Kategorie: Südwestrundfunk

14.08.2018: Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Im Prozess um einen Polizisten unter Reichsbürgerverdacht ist der Beklagte nicht vor dem Trierer Verwaltungsgericht erschienen. Das Land als Arbeitgeber wirft dem Polizeikommissar vor, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

In mehreren Faxen habe er diese Haltung deutlich gemacht, indem er unter anderem schrieb, seine Vorgesetzten nicht anzuerkennen. Außerdem habe er darin geäußert, Dienstanweisungen nicht mehr zu befolgen. Nach SWR-Informationen arbeitete der 46-jährige Polizeikommissar bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Reichsbürger lehnen unter anderem die Verfassung der Bundesrepublik ab. Sie weigern sich zum Beispiel Steuern und Bußgelder zu bezahlen, akzeptieren keine Gerichtsentscheidungen und geben teilweise ihre Personalausweise zurück.

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13.08.2018: Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Das Justizministerium in Stuttgart wirft Thomas Seitz (AfD) rassistische Facebook-Posts und Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität vor. Beim Verfahrensauftakt am Montag gab es noch keine Entscheidung.

Der ehemalige Freiburger Staatsanwalt Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 im Netz öffentlich zu politischen Themen geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim zuständigen Landgericht Karlsruhe. Außerdem habe der 50-Jährige Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt. Damit habe er sein Amt als Staatsanwalt in Zusammenhang mit seinen politischen Äußerungen gesetzt.

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06.07.2018: AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

Nach dem Asylkompromiss in Berlin verlangt AfD-Landeschef Uwe Junge weitere Konsequenzen: Auch in Rheinland-Pfalz müssten die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt werden, sagte er im SWR-Sommerinterview.

Für ihn gebe es nicht nur die Alternative „zu oder auf“, erklärte Junge. Das Land Rheinland-Pfalz müsse aber an seinen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ein waches Auge haben und genauer hinschauen. Der AfD-Landesvorsitzende kritisierte, es gebe eine „selbst geschaffene Sondersituation durch die offenen Grenzen, auch durch eine naive Politik der offenen Grenzen.“ Bei den Kontrollen gehe es ihm darum, dass man „dosiert aufpasse“.

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28.05.2018: Angeklagte gestehen Brandanschlag in Herxheim

Angeklagte gestehen Brandanschlag in Herxheim

Die beiden Angeklagten mit ihren Verteidigern.

Im Prozess um ein angezündetes Gebäude in Herxheim, das zu einem Asylbewerberheim umgebaut werden sollte, haben die beiden Angeklagten die Tat gestanden.

„Wir wollten das Gebäude nicht abfackeln, sondern ein Zeichen setzen, dass die Leute merken: Die wollen das nicht“, sagte einer der Männer am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Landau. Das sei eine Schnapsidee gewesen. Einen rechtsextremen Hintergrund der Tat bestritt der 25-Jährige aber.

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28.05.2018: Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung ist der NPD-Politiker Safet Babic freigesprochen worden. Das Landgericht sah die Voraussetzung für eine Verurteilung nicht gegeben.

Es gebe keine für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit, dass Babic bei einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, teilte das Trierer Landgericht am Montag mit.

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28.05.2018: NPD Politiker freigesprochen

NPD Politiker freigesprochen

In einem Berufungsprozess hat das Trierer Landgericht den NPD-Politiker Safet Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Es ging um einen Vorfall vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Februar 2014.

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic vorgeworfen, bei einer NPD-Kundgebung die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung beschimpft und durch bestimmte Äußerungen beleidigt zu haben. Babic gab zu, die ihm zur Last gelegten Äußerungen auch gemacht zu haben. Allerdings habe er nicht die Asylsuchenden gemeint, sondern die Gegendemonstranten. Dieser Aussage folgte das Gericht. Letztlich könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, hieß es in der Urteilsbegründung. In erster Instanz hatte das Amtsgericht den Angeklagten noch zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt.

23.05.2018: Kirchenpräsident Schad will die Glocke abhängen

Kirchenpräsident Schad will die Glocke abhängen

Hängenlassen oder abhängen – die Frage beschäftigt seit Monaten Herxheim am Berg, die Kirchengemeinde und die Landeskirche. Jetzt hat sich Kirchenpräsident Schad zu Wort gemeldet – sehr eindeutig.

Für Christian Schad, Präsident der evangelischen Kirche der Pfalz, ist die Lage klar. Wenn sich Opfer und Nachkommen des NS-Regimes durch das Läuten der Glocke mit einem Hakenkreuz und der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ verhöhnt fühlten, sei es höchste Zeit, sie zu entfernen und einer angemessenen Erinnerungskultur zuzuführen.

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11.05.2018: Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz ist weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz sei zuletzt von rund 500 ausgegangen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Als rechtsextrem gelten im Land nur wenige.

Im Juni vergangenen Jahres meldete der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz rund 400 sogenannte Reichsbürger, im November waren es rund 460. Am 4. Juni wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dann soll ein neuer Stand zu den „Reichsbürgern“ veröffentlicht werden. Die Zahl wird aller Voraussicht nach weiter gesteigen sein.

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07.05.2018: NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

Safet Babic erschien mit einem roten Tuch vor dem Mund im Gerichtssaal. Der NPD-Politiker inszeniert sich anlässlich des Prozesses mit einem selbstverpassten „Maulkorb“.

Der NPD-Politiker Safet Babic muss sich in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Gleich zu Prozessbeginn hat Babics Anwältin einen Antrag auf Befangenheit gestellt.

Die Formalien waren zu Beginn des Prozesses noch nicht einmal abgehandelt, da kam schon der erste Antrag von der Verteidigung. Eine übliche Strategie von Babic und seiner Verteidigerin. Sie lehnen den Richter und den Schöffen ab, weil sie ihrer Meinung nach parteiisch sind.Dem Richter unterstellen sie SPD-Nähe. Die SPD, so die Argumentation, habe schon häufiger zu Gegendemonstrationen von Kundgebungen des Angeklagten aufgerufen.

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02.05.2018: Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Das Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird im Herbst wiederaufgenommen. Der Mammut-Prozess in Koblenz war 2017 nach 337 Verhandlungstagen ohne Urteil beendet worden, weil der Richter in Pension ging.

Der Prozess beginnt laut einer Gerichtssprecherin am 15. Oktober. Das Landgericht Koblenz hatte das Verfahren im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni 2017 pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess gedauert hatte und bei einer Neuaufnahme noch dauern würde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, hatte das Landgericht damals argumentiert.

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