem habe er laut Aussage des Opfers auch eine Frau geschlagen. Flätgen ist Sprecher der rechten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“. Der 17-Jährige ist Kommunalpolitiker der Linkspartei.

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12.03.2018: Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen

Quellenangabe: Brandon Lee Posse, »Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen«, sol.de, Saarland Online, 12.03.2018 15:19

Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen

Der „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ sorgte am Samstag (10. März 2018) für einen großen Polizeieinsatz in Neunkirchen.

Insgesamt 20 Mitglieder und Unterstützer des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“, einer rechten Gruppierung, demonstrierten am Samstag auf dem Lübbener Platz in Neunkirchen. Mit der (angemeldeten) Demo sollte an die Bombardierung der Stadt erinnert werden.

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12.03.2018: Warum jetzt schon wieder über die Hitler-Glocke von Herxheim abgestimmt wird

Warum jetzt schon wieder über die Hitler-Glocke von Herxheim abgestimmt wird

Die „Hitler-Glocke“ der Kirche St. Jakob im pfälzischen Herxheim am Berg. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Eigentlich hatte der Gemeinderat von Herxheim schon entschieden: Die umstrittene Hitler-Glocke soll hängen bleiben. Doch nun muss das Gremium erneut umstimmen.

Wegen eines formalen Fehlers steht die sogenannte Hitler-Glocke von Herxheim am Berg am heutigen Montag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Das Gremium stimmt erneut darüber ab, ob der Klangkörper mit Hakenkreuz und NS-Aufschrift im Turm der Jakobskirche hängen bleiben soll.

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06.03.2018: Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Einen Vorfall im Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt die Bundespolizei in Bexbach. Der Täter könnte sich in einem Facebook-Post verraten haben.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Die Bundespolizei Bexbach ermittelt in einem Vorfall am Samstagabend (4. März). Das bestätigt deren Sprecher Dieter Schwan auf SOL.DE-Nachfrage. So hätten sich zwei Opfer einer tätlichen Auseinandersetzung auf der Fahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken bei der Polizei gemeldet.

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28.02.2018: Pirmasens (Rheinland-Pfalz): Zuzugssperre für Flüchtlinge

Pirmasens (Rheinland-Pfalz): Zuzugssperre für Flüchtlinge

In Pirmasens gibt es einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen. Doch damit soll nun Schluss sein.

Für die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens soll nun eine Zuzugssperre für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Das meldet das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz.

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02.03.2016: AfD-Landeschef Dörr: Dubiose Kontakte nach rechtsaußen

AfD-Landeschef Dörr: Dubiose Kontakte nach rechtsaußen

Die AfD-Landesspitze wollte im vorigen Jahr mit der weit rechts stehenden Freien Bürger-Union zusammenarbeiten – das bestätigt dessen Vorsitzender. Doch AfD-Chef Josef Dörr kennt diese Gruppe angeblich gar nicht.

Josef Dörr hatte genaue Vorstellungen, als die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ihn am 26. April 2015 im Dudweiler Bürgerhaus zum neuen Landesvorsitzenden wählten. „Wir werden von einer kleinen Volkspartei zur großen Volkspartei wachsen“, rief er. Sein ehrgeiziger Plan: die Mitgliederzahl der AfD im Saarland bis 2017 auf 1000 zu verdreifachen.

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12.08.2014: Wirtin des „City Train“ übernimmt Piraterie doch nicht

Wirtin des „City Train“ übernimmt Piraterie doch nicht

Das Gastronomieschiff unterhalb des Staatstheaters in Saarbrücken wird doch nicht zum 1. September von der Wirtin des auch als Treffpunkt der rechten Szene geltenden „City Train“ übernommen. Die Stadtverwaltung soll Druck auf den Besitzer des Schiffs ausgeübt haben. Jacky S. beklagt eine „Hetzjagd“ gegen sie.

Die Wirtin des auch als Treffpunkt der rechten Szene geltenden „City Train“ am Saarbrücker Hauptbahnhof, Jacky S., gibt ihren Plan auf, zum 1. September das Gastronomieschiff unterhalb des Staatstheaters zu übernehmen. Sie hat heute Morgen auf ihrer Facebookseite mitgeteilt, dass die „Piraterie – jedenfalls unter meiner Flagge – nun doch nicht in Saar stechen kann“. Der Besitzer des Schiffs habe sie gebeten, einer Auflösung des Pachtvertrags zuzustimmen, nachdem die Stadtverwaltung den Druck auf ihn erhöht hat. Die Stadtverwaltung hatte dem Eigentümer mitgeteilt, dass „das Schiff, nach einschlägiger Rechtssprechung, eine bauliche Anlage im Sinne des Paragrafen 2 der Landesbauordnung des Saarlandes“ sei. Das widerum habe zur Folge, dass es für das Schiff eine Baugenehmigung geben muss. Die wurde aber nie erteilt. Deshalb hat die Stadtverwaltung ein „bauordnungsrechtliches Verfahren“ eingeleitet.

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27.02.2018: „Hitler-Glocke“ darf hängen bleiben

„Hitler-Glocke“ darf hängen bleiben

In Herxheim am Berg hängt eine Bronzeglocke mit Hakenkreuz. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Der Gemeinderat in Herxheim hat entschieden: Die umstrittene „Hitler-Glocke“ im Kirchturm hängen bleiben. Eine Entsorgung kam nicht in Frage.

Der Gemeinderat im pfälzischen Herxheim am Berg hat beschlossen, die umstrittene Glocke aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht entfernen zu lassen. Mit zehn zu drei Stimmen entschied das Gremium, dass sie als „Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht“ erhalten bleiben soll.

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