22.09.2018: Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller

Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller

18. Mai 2016 im Mainzer Landtag: Neben dem CDU-Abgeordneten Christian Baldauf (links) singen die AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (von links nach rechts), Sylvia Groß, Jürgen Klein, Jan Bollinger, Michael Frisch (verdeckt), Jens Ahnemüller und Uwe Junge bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Nationalhymne. Erstmals seit 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die AfD verbannte den Parlamentarier Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremen mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen. Foto: dpa / Arne Dedert

Konz. Mehrere AfD-Politiker halten zu Abgeordnetem, der aus Fraktion geworfen wurde.

Mehrere AfD-Politiker haben sich hinter den wegen seiner angeblichen Kontakte zu Rechtsextremen aus der Landtagsfraktion geworfenen Konzer Abgeordneten Jens Ahnemüller gestellt. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben werden die übrigen Fraktionsmitglieder und ihr Vorsitzender Uwe Junge scharf kritisiert und aufgefordert, Ahnemüller wieder aufzunehmen und „gemeinsam für unsere ehrenvolle Sache“ zu kämpfen. Mit ihrem feigen Verhalten schädige die Fraktion die Partei nachhaltig und gebe all denjenigen Menschen eine Ohrfeige, die die AfD wegen ihrer patriotischen Ausrichtung und dem Mut zur Wahrheit gewählt hätten, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Vizechef des AfD-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich, Maximilian Meurer, mehrere Parlamentarier und regionale Parteimitglieder.

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18.09.2018: AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

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01.09.2018: Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Hermeskeil. Auf Einladung des Bündnisses „Buntes Hermeskeil“ haben am Samstag in Hermeskeil etwa 350 Menschen für Toleranz und Vielfalt demonstriert. Das Friedensfest war als Reaktion auf eine zeitgleich vor dem Rathaus stattfindende Kundgebung organisiert worden, zu der regionale Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen hatten. Die Polizei war vor Ort, meldete aber keine Zwischenfälle.

Es ist viel los am Samstagnachmittag im Hermeskeiler Stadtpark. Zwischen Zelten und Pavillons haben sich einige Hundert Menschen versammelt, die der Einladung eines spontan gegründeten Bündnisses gefolgt sind. Unter dem Namen „Buntes Hermeskeil“ hatten etwa ein Dutzend Partner, darunter Kitas, Schulen, Vereine, das MehrgenerationenhausHermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen und Vertreter politischer Parteien wie SPD und Rheinland-PfalzLinke, zur Feier eines gemeinsamen Friedensfestes aufgerufen.

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30.08.2018: Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Hermeskeil. Veranstaltungen finden nahezu gleichzeitig am Rathausplatz und im Stadtpark statt.

Ein Bündnis namens Buntes Hermeskeil lädt für Samstag, 1. September, ab 14 Uhr zu einem „Friedensfest der Kulturen“ in den Hermeskeiler Stadtpark ein. Daran beteiligen sich etwa ein Dutzend Partner – darunter das Hermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen, das Gymnasium, die Kita Adolph-Kolping, der Integrationsverein Blast the Borders sowie Kreis- und Ortsverbände von SPD, Jusos und Die Linke. Geplant sind Musik, Infostände, Luftballonaktionen, eine Menschenkette und eine große Friedenstaube, gestaltet aus Porträtfotos von Bürgern. Laut den Organisatoren soll die Veranstaltung zeigen, „dass Hermeskeil bunt, tolerant und vielfältig ist“.

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09.07.2018: Hakenkreuze an der Traben-Trarbacher Brücke: Polizei ermittelt mutmaßlichen Täter

Hakenkreuze an der Traben-Trarbacher Brücke: Polizei ermittelt mutmaßlichen Täter

Traben-Trarbach. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt, der in den vergangenen Jahren mehrmals die Traben-Trarbacher Moselbrücke mit Hakenkreuzen und anderen Zeichen beschmiert haben soll.

19 Mal soll der 39-jährige Mann aus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach seit Oktober 2015 die Brücke mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunstaltet haben. Stets waren die Torbögen mit einem Filzstift beschmiert worden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung beseitigten jedes Mal mit großem Aufwand die Schmierereien.

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07.07.2018: Fünf Demonstrationen in Kandel nach dem Tod von Mia

Fünf Demonstrationen in Kandel nach dem Tod von Mia

Kandel. Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia gehen die Demonstrationen in der pfälzischen Kleinstadt Kandel weiter. Fünf Kundgebungen sind heute nach Angaben der Polizei angemeldet. dpa

Das rechtsgerichtete „Frauenbündnis Kandel“, das die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, plant eine Demo ab 14.00 Uhr unter dem Motto „Zusammenhalt für Deutschland“. Als einer der Redner wird der Mitbegründer von „Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) Schweiz“, Ignaz Bearth, erwartet.

