Schlagwort: AfD Landesverband Saarland

22.06.2018: Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien sehen in den Ergebnissen des Saarlandtrends meist Positives, blicken aber auch kritisch auf die Ergebnisse. Eine Diskussion gibt es über das Abschneiden der AfD.

Die Parteien im saarländischen Landtag haben die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends unterschiedlich bewertet. So betonen CDU und SPD, dass sie im Saarland deutlich bessere Umfrageergebnisse erzielen als in anderen Bundesländern. Die Linke sieht Potenzial für ihre Arbeit im Saarland. Die AfD spricht von den Früchten ihrer Arbeit im Landtag.

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21.06.2018: Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Saarlandtrend Juni 2018 – Sonntagsfrage Landtagswahl

Wäre am Sonntag Landtagswahl, müssten die beiden Regierungsparteien Verluste hinnehmen. Die Umfragewerte der AfD dagegen sind deutlich gestiegen. Die Linke würde nur leicht verlieren, Grüne und FDP an Stimmen zulegen. Für die Grünen würde es sogar für den Sprung in den Landtag reichen.

Die Große Koalition hätte im Vergleich zur letzten Befragung im März 2017 an Stimmen verloren. Die CDU bliebe zwar stärkste Kraft im Land, verlöre aber 5,7 Prozentpunkte der Wählerstimmen und würde 35 Prozent erreichen. Nur noch 26 Prozent der Saarländer würden sich für die SPD entscheiden. Damit würden die Sozialdemokraten 3,6 Prozentpunkte im Vergleich zum März 2017 verlieren.

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19.06.2018: AfD-Parteitag soll im August nachgeholt werden

AfD-Parteitag soll im August nachgeholt werden

Saarbrücken. Die Saar-AfD will ihren für den vergangenen Sonntag geplanten Parteitag, den das Landes- und das Bundesschiedsgericht untersagt hatten, am 12. August in Quierschied nachholen. Mit einer Gegenstimme habe der Landesvorstand dies am Montagabend beschlossen, sagte AfD-Landeschef Josef Dörr am Dienstag. dpa/lrs

Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk darüber berichtet.

Der Landesverband gilt als zerstritten. Parteiinterne Kritiker des Vorsitzenden hatten das Schiedsgericht angerufen. Grund seien Verfahrensfehler beim vergangenen Parteitag im April gewesen, bei dem Satzungsänderungen auf Antrag von Dörr und seinen Anhängern beschlossen worden waren. Für den geplanten Parteitag war erwartet worden, dass eine Abwahl von Parteivize Lutz Hecker angestrebt wird. Hecker, der auch der dreiköpfigen Landtagsfraktion angehört, gilt als Gegenspieler Dörrs.

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17.06.2018: AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

Der für heute angesetzte Parteitag der Saar-AfD findet nicht statt. Das sagte AfD-Landes-Chef Dörr dem SR auf Anfrage. Zuvor hatten sowohl Landes- als auch Bundesschiedsgericht die Veranstaltung verboten.

Es ist ein Sieg der partei-internen Kritiker um den saarländischen Bundestagsabgeordneten Wirth. Sie hatten gegen die Einberufung des Parteitags Beschwerde eingelegt. Ihre Begründung: Beim letzten Parteitag im April habe es sehr grundsätzliche Formfehler gegeben. Zum Beispiel seien Satzungsänderungen durchgepeitscht worden, die vorher nicht fristgerecht bekanntgemacht worden waren. Durch einen neuen Parteitag heute würde ein Zitat „rechtswidriger Zustand“ zementiert, so entschied auch das Landesschiedsgericht.

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15.06.2018: Auszug aus AfD-Protokoll: „…nicht wieder Adolf Hitler für den stellv. Landesvorsitz vorschlagen“

Auszug aus AfD-Protokoll: „…nicht wieder Adolf Hitler für den stellv. Landesvorsitz vorschlagen“

Josef Dörr, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes im Saarland. Foto: Oliver Dietze / dpa

Der wohl bizarrste Landesverband der AfD ist im Saarland zu Hause. Dem stern liegen Protokolle der Sitzungen des Landesvorstands vor. Sie zeigen, womit die Partei sich beschäftigt.

Kannste dir nicht ausdenken, denkt man mit Blick auf den Landesverband Saar der AfD. Das Skandaltrüppchen aus dem Südwesten schafft es gerade mal wieder in die Schlagzeilen: Das eigene Schiedsgericht hat dem Landesvorstand am Donnerstagabend untersagt, an diesem Sonntag einen Parteitag durchzuführen. Es geht um umstrittene Satzungsänderungen, welche die Saar-AfD im April beschlossen hat, um die schnellere Abwahl von Delegierten zu ermöglichen. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete zuerst darüber.

