Kategorie: Trierischer Volksfreund

29.01.2019: Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller sitzt im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Hinter Ahnemüller sitzt auf einem Besucherplatz der NPD-Funktionär Safet Babic. Das Gericht beschäftigt sich mit dem Ausschluss Ahnemüllers aus der AfD-Landtagsfraktion aufgrund seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD. Foto: dpa / Thomas Frey

Koblenz. Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion will der Verfassungsgerichtshof (VGH) seine Entscheidung im Februar bekanntgeben. Das teilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag nach einer einstündigen mündlichen Verhandlung in Koblenz mit. lrs

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der 57-Jährige wies dies zurück. Sein Prozessbevollmächtigter Dubravko Mandic warf im Hauptsacheverfahren am Dienstag AfD-Fraktionschef Uwe Junge ungerechtfertigte, willkürliche Entscheidungen für den eigenen Machterhalt vor. Nur mit Ahnemüllers Ausschluss sei rechnerisch Junges spätere Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender möglich gewesen. Dieser wies den Vorwurf in der Sache und auch schon rein mathematisch als falsch zurück.

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02.01.2019: Verfassungsrichter im Land schmettern Beschwerden ab

Verfassungsrichter im Land schmettern Beschwerden ab

Koblenz. Keine der insgesamt 28 Verfassungsbeschwerden im vergangenen Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz ist erfolgreich gewesen. Verfassungsbeschwerden von Bürgern hätten 2018 einmal mehr den größten Anteil der insgesamt 30 (Vorjahr: 27) neu eingegangenen Verfahren vor dem höchsten Gericht des Landes ausgemacht, teilte der VGH am Mittwoch in Koblenz mit.

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18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Koblenz/Trier. Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz müssen auch nach einer Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz ihre Schusswaffen abgeben. Diesen Beschluss teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Dienstag mit.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (Az: 7 B 11152/18.OVG)

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15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Foto: Florian Schlecht

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

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01.12.2018: Demonstration und Gegenkundgebung in Trierer Innenstadt verläuft ohne Zwischenfälle

Demonstration und Gegenkundgebung in Trierer Innenstadt verläuft ohne Zwischenfälle

Trier. Zwei Demonstrationen in Trier sind am Samstagnachmittag laut Polizei ohne Zwischenfälle abgelaufen. Mit einer Kundgebung protestierten 100 Demonstranten gegen einen Aufzug des Vereins „Sozial-Patriotischer Aufbruch“.

Am Aufzug des SPA nahmen etwa 20 Menschen teil, so die Polizei. Der Verein hatte den AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und den Wittlicher Maxmilian Meurer als Ansprechpartner für die Kundgebung gezeichnet und die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.

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30.11.2018: Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf

Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf

Trier. Der Verein „Sozial-patriotischer Aufbruch“ (SPA) ruft für Samstag, 1. Dezember, ab 15 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu einer Kundgebung auf.

(red) Anschließend zieht die Demo durch die Trierer Nordstadt in Richtung der Berufsbildenden Schulen. SPA hat die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.

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21.11.2018: Wittlicher Amtsgericht verurteilt 21-jährigen Vergewaltiger, Schläger und Neonazi

Wittlicher Amtsgericht verurteilt 21-jährigen Vergewaltiger, Schläger und Neonazi

Wittlich/Bitburg. Das Amtsgericht Wittlich hat einen vorbestraften 21-Jährigen, der am ZOB in Bitburg sein Unwesen trieb, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der gemeinsame Nenner seiner Taten sei seine Gewaltbereitschaft sowie Geringschätzung anderer Menschen, sagt Richter Josef Thul zu einem jungen Wittlicher, der nach einer mehr als vier Stunden langen Verhandlung mit dem Kopf in die Hände gestützt auf der Anklagebank sitzt. Dabei verdeckt er mit einer Hand sein linkes Auge. Vielleicht um den Blicken des jungen Mädchens, das er im Frühjahr in Bitburg vergewaltigt hat, auszuweichen? Sie sitzt tapfer neben ihren Eltern auf der Zuschauerbank des Wittlicher Amtsgerichts, als am Dienstagmittag das Urteil verkündet wird.

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02.11.2018: Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden

Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden

Platten. Unbekannte haben in der Nacht auf Allerheiligen, 1. November, in Platten mehrere Gebäude mit Graffiti und rechstextremen Parolen sowie Symbolen besprüht.

Neben einfachen Farbschmierereien wurden mit blauer Sprühfarbe auch Hakenkreuze und Buchstabenkombinationen wie „HH“ (steht für „Heil Hitler“), „88“ (dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“, da H der achte Buchstabe im Alphabet ist) und A.C.A.B (steht für: „All cops are bastards“, also „Alle Polizisten sind Bastarde“) aufgebracht.

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22.10.2018: Geschasster AfD-Funktionär will nicht gehen

Geschasster AfD-Funktionär will nicht gehen

In der konstituierenden Sitzung des Landtags im Mai 2016 sangen Fraktionschef Uwe Junge (vorne rechts) und Jens Ahnemüller (hinter Junge) noch gemeinsam die Nationalhymne. Inzwischen gibt es zwischen den beiden erhebliche Misstöne. Foto: dpa / Arne Dedert

Trier/Mainz. Die Landes-AfD kommt nicht zur Ruhe. Jetzt wurde der Wittlicher Parteifunktionär Maximilian Meurer geschasst. Doch der weigert sich zu gehen.

Einen Monat nach seinem Rauswurf aus der AfD-Landtagsfraktion wird der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller auch in der heutigen Landtagssitzung fehlen. „Mein Arzt hat mich noch bis Freitag krankgeschrieben“, sagte der 56-jährige Politiker am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.

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23.09.2018: AfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf von Jens Ahnemüller

AfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf von Jens Ahnemüller

Foto: dpa / Arne Dedert

Bislang hieß es von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion bloß, der Konzer habe Kontakte zu Rechtsextremen gehabt. Am Sonntagabend wurden die Angaben auf TV-Anfrage konkreter.

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat den Konzer Jens Ahnemüller rausgeworfen, weil er Kontakte zum einstigen NPD-Vize-Landeschef Sascha Wagner unterhalten soll. Die AfD bestätigte am Sonntag entsprechende TV-Informationen und nannte neue Details.

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