Schlagwort: AfD Bundestagsfraktion

13.08.2018: Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Das Justizministerium in Stuttgart wirft Thomas Seitz (AfD) rassistische Facebook-Posts und Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität vor. Beim Verfahrensauftakt am Montag gab es noch keine Entscheidung.

Der ehemalige Freiburger Staatsanwalt Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 im Netz öffentlich zu politischen Themen geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim zuständigen Landgericht Karlsruhe. Außerdem habe der 50-Jährige Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt. Damit habe er sein Amt als Staatsanwalt in Zusammenhang mit seinen politischen Äußerungen gesetzt.

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06.05.2018: Friedlicher Protest vor einem Freiheitssymbol

Friedlicher Protest vor einem Freiheitssymbol

Neustadt an der Weinstraße. Begleitet von Gegendemonstrationen hat das rechtskonservative „Neue Hambacher Fest“ stattgefunden.

Kritik an seinem „Neuen Hambacher Fest“ will Veranstalter Max Otte nicht gelten lassen. Die etwa 150 Gegendemonstranten, die am Samstagmorgen vor den Mauern des Hambacher Schlosses friedlich ihre Plakate in die Höhe recken, nennt er „armselige verwirrte Seelen“. Sie werfen ihm vor, er stelle mit seinem Fest zu Unrecht einen Bezug zum historischen Ereignis im Mai 1832 her. Aus Ottes Sicht ist dieser Vorwurf absurd.

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24.04.2018: Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.

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05.03.2018: Kundgebung der AfD

  • Ort: Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Zeit: Montag 05.03.2018
  • Veranstalter*in: Matthias Joa, AfD Kreisverband Germersheim
Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Am 5. März 2018 versammeln etwa ein Dutzend Mitglieder der AfD vor dem Kreisverwaltungsgebäude Germersheim zu einer Protestkundgebung. die Kreistagsabgeordneten müssen auf dem Weg zur Sitzung durch das Spalier an Demonstrant*innen laufen. Nach Angaben der AfD wurde die Versammlung spontan organisiert, die Plakate wurden vom AfD Kreisverband Germersheim bereitgestellt. Neben Mitgliedern des Kreisverbandes nehmen auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Speyer) und Heiko Wildberg (Kandel) sowie der stellvertretende Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul an der unangemeldeten Versammlung teil.

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