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25.06.2018: Nazisymbol auf nagelneuen Sportplatz gesprüht

Nazisymbol auf nagelneuen Sportplatz gesprüht

Temmels. Ein Hakenkreuz auf dem neuen Rasen des Sportplatzes in Temmels ruft die Polizei auf den Plan. Der SV Temmels bangt nun um eine Jubiläums- und Einweihungsfeier.

Es ist verfassungsfeindlich und für den SV Temmels und die Ortsgemeinde sehr ärgerlich: Wie die Polizei am Montag meldet, haben unbekannte Täter zwischen Donnerstag und Freitag auf dem neuen Temmelser Rasenplatz ein 70 mal 70 Zentimeter großes Hakenkreuz mit Unkrautvernichter aufgetragen. Die Ermittler vermuten, dass die Täter dazu den Rasen in der Mitte des Platzes mit dem Mittel besprüht haben. Inzwischen sei das Gras an der Stelle in Form des Hakenkreuzes verfärbt, heißt es bei der Polizei.

Der Rasen muss nach Auskunft der Ortsgemeinde ausgetauscht werden. Wie viel das koste, sei noch nicht klar, sagt der erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Thomas Dietz. Besonders ärgerlich für den SV Temmels ist, dass der Platz nagelneu ist und am 20. Juli eingeweiht werden sollte. Die Firma Norma hatte dem Ort einen neuen Platz finanziert, nachdem sich die Gemeinde bereit erklärt hatte, auf dem alten Sportplatz den Bau eines Supermarkts zu erlauben (der TV berichtete). Hermann Heinz, Vorsitzender des SV Temmels sagt im Gespräch mit dem TV, dass der Verein weiterhin vorhabe, die Einweihung in Verbindung mit dem 90-jährigen Bestehen des Clubs im Juli zu feiern.

Zeugen melden sich bei der Polizei unter Telefon 06581/9155-0.

10.05.2018: Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Trier. Feuerwehreinsatz am Simeonstiftplatz in Trier: Dort haben am frühen Donnerstagmorgen Unbekannte durch das Legen eines Feuers versucht, die jüngst errichtete Karl-Marx-Statue zu beschädigen.

Foto: TV / Agentur Siko

(siko/r.n.) Unbekannte haben versucht, die neue Karl-Marx-Statue in Trier zu beschädigen. Der Feuerwehr war am Donnerstag gegen 5.50 Uhr ein Brand an der neuen Statue auf dem Simeonstiftplatz gemeldet worden. Unbekannte hatten nach Angaben der Polizei ein Stoffbanner um die Karl-Marx-Statue ausgelegt und angezündet. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Es bestand keine weitere Gefahr der Brandausbreitung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen.

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07.05.2018: Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

„BRD Maulkorb“ steht auf dem roten Band, das sich NPD-Funktionär Safet Babic über den Mund gezogen hat. Später redet er allerdings wie ein Wasserfall. Neben ihm sitzt seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Foto: Rolf Seydewitz

Trier. Der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremen Safet Babic hätte schon gestern zu Ende sein können. Dass er weitergeht, ist für den Angeklagten nicht ganz ungefährlich.

Safet Babic weiß sich zu inszenieren. Als der Trierer NPD-Funktionär am Montagmorgen den Saal 54 im Landgericht betritt, trägt der 37-jährige Angeklagte ein rotes Band über dem Mund. BRD-Maulkorb lautet die Aufschrift, die kaum zu entziffern ist. Ein paar Stunden später ist Babic eine geschlagene Stunde am Reden, ehe ihn der Vorsitzende Richter Peter Egnolff das erste Mal höflich unterbricht. „Entschuldigung“, sagt Egnolff, „ich habe da draußen noch zwei Zeugen sitzen.“ Babic wiegelt ab: „Ich bin gerade so im Redefluss.“ Sagt’s und fährt in seiner Urteilsschelte fort.

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04.12.2017: Babic-Verfahren aufgehoben

Babic-Verfahren aufgehoben

Trier. Der Volksverhetzungsprozess gegen den NPD-Landesvize Safet Babic ist aufgehoben worden. Grund sei die Verhinderung von Babics Verteidigerin, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung. Wann der Prozess gegen den 36-Jährigen neu aufgerollt wird, ist unklar.

Safet Babic soll vor dreieinhalb Jahren bei einer Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Ausländer beschimpft und verleumdet haben.

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