afax: antifaschistisches axiom
Watchblog rund um die Saar
Der AfD-Landtagsabgeordnete Paul soll das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verlassen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, FPD und Grünen im Landtag beschlossen.
Damit verliert Joachim Paul binnen weniger Wochen ein zweites Amt. Der Landtag hatte ihn jüngst schon als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt.
„11.12.2019: Landtag wählt Paul aus Kuratorium ab“ weiterlesen
Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Vertreter aller anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker am Dienstag ab. Hintergrund sind Vorwürfe zu rechtsextremem Gedankengut.
Die Abwahl Pauls war einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag. Für seine Abwahl stimmten die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FPD und Grünen. Als Grund nannten sie „Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut“. Paul hat dies wiederholt bestritten. Er blieb der Sitzung fern.
„12.11.2019: AfD-Abgeordneter Joachim Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt“ weiterlesen
SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Ein schwerer Verdacht steht im Raum: Paul soll für ein NPD-Blatt geschrieben und den Landtag belogen haben.
Mainz – Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag, pflegt aggressiv auszuteilen. Rot-Rot-Grün sei eine „giftige Mischung aus Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“ Beim AfD-Parteitag am 16. November ist Paul bislang einziger Nachfolge-Kandidat für Uwe Junge, der den Parteivorsitz abgibt, allerdings Fraktionschef bleibt. Ein Aufstieg Pauls werde zu „einer eher aggressiveren Landespolitik führen“, vermutet der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden.
„06.11.2019: AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren“ weiterlesen
Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.
Mainz – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.
„21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier“ weiterlesen
Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.
Der REP Landesverband Rheinland Pfalz teilt durch seinen Landesvorsitzenden Alexander Dietel den Beitritt und Rückkehr von Herrn Maximilian Meurer zur Partei DIE REPUBLIKANER (REP) mit.
Bis vor kurzem war Herr Meurer stellv. Kreisvorsitzender der AfD Bernkastel – Wittlich und Mitglied im Bundesvorstand „Christen in der AfD“.
„15.12.2018: Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück“ weiterlesen
Die rheinland-pfälzische AfD verlangt angesichts von Vorwürfen die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht“, sagte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in Mainz. „Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.“ Außerdem müsse es Gespräche mit Kindern und Eltern geben. AfD-Landesvize Joachim Paul warf dem Land indirekt vor, zu lange nicht reagiert zu haben: „Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.“
„04.12.2018: Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita“ weiterlesen
Trier. Zwei Demonstrationen in Trier sind am Samstagnachmittag laut Polizei ohne Zwischenfälle abgelaufen. Mit einer Kundgebung protestierten 100 Demonstranten gegen einen Aufzug des Vereins „Sozial-Patriotischer Aufbruch“.
Am Aufzug des SPA nahmen etwa 20 Menschen teil, so die Polizei. Der Verein hatte den AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und den Wittlicher Maxmilian Meurer als Ansprechpartner für die Kundgebung gezeichnet und die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.
Der Verein Sozial-Patriotischer Aufbruch um den Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und den ehemaligen AfD-Funktionär Maximilian Meurer ruft am 1. Dezember 2018 zur Demonstration unter dem Motto „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ in Trier auf. Die Auftaktkundgebung findet um 15:00 Uhr auf dem Bahnhofsplatz statt, wo das Multikulturelle Zentrum Trier und das Bündnis „Trier für alle“ rund 100 Menschen zu einem Gegenkundgebung mobilisieren können. ((»Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 30.11.2018 17:29)) ((»Demonstration und Gegenkundgebung in Trierer Innenstadt verläuft ohne Zwischenfälle«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 01.12.2018 17:31))
„01.12.2018: Demonstration „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt““ weiterlesen
Trier. Der Verein „Sozial-patriotischer Aufbruch“ (SPA) ruft für Samstag, 1. Dezember, ab 15 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu einer Kundgebung auf.
(red) Anschließend zieht die Demo durch die Trierer Nordstadt in Richtung der Berufsbildenden Schulen. SPA hat die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.
„30.11.2018: Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf“ weiterlesen