afax: antifaschistisches axiom
Watchblog rund um die Saar
Der AfD-Landtagsabgeordnete Paul soll das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verlassen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, FPD und Grünen im Landtag beschlossen.
Damit verliert Joachim Paul binnen weniger Wochen ein zweites Amt. Der Landtag hatte ihn jüngst schon als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt.
„11.12.2019: Landtag wählt Paul aus Kuratorium ab“ weiterlesen
Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Vertreter aller anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker am Dienstag ab. Hintergrund sind Vorwürfe zu rechtsextremem Gedankengut.
Die Abwahl Pauls war einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag. Für seine Abwahl stimmten die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FPD und Grünen. Als Grund nannten sie „Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut“. Paul hat dies wiederholt bestritten. Er blieb der Sitzung fern.
„12.11.2019: AfD-Abgeordneter Joachim Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt“ weiterlesen
Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist über den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion verhandelt worden. Der 57-Jährige will wieder aufgenommen werden.
In der Verhandlung am Dienstag stellte Ahnemüllers Verteidiger die Gründe für den Fraktionsausschluss seines Mandanten in Frage. AfD-Fraktionschef Uwe Junge habe ein „System der unbedingten Loyalität“ geschaffen, sagte er. Es würden in der Fraktion Sachverhalte ausgenutzt, um Abgeordnete „willkürlich in eine Ecke zu drängen“.
„29.01.2019: Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor“ weiterlesen
Im Prozess gegen den Betreiber einer illegalen Internet-Plattform vor dem Karlsruher Landgericht ist der Angeklagte am Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Der 31-Jährige sei damit für den Tod von neun Menschen und für die fünf Verletzten des Amoklaufs von München im Sommer 2016 mitverantwortlich, so das Gericht. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Denn eine über seine Plattform gehandelte Waffe wurde im Sommer 2016 für den Anschlag am Münchener Olympiaeinkaufszentrum genutzt.
„19.12.2018: Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess“ weiterlesen
Wer die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt, ist auch nicht geeignet, eine Waffe zu haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Das OVG wies damit Klagen gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte ab.
Zwei Männer hatten gegen den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten durch die Behörden der zuständigen Landkreise geklagt und waren damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Gegen die Ablehnung ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Trier hatten sie Beschwerde eingelegt, diese scheiterte nun auch vor dem OVG.
„18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben“ weiterlesen
Eine junge Frau steht erneut vor dem Landgericht Ravensburg, weil sie den Hitlergruß verwendet hat. Im Berufungsverfahren will die Staatsanwaltschaft die Angeklagte ins Gefängnis bringen.
Die Tat ereignete sich auf dem Biberacher Schützenfest im Jahr 2017. Die junge Frau war alkoholisiert und beleidigte bei einer Polizeikontrolle die Beamte, außerdem rief sie „Sieg Heil!“. Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft fand das nicht angemessen und legte gegen das Urteil Berufung ein. Daher wird der Fall am Landgericht Ravensburg neu verhandelt.
Mehrere hundert Einsatzkräfte der Polizei haben am Samstag in Remagen (Kreis Ahrweiler) linke und rechte Demonstranten auseinandergehalten. Wegen einer Bombendrohung musste die Route laut Polizei kurzfristig über die Bundesstraße 9 umgeleitet werden. Die B9 war für drei Stunden gesperrt. Die Polizei zählte rund 130 rechte Demonstranten und 250 linke Gegendemonstranten. Die Demonstrationen blieben friedlich. Nach Remagen kommen seit Jahren am Wochenende des Volkstrauertags Neonazi-Gruppierungen. Grund ist das frühere Kriegsgefangenlager der US-Streitkräfte in Remagen. Die Polizei war mit etwa 700 Beamten im Einsatz.
Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz hat der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg seinen Rücktritt angekündigt – gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern.
Moritz Brodbeck, der Chef der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg, und vier weitere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„16.11.2018: Führungsriege der Jungen Alternative BW kündigt Austritte an“ weiterlesen
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem SWR bestätigt, dass es die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg beobachtet. Die Begründung: Es gebe Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Hetze gegen Flüchtlinge, die zum Beispiel als Invasoren bezeichnet oder mit Tieren verglichen werden – mit solchen Beiträgen bei Facebook hat die Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen.
„16.11.2018: Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in BW“ weiterlesen
Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.
In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.
„14.11.2018: Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen“ weiterlesen
