18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller aus

AfD-Fraktion schließt Ahnemüller aus

Wegen Kontakten zu Rechtsextremisten hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ahnemüller mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Dieser zeigte sich überrascht.

Die AfD-Fraktion begründete die Entscheidung damit, dass ihr eindeutige Hinweise vorlägen, dass Jens Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen habe. Trotz zweimaliger Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion habe der Konz-Saarburger Abgeordnete diese Kontakte weiter aufrechterhalten.

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18.09.2018: Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus

Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus

Das ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsmitglied Jens Ahnemüller. Foto: Trierischer Volksfreund

Mainz/Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

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18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus

AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus

Dem AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller wird eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Foto: AfD

Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag schließt den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz im Kreis Trier-Saarburg aus. Es soll wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten haben. Das teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag nach einer Sondersitzung der Fraktion mit. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte bereits im Innenausschuss des Landtages Konsequenzen aus Ahnemüllers Verhalten angekündigt. Der 56-jährige gelernte KfZ-Mechaniker hatte nach Recherchen des SWR am 1. September Mitglieder der Identitären Bewegung als Ordner bei einer von ihm angemeldeten Veranstaltung der „Patriotischen Friedensbewegung“ eingesetzt.

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06.09.2018: Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Bei einer Kundgebung in Hermeskeil hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ahnemüller nach SWR-Recherchen mit Anhängern der rechtsextremen Szene zusammengearbeitet. Auf der Veranstaltung waren drei Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt.

Organisiert wurde die Veranstaltung am vergangenen Samstag von dem Konzer AfD-Landtagsabgeordenten Jens Ahnemüller, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg ist. Einer der eingesetzten Ordner trug auf der Kundgebung ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Nach SWR-Informationen leitete er zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe. Die beiden anderen Männer beteiligten sich an Demonstrationen der Identitären Bewegung, etwa in Wien und Berlin.

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06.09.2018: Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung

Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung

Hermeskeil (dpa/lrs) – Der Trier-Saarburger AfD-Chef Jens Ahnemüller sieht nach eigenen Angaben keine Nähe mehrerer Ordner einer Kundgebung mit AfD-Politikern zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Von der Identitären Bewegung distanziere ich mich ganz deutlich“, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag auf Anfrage. Der SWR berichtete am Donnerstag, bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Hermeskeil seien drei Anhänger der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt worden. „Eine Nähe der Identitären Bewegung war mir nicht bekannt von den drei Personen und wohl auch nicht gegeben“, sagte Ahnemüller.

Er hatte die Kundgebung, bei der AfD-Politiker auftraten, für die „Patriotische Friedensbewegung“ angemeldet. Der SWR berichtete, ein Ordner habe ein T-Shirt der IB getragen und zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe geleitet, zwei weitere hätten sich bereits an Demonstrationen der IB beteiligt. Ahnemüller sagte, zwei Ordner seien Hobbyfilmer und auch für ihn schon tätig gewesen. „Den Dritten kann ich nicht zuordnen.“ Er sei vermutlich über Bekannte engagiert worden. Die Ordnernamen seien an die Polizei weitergeleitet worden.

Der Leiter der Polizeiinspektion Hermeskeil, Michael Wahlen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vier Ordner seien für die Kundgebung zugelassen worden. „Da gab es kein Problem.“ Ein Ordner sei zuvor wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht zugelassen worden. Den Grund nannte er nicht, es handle sich aber nicht um die IB. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz Deutschland und Rheinland-Pfalz beobachtet. Der SWR-Bericht sorgte für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twitterte: „Die #AfD in #RLP arbeitet mit Identitären-Nazis zusammen.“ Die Grünen-Fraktion will das Thema im Innenausschuss besprechen.

