Schlagwort: AfD Landesverband Saarland

19.12.2018: Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Saarbrücken. Die Saarbrückerin wollte den Islamismus anprangern und überschritt dabei Grenzen. Der Richter ließ am Ende Milde walten.

Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro).

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15.12.2018: „Gelbwesten“-Protest

  • Ort: Landwehrplatz, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter: Gelbwesten Saarbrücken
„Gelbwesten“ in der Saarbrücker Viktoriastraße. Foto: Kai Schwerdt | CC-BY-NC 2.0

Am 15. Dezember 2018 versammeln sich am dritten Samstag in Folge rund 30 „Gelbwesten“ zum Protest in Saarbürcken. Kurz nach 14 Uhr startet die Demonstration auf dem Landwehrplatz und zieht mit Trillerpfeifen und „Merkel muss weg!“ Rufen durch die Bleichstraße über den Schillerplatz am Staatstheater vorbei und wechselt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke auf die andere Saarseite. Die Route führt unter anderem weiter über die Saaruferstraße und die Luisenbrücke zurück durch die Viktoria– und Karl-Marx-Straße. ((https://www.facebook.com/blockade.saar/posts/2231508257127082 (abgerufen am 16.12.2018) )) ((https://www.flickr.com/photos/fexes/albums/72157701404474452 (abgerufen am 16.12.2018) ))

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01.12.2018: „Gelbwesten“-Protest

  • Ort: Großherzig-Friedrich-Straße/Johanniststraße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 08.12.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter: Gelbwesten Saarbrücken

Am Samstag, 1. Dezember 2018 versammeln sich um 10:00 Uhr etwa 35 Personen zu einem „Gelbwesten“-Protest an vor der Johanneskirche an der Ecke Dudweiler Straße / Kaiserstraße in Saarbrücken. Begleitet von mehreren Polizeibeamten zieht die Demonstration durch die Dudweiler Straße und die Bahnhofstraße vorbei an der Europa-Galerie bis zum Hauptbahnhof. Dabei skandieren sie Parolen wie „Merkes muss weg!“, „Deutschland macht mit“ und „Wir sind das Volk!“.

Rechtsradikale aus dem Umkreis von Saarländer gegen Salafisten (SageSa) bzw. der NPD Saar , darunter auch Gaby Conrad und Yvonne Flätgen, kündigen im Vorfeld ihr Kommen an, bleiben der Versammlung an dem Tag jedoch fern. Mit Boris Huebner nommt mindestens ein Mitglied der AfD nimmt an dem Aufzug der „Gelbwesten“ teil.

29.11.2018: Staut war doch kein AfD-Mitglied

Staut war doch kein AfD-Mitglied

Der Vorsitzende der Landesschiedskommission der Linken, Nikolaus Staut, war kein Mitglied der AfD. Nach Angaben eines AfD-Parteisprechers habe Staut zwar im April 2016 einen Aufnahme-Antrag gestellt, der sei aber abgelehnt worden.

Nikolaus Staut sei den Verantwortlichen schon damals „suspekt“ gewesen, so ein AfD-Parteisprecher. Deshalb habe ihm bereits der Kreisverband Saarlouis und nicht erst der AfD-Landesvorstand die Aufnahme in die Partei verweigert.

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25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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05.10.2018: Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Saarbrücken. Ausgerechnet im Willi-Graf-Gedenkjahr wurde die weiße Rose im Saarland zum Politikum.

Am Nachmittag des 12. Oktober 1943, also vor 75 Jahren, wurde Willi Graf in München-Stadelheim nach 250 Tagen in Haft zum Schafott geführt. Der 25-jährige Student, der in Saarbrücken aufgewachsen war, starb unter dem Fallbeil der Nazis. Sein Verbrechen: Er hatte es mit Freunden der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gewagt, Flugblätter gegen Adolf Hitler zu verfassen. Hitler persönlich lehnte ein Gnadengesuch seiner Eltern ab.

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23.09.2018: AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

Beim Landesparteitag der Saar-AfD setzten Landeschef Josef Dörr (Mitte) und sein Vize Rudolf Müller (links) eine Satzungsänderung durch. Versammlungsleiter war Joachim Kuhs vom Bundesvorstand (rechts). Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf ihrem Parteitag in Quierschied suchte die Saar-AfD auch einen neuen Schiedsgericht-Vorsitzenden – vergebens.

Der 15. Landesparteitag der Saar-AfD am gestrigen Sonntag verlief außergewöhnlich ruhig. Trotzdem ging es erneut nicht um politische Ziele der Partei im Saarland. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Unterstützern von Landeschef Josef Dörr – deutlich in der Mehrheit – und Mitgliedern der Kreisverbände Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern reißt nicht ab.

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23.09.2018: Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Die Saar-AfD hat auf ihrem Parteitag in Quierschied die Möglichkeit geschaffen, kleine Kreisverbände zusammenzulegen. Parteichef Josef Dörr begründet die Satzungsänderung damit, dass sich kleine Kreisverbände benachteiligt gefühlt hätten.

Dörr-Kritiker, wie der saarländische AfD-Bundestagsabgeordenete Christian Wirth, zeigten sich auf dem Landesparteitag in Quierschied enttäuscht. Sie hatten davon abgeraten, die Satzung zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Wirth sagte dem SR: „Die kleinen kritischen Verbänden sollen aufgelöst werden und die Delegierten sollen verschwinden“.

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19.09.2018: Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Mit dem Tragen einer weißen Rose am Revers setzen die saarländischen Abgeordneten von CDU, SPD und Linke zur Stunde ein Zeichen gegen den Missbrauch des Symbols des Widerstands durch die AfD.

In einer gemeinsamen Mitteilung der drei Fraktionen heißt es: „Als Parlamentarier stehen wir heute auf und zeigen, dass die Weiße Rose auch weiterhin ein starkes Symbol gegen die Verbrechen des NS-Regimes ist und wir den Missbrauch des Symbols niemals dulden werden.“ Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr war in Chemnitz an der Seite von Björn Höcke (AfD) und dem mehrfach vorbestraften und rechtsextremen Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit der weißen Rose aufmarschiert. Im Landtag trugen Dörr und sein Parteikollege Rudolf Müller heute keine Rose im Knopfloch. Der Abgeordnete Hermann-Josef Scharf (CDU) richtete das Wort direkt an Josef Dörr: „Was in Chemnitz abgelaufen ist, war eine Schande für unser Land….Seit Chemnitz wissen wir, wo sie hingehören.“ Dörr konterte, er wisse nicht, was verwerflich daran sei, an einem solchen Trauermarsch teilzunehmen.

Das Symbol der „Weißen Rose“ steht für den Widerstand im 3. Reich von Sophie und Hans Scholl. Willi Graf, Ehrenbürger der Landeshauptstadt Saarbrücken, schloss sich dieser Widerstandsgruppe an.