Schlagwort: AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

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05.09.2018: AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will die Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den rechten Protesten in Chemnitz thematisieren. Die baden-württembergische AfD kritisiert das.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von den Abgeordneten anderer Fraktionen zu Unrecht an den Pranger gestellt. SPD und Grüne wollten das Parlamentarische Kontrollgremium missbrauchen, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erklärt. Vor allem versuchten der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Menschen zu kriminalisieren, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ins Spiel zu bringen, so Klos.

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03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt

Sondersitzung im Landtag angekündigt

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz wird es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag geben.

Die Sondersitzung soll am 19. September stattfinden. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

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31.08.2018: Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Die AfD-Abgeordnete Baum will am Samstag zu einem Schweigemarsch nach Chemnitz reisen. Innenminister Strobl spricht von „rechtsextremen Tendenzen“ in der AfD. Wie weit reichen die Verstrickungen in die rechte Szene?

„Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Er legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“ Leni Breymaier (SPD) hatte bereits am Dienstag gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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29.08.2018: Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete der AfD Baden-Württemberg haben an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Für die SPD-Landeschefin ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Den Anstoß gab die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier: Die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten sollten endlich vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden, forderte sie. Als Grund nannte sie die Teilnahme von mindestens zwei Abgeordneten bei den rechten Demonstrationen im sächsischen Chemnitz am Montag. Bei den Protesten und Gegendemonstrationen waren mindestens 18 Teilnehmer beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden.

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06.07.2018: Die Bekanntschaften der Christina Baum

Die Bekanntschaften der Christina Baum

Die AfD-Abgeordnete. Foto: dpa

Die Bundestagskandidatin zog ihre Klage zurück, nachdem sie nachweisbare Unwahrheiten gesagt hatte. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss baut sie auf einen fragwürdigen Berater.

Stuttgart – Im Mai fühlte sich Christina Baum als Zielscheibe. „Rufmord und Schmähartikel“ warf sie Reportern unserer Zeitung vor. Die hatten zuvor berichtet, dass die AfD-Frau als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss ihre engagierte Mitarbeit während einer Debatte im Parlament zwar angekündigt habe. Sie stellte aber noch keinen einzigen Beweisantrag. Zudem habe sie „Zeugen keine einzige Frage zu einem konkreten Sachverhalt“ gestellt oder „gar einen Vorhalt gemacht, der sich mit den Akten belegen lässt“.

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30.01.2018: AfD und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

AfD und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

Die Demonstration am Sonntag in Kandel wird von Veranstaltern und Teilnehmern im Netz als Erfolg gefeiert. Dies zum Teil unter falschen Voraussetzungen: Anders als vom Versammlungsleiter Marco Kurz behauptet, hat die Polizei nicht 2000 sondern nur 1000 Teilnehmer gezählt. Aber dafür standen in der Demonstration des „Frauenbündnisses Kandel“ Vertreter von Gruppierungen Seite an Seite, die bisher jede Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Vier baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD scherten sich nicht um die Aufforderung der Parteiführungen in Rheinland-Pfalz und im Kreis Germersheim, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Raum Karlsruhe und Umgebung wurde weiter für die Demonstration geworben.

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