22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

(Trier) Im Verfahren um ein gegen den NPD-Landesvize Safet Babic verhängtes Hausverbot gibt es noch keine Entscheidung. Das Trierer Verwaltungsgericht will nach Angaben seines Präsidenten Georg Schmidt innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob das von der Stadt Trier gegen den 36-Jährigen verhängte Hausverbot rechtmäßig war.

(sey) Der NPD-Funktionär hatte in der Einwohnerfragestunde als Zuhörer eine Sitzung des Stadtrats gestört, so dass diese unterbrochen werden musste. Daraufhin war gegen Babic ein Hausverbot verhängt worden. Ein Eilantrag des 36-Jährigen gegen das Hausverbot war im April vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

„22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)“ weiterlesen

27.07.2008: Freispruch zweiter Klasse für NPD-Vize Sascha Wagner

Freispruch zweiter Klasse für NPD-Vize Sascha Wagner

(Trier) Das Trierer Landgericht hat gestern Abend das Berufungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen NPD-Vize Sascha Wagner eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage. Ein Erfolg für den Rechtsextremisten.

Vor Gericht geht es manchmal zu wie auf einem orientalischen Basar. Da wird munter gehandelt und gefeilscht, bis sich die streitenden Parteien und das Gericht schließlich auf ein für alle Seiten halbwegs akzeptables Urteil einigen. Das kann dauern – wie gestern im Berufungsprozess gegen den rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner. Dem warf die Trierer Staatsanwaltschaft vor, den Diebstahl eines Partei-Computers nur vorgetäuscht zu haben. Weil der Rechtsextremist einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte, kam es zu einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Bernkastel-Kues. Gegen das Urteil (vier Monate Haft ohne Bewährung) ging der 35-Jährige in Berufung.

„27.07.2008: Freispruch zweiter Klasse für NPD-Vize Sascha Wagner“ weiterlesen

16.07.2008: NPD-Landesvize Sascha Wagner weist Vorwürfe zurück

NPD-Landesvize Sascha Wagner weist Vorwürfe zurück

(Trier (dpa/sey)) Im Berufungsprozess um einen vorgetäuschten Diebstahl eines Partei-Computers hat der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Vorsitzende Sascha Wagner am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Ich bestreite die Geschichte. Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte der 35-Jährige vor dem Landgericht Trier. Er habe lediglich Mitte April 2007 nach einem vermeintlichen Einbruch in ein damaliges NPD-Schulungszentrum in Gonzerath (Kreis Bernkastel- Wittlich) festgestellt, dass der Rechner im Büro fehlte – und dies auch anwesenden Polizeibeamten mitgeteilt. Anzeige habe er aber nicht erstattet.

„16.07.2008: NPD-Landesvize Sascha Wagner weist Vorwürfe zurück“ weiterlesen

11.06.2008: NPD-Vize Sascha Wagner muss sich vor Gericht verantworten

NPD-Vize Sascha Wagner muss sich vor Gericht verantworten

Der rheinland-pfälzische NPD-Vize Sascha Wagner (35) muss sich ab 16. Juli vor dem Trierer Landgericht verantworten. Hintergrund der Berufungsverhandlung ist der angebliche Diebstahl eines Partei-Computers.

Trier. In Gerichtssälen kennt sich Sascha Wagner aus. Der 35-jährige Rechtsextreme ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Möglicherweise kommt demnächst eine weitere Vorstrafe dazu. Vor dem Trierer Landgericht muss sich Wagner Mitte Juli wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten. Hintergrund ist ein angeblicher Einbruch in das im Frühjahr vorigen Jahres noch von der NPD genutzte Schulungszentrum in der Hunsrück-Gemeinde Gonzerath. Dabei soll Wagner angegeben haben, dass auch ein Computer gestohlen worden sei. Weil die Ermittlungen allerdings ergaben, dass der Computer offenbar schon vorher weg war, wurde gegen Wagner wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt. Heraus kam schließlich ein Strafbefehl über 1800 Euro, gegen den der NPD-Vize Einspruch einlegte. Im daraufhin anberaumten Prozess vor dem Bernkastel-Kueser Amtsgericht wurde der Rechtsextreme zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt – ohne Bewährung. Weil Wagner dagegen Berufung einlegte, gibt es vor dem Trierer Landgericht jetzt eine Neuauflage des Prozesses. Angesetzt sind zwei Tage.

02.03.2007: Gonzerath wird dichtgemacht

Gonzerath wird dichtgemacht

Gonzerath. Wegen der für heute geplanten offiziellen Eröffnung des NPD-Schulungszentrums in Gonzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich) haben rund 75 Gruppierungen zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. Mehr als 500 Teilnehmer werden erwartet. Auch die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein.Der Widerstand gegen die im Hunsrück-Ort Gonzerath eingerichtete Kaderschmiede der rechtsextremen NPD wächst. Rund 75 Parteien, Vereine und andere Gruppierungen haben für heute um 14 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Parkplatz gegenüber der alten Gonzerather Schule aufgerufen. Das einem Privatmann gehörende Gebäude wird von der rheinland-pfälzischen NPD seit einigen Monaten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Künftig sollen in dem nach dem Hunsrücker Räuberhauptmann Schinderhannes benannten Zentrum einmal monatlich Jugendliche und potenzielle NPD-Kandidaten für die Kommunalwahlen in zwei Jahren geschult werden.

„02.03.2007: Gonzerath wird dichtgemacht“ weiterlesen