01.09.2018: Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Hermeskeil. Auf Einladung des Bündnisses „Buntes Hermeskeil“ haben am Samstag in Hermeskeil etwa 350 Menschen für Toleranz und Vielfalt demonstriert. Das Friedensfest war als Reaktion auf eine zeitgleich vor dem Rathaus stattfindende Kundgebung organisiert worden, zu der regionale Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen hatten. Die Polizei war vor Ort, meldete aber keine Zwischenfälle.

Es ist viel los am Samstagnachmittag im Hermeskeiler Stadtpark. Zwischen Zelten und Pavillons haben sich einige Hundert Menschen versammelt, die der Einladung eines spontan gegründeten Bündnisses gefolgt sind. Unter dem Namen „Buntes Hermeskeil“ hatten etwa ein Dutzend Partner, darunter Kitas, Schulen, Vereine, das MehrgenerationenhausHermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen und Vertreter politischer Parteien wie SPD und Rheinland-PfalzLinke, zur Feier eines gemeinsamen Friedensfestes aufgerufen.

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01.09.2018: Kundgebung „Trauer- und Friedensmarsch“

  • Ort: Rathausplatz, 54411 Hermeskeil
  • Zeit: Samstag 01.09.2018, 15:00 bis 16:30 Uhr
  • Veranstalter: Jens Ahnemüller, Patriotische Friedensbewegung Rheinland-Pfalz

Etwa 60 Personen folgen dem Aufruf des Pfälzer AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller zum „Trauer- und Friedensmarsch“ der vorgeblich überparteilichen „Patriotischen Friedensbewegung“ auf dem Rathausplatz Hermeskeil. Die Kundgebung dauert von 15:00 bis ca. 16:30 Uhr. Ein zunächst im Anschluss geplanter Trauermarsch anlässlich der aktuellen Ereignisse in Chemnitz, findet aus Sicherheitsgründen nicht statt. Den Opfern „des importierten Terrors“ wird in einer Schweigeminute gedacht. Neben Ahnemüller selbst, treten Jens Maier (AfD Bundestagsfraktion), Maximilian Meurer (Vorsitzender AfD Kreisverband Bernkastel-Wittlich) und Christiane Christen (Kandel ist überall) als Redner*innen auf. ((Christa Weber, »Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 01.09.2018 19:15))

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30.08.2018: Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Hermeskeil. Veranstaltungen finden nahezu gleichzeitig am Rathausplatz und im Stadtpark statt.

Ein Bündnis namens Buntes Hermeskeil lädt für Samstag, 1. September, ab 14 Uhr zu einem „Friedensfest der Kulturen“ in den Hermeskeiler Stadtpark ein. Daran beteiligen sich etwa ein Dutzend Partner – darunter das Hermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen, das Gymnasium, die Kita Adolph-Kolping, der Integrationsverein Blast the Borders sowie Kreis- und Ortsverbände von SPD, Jusos und Die Linke. Geplant sind Musik, Infostände, Luftballonaktionen, eine Menschenkette und eine große Friedenstaube, gestaltet aus Porträtfotos von Bürgern. Laut den Organisatoren soll die Veranstaltung zeigen, „dass Hermeskeil bunt, tolerant und vielfältig ist“.

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16.08.2018: Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat nach RHEINPFALZ-Angaben am Donnerstag in vertraulicher Sitzung die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Damit ist den Informationen nach der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Koblenz, bei Gericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu beantragen. Rund zwei Jahre ermittelte die Behörde gegen die im Mai 2016 in den Landtag eingezogene Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld. Sie soll bei der gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.

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13.08.2018: AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert droht nach RHEINPFALZ-Informationen ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung in einer Immunitätsangelegenheit. Den Informationen nach handelt es sich um die 51-jährige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus dem Landkreis Birkenfeld. Ihre Immunität wurde erstmals im August 2016 aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. Sie soll im Zusammenhang mit einer Hundezucht stehen, die Bublies-Leifert mit ihrem Ehemann betrieben hat. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte die Abgeordnete am Montag, der Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei zu erwarten gewesen. Sie werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen.

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