Kategorie: Südwestrundfunk

06.11.2018: Ahnemüller scheitert mit Eilantrag

Ahnemüller scheitert mit Eilantrag

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller gegen seinen Fraktionsausschluss im Landtag Rheinland-Pfalz abgelehnt. Der Fall ist damit aber nicht entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz lehnte seinen Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung nach Mitteilung vom Dienstag ab. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass die eigentliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehe – sie werde „innerhalb weniger Monate“ angestrebt.

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18.10.2018: AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Konzer Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller vor. Das bestätigte ein Parteisprecher dem SWR.

Der Landesvorstand arbeite derzeit an einer entsprechenden Stellungnahme für das Parteischiedsgericht, sagte der Sprecher dem SWR. Der Vorstand um Landes- und Fraktionschef Uwe Junge habe den festen Entschluss getroffen, Ahnemüller aus der Partei auszuschließen. Das Verfahren solle möglichst bald offiziell eingeleitet werden.

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12.10.2018: Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Ein sogenannter Reichsbürger ist zu Recht aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen worden. Wie das Polizeipräsidium in Trier am Freitag mitteilte, ist das Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts gegen den 45-Jährigen seit Ende September rechtskräftig. Der Mann aus dem Nordsaarland habe keine Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Gericht hatte dem Beamten Mitte August den Dienst untersagt, weil er sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung identifiziert, deren Anhänger die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen.

07.10.2018: Jüdische Mitglieder gründen Vereinigung

Jüdische Mitglieder gründen Vereinigung

In Wiesbaden haben sich am Sonntag jüdische AfD-Mitglieder zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen. Der Gruppe gehören 24 AfD-Mitglieder an.

Für jüdische Mitglieder der AfD sei muslimischer Antisemitismus ein großes Thema, sagte AfD-Fraktions-Vize Beatrix von Storch. Storch wies Kritik an der Gründung der Vereinigung zurück. Es gebe in der jüdischen Gemeinde viele, die auf der Seite der AfD stünden, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Für diese Juden sei muslimischer Antisemitismus ein großes Thema.

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29.09.2018: Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ macht Sorgen

Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ macht Sorgen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will entschiedener Vorgehen gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB). Ein räumlicher Schwerpunkt ist auch die Region Rhein-Neckar. Die IB präsentiere sich in sozialen Medien vor allem jungen Erwachsenen als bürgernah, wird aber von den Sicherheitsbehörden als rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestuft. Zu den Aktivitäten gehören Plakataktionen, Stammtische, Informationsstände und Aktivisten-Wochenenden.

14.11.2018: Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller klagt gegen seinen Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet.

Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Darin fordere er, weiter in der Fraktion mitarbeiten zu dürfen, bis das Gericht abschließend über die Sache entschieden habe. Die Entscheidung über den Eilantrag kann nach Angaben des Gerichts allerdings Wochen dauern. Die Fraktion muss jetzt Stellung zu Ahnemüllers Vorwürfen beziehen. Ein Sprecher der Fraktion sagte, zu laufenden Verfahren äußere man sich in den Medien nicht.

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24.09.2018: AfD nennt Details zu Ahnemüller-Ausschluss

AfD nennt Details zu Ahnemüller-Ausschluss

Vergangene Woche hat die AfD den Landtagsabgeordneten Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Nun sind Details zu seinen Verbindungen in die rechtsextreme Szene bekannt.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist wegen Kontakten mit der rechtsextremen NPD aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Montag in Mainz mit. Bislang war seitens der AfD nur von „rechtsextrem Kreisen“ die Rede.

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20.09.2018: Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Die AfD sieht sich „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Alle anderen Parteien im Mainzer Landtag haben ihr dagegen Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.

Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grüne kritisierten am Donnerstag im Landtag, die AfD-Fraktion grenze sich nicht genug gegen rechts ab. Der SPD-Politiker Michael Hüttner sagte: „Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, warf der AfD vor, beim Thema Rechtsextremismus nur auf medialen Druck zu reagieren.

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19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

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19.09.2018: AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

Im Internet hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz Begriffe wie „Quotenneger“ gepostet, im Wahlkampf ließ er sich mit Richterrobe abbilden. Das hat für den früheren Freiburger Staatsanwalt nun Konsequenzen.

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.

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