22.04.2018: Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Rudolf Müller (links) wurde gestern zum Vize-Chef der AfD Saar gewählt. Guido Reil (rechts) vom Bundesvorstand rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag in Quierschied ruft der Bundesvorstand zur Geschlossenheit auf. Doch den parteiinternen Streit stoppt das nicht.

Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“ etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen. Nach rund vier Stunden Parteitag in der Kulturhalle bricht sich der dann auch vollends Bahn. Hecker wirft Dörr vor, mit einer zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung nur erreichen zu wollen, dass er „Mehrheiten ändern kann, wenn sie ihm nicht passen sollten“. Das wiederum veranlasst Dörr, Hecker als „unverschämt“ zu bezeichnen. Hecker: „Dörr verletzt die Pflicht eines Landesvorsitzenden zur Neutralität.“ Dörr: „Seit Hecker in den Landesvorstand gewählt wurde, hat er nix anderes gemacht, als zu spalten.“ Ein offener Schlagabtausch vor 79 Deligierten in der Kulturhalle.

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22.04.2018: Lautstarker Protest bei AfD-Parteitag

Lautstarker Protest bei AfD-Parteitag

Die saarländische AfD hat am Sonntag den Vertrauten von Landeschef Dörr, Rolf Müller, zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei dem Parteitag in Quierschied wurden erneut die tiefen Gräben innerhalb des Landesverbands deutlich. Es kam immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen dem Landesvorstand und innerparteilichen Kritikern.

80 Delegierte und rund 30 Gäste waren zu dem Parteitag gekommen. Mehrfach war das Sicherheitspersonal kurz davor, wütende Protestierer vor die Tür zu setzen. Die Kritiker werfen Landeschef Josef Dörr vor, Gegner mundtot zu machen und so seine Macht zu zementieren. Ein Beispiel: Mit der Stimmenmehrheit der loyalen Kreisverbände Saarbrücken-Land und Saarbrücken-Stadt wurde auf dem Parteitag die Satzung so geändert, dass künftig nur noch der Landesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet. Die (zum Teil nicht so loyalen) Kreisverbände haben nur noch ein Vorschlagsrecht.

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20.04.2018: AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

Saarbrücken. Die innerparteiliche Kritik am Landesvorsitzenden wird lauter. Ernste Gefahr dürfte ihm beim Parteitag aber nicht drohen.

Der saarländischen AfD steht am Sonntag in Quierschied ein turbulenter Parteitag ins Haus. Mehrere Kritiker von Landeschef Josef Dörr (79) haben Anträge mit dem Ziel eingereicht, den gesamten Landesvorstand abzuwählen. So wirft der Merziger AfD-Vorsitzende Walter Steuer dem Vorstand unter anderem „mangelnde Informationspolitik und unzureichende Geschäftsführung innerhalb des Landesverbandes“, „parteischädigendes Verhalten in der Neumitgliederbearbeitung“ und „beschämende Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit und im Landtag“ vor. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kenne das Landtagswahlprogramm nicht. Steuer trägt Dörr auch den von Kritikern als peinlich empfundenen Antrag im Landtag nach, das Saarland vor Bio-Terror-Angriffen mit der Afrikanischen Schweinepest zu schützen (die SZ berichtete).

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19.04.2018: AfD vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

AfD vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

Saarbrücken. Mit Empörung und Entsetzen haben Interessenverbände von Menschen mit Behinderung auf die jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Josef Dörr, reagiert. Dieser hatte am Mittwoch während einer Debatte zum Thema Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Kindern unterschieden. Konkret sagte er: „Was aber unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder er gleichen Abteilung dann auch Menschen sind mit übertragbaren Krankheiten, schweren ansteckenden Krankheiten. Das ist ein Bild. Aber in der Schule haben wir die gleiche Situation.“ Durch die Inklusion würden an Schulen „Kinder mit Downsyndrom unterrichtet (…) mit anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“. Der gemeinsame Unterricht könne auch mit „kranken“ Kindern funktionieren, sei bei Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung aber nicht umsetzbar.“Die Äußerungen des AfD Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr können nur als in höchsten Maße menschenverachtend bezeichnet werden. Sie entlarven in beklemmender Weise aber den ‚Geist‘ dieser Partei und ihrer Vertreter. Das sollte uns hellhörig machen und in Alarmbereitschaft bringen! Für die öffentlichkeitswirksame Präsentation dieser Gedanken schreckt Herr Dörr auch vor Diffamierungen und menschenrechtsverletzenden Äußerungen nicht zurück“, sagte am Donnerstag (19. April) Traudel Hell vom Verein Miteinander Leben Lernen (mll). Inklusive Bildung und Anerkennung von Vielfalt sei das Ziel aller demokratischen Kräfte. Es brauche die Anstrengung aller aufgeklärter Menschen, dies umzusetzen.

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18.04.2018: Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten.

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Jeanette Ihme

Die Eppelbornerin Jeanette Simone Ihme (1976) wird auf dem 11. Landesparteitag am 24. Juni 2017 zum Beisitzerin in den Landesvorstand der Saar-AfD gewählt. Ihr Amt lässt sie nach eigenen Angaben aus persönlichen Gründen aktuell ruhen. ((Gabor Filipp, »Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 12.04.2018 13:02)) Grund hierfür dürfte der Prozess um Ihmes volksverhetzenden Facebook-Post sein.

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12.04.2018: Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt

Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt

Saarbrücken. Jeanette Ihme, Mitglied im AfD-Landesvorstand, muss eine Geldstrafe von 2250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Landgericht hat gestern die Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie von Ihmes Anwalt verworfen und somit das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom November 2017 bestätigt (Az 3 Cs 29 Js 247/17). Ihme war wegen eines fremdenfeindlichen Kommentars auf Facebook zu 90 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Die Eppelbornerin hatte im August 2017 auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

12.04.2018: Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt

Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt

Im Berufungsverfahren um Volksverhetzung gegen die AfD Saarsaarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme hat das Landgericht das Urteil bestätigt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren nach dem Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom November in Berufung gegangen. Ihme hatte im August vergangenen Jahres auf Facebook einen Beitrag des Magazins Focus über Flüchtlinge kommentiert.

In dem Kommentar hatte Ihme wörtlich geschrieben: „Am besten alle samt Inhalt versenken.“ Und, so Ihme weiter: „Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

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28.02.2018: AfD-Politikerin wird nicht angeklagt

Quellenangabe: Daniel Kirch, »AfD-Politikerin wird nicht angeklagt«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 28.02.2018 17:23

AfD-Politikerin wird nicht angeklagt

Saarbrücken. Staatsanwalt: Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Saarbrücker AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali darf ungestraft behaupten, dass der Islam „schlimmer als die Pest“ sei. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen die frühere Bundestagskandidatin wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften ein.

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28.02.2018: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Wie die Behörde dem SR mitteilt, hat sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest. Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali stammt aus dem Iran. Sie hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag auf Platz drei der Landesliste der AfD Saar kandidiert.