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14.06.2018: Schiedsgericht untersagt AfD-Parteitag

Schiedsgericht untersagt AfD-Parteitag

Saarbrücken. Das Landesschiedgericht hat der Saar-AfD per einstweiliger Anordnung untersagt, ihren an diesem Sonntag geplanten Landesparteitag in Sulzbach abzuhalten. Eine entsprechende Anordnung liegt der SZ vor. Hintergrund für die Absage sind strittige Satzungsänderungen, die auf dem vergangenen AfD-Landesparteitag in Quierschied am 22. April beschlossen wurden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vereinfachte Abwahl von Delegierten, ohne dass es dafür einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitgliedern nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen (wir berichteten). Im Vorfeld des für Sonntag geplanten Parteitags war bereits erwartet worden, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker – Gegenspieler von Landesparteichef Josef Dörr – als Landesvize abgewählt werden sollte. „Dörr wird alles daran setzen, Hecker zu entmachten“, hieß es in der Partei.

Die Untersagung des geplanten Landesparteitags ist ein vorläufiger Sieg der Kritiker von Parteichef Dörr. Zu dem Lager gehören unter anderem Mitglieder des Kreisverbands Merzig-Wadern, der aufgrund von möglichen Formfehlern bei der Vorstandswahl zum Parteitag im April nicht zugelassen worden war. Bei dem damaligen Parteitag war es zum offenen Streit zwischen Dörr und Hecker gekommen. Dass für den kommenden Parteitag die Abwahl Heckers geplant war, legte auch der vorgesehene Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Beschluss über die Abwahl des Ersatzdelegierten zum Bundeskonvent“ nahe. Derzeit gibt es bei der AfD Saar nämlich nur einen Ersatzdelegierten: Lutz Hecker.

16.05.2018: Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Die saarländische AfD wird sich auf ihrem Landesparteitag Mitte Juni mit der Abwahl des Landesvorstands oder einzelner Mitglieder befassen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung hervor.

Auf der vorläufigen Tageordnung tauchen entsprechende Anträge auf, eingebracht von vier AfD-Mitgliedern. Sie gelten als Kritiker von Parteichef Dörr und dessen Stellvertreter Müller.

Beide gaben sich auf SR-Nachfrage zuversichtlich, dass die Abwahl-Anträge nicht durchkämen. Schon auf früheren Parteitagen hatte es entsprechende Anträge gegeben. Diese waren aber nicht diskutiert worden: aus Zeitgründen, wie es von Dörr und Müller heißt.

07.05.2018: AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

Saarbrücken. Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen über behinderte Schüler knöpft sich AfD-Landes- und Fraktionschef Josef Dörr nun seine Gegner im eigenen Landesverband vor.

In einem Mitgliederbrief („liebe Mitretter Deutschlands“) wirft Dörr den Kritikern Niedertracht vor. Gewisse Teile der Partei übernähmen trotz der Kenntnis um seine Erfahrungen und Leistungen bei der Arbeit mit Behinderten die Vorwürfe des politischen Gegners, um innerparteiliche Unruhe zu stiften und Stimmung zu machen. Das sei „ein wahrhaft krankes Verhalten“, so Dörr in dem Brief, der auf den 23. April datiert ist. Der frühere Sonderschulrektor verwies darauf, dass er sein gesamtes Berufsleben dem Wohle behinderter Kinder gewidmet habe. Niemals habe es Zweifel an seinem Engagement und seinen Leistungen für behinderte Kinder gegeben – im Gegenteil.

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04.05.2018: Ein Jahr AfD im Landtag

Ein Jahr AfD im Landtag

Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!

Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.

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23.04.2018: Verein 21 Down Syndrom rügt AfD-Haltung zu Behinderten

Verein 21 Down Syndrom rügt AfD-Haltung zu Behinderten

Saarbrücken. Der Verein Saar 21 Down-Syndrom Saarland hat die Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Josef Dörr, der in der Debatte um neue Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Schülern unterschieden hatte, als menschenverachtend zurückwiesen.

„Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 bei einem Parteivorsitzenden eines Bundeslandes solche Meinungen, Menschenbilder und Unwissenheit vorherrschen“, teilte der Vorstand mit. Dies könne nicht stillschweigend hingenommen werden. Die Inklusion sei für alle Schüler sinnvoll. Auch nicht behinderte Kinder profitierten, etwa in Sozialkompetenz und Empathie. Inhaltlich sei Dörrs Aussage, über das Down-Syndrom falsch. „Trisomie 21 ist eine genetisch bedingte Veränderung in den Chromosomen, also keine Krankheit“, so der Vorstand.

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