Schlagwort: AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

06.07.2018: AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

Nach dem Asylkompromiss in Berlin verlangt AfD-Landeschef Uwe Junge weitere Konsequenzen: Auch in Rheinland-Pfalz müssten die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt werden, sagte er im SWR-Sommerinterview.

Für ihn gebe es nicht nur die Alternative „zu oder auf“, erklärte Junge. Das Land Rheinland-Pfalz müsse aber an seinen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ein waches Auge haben und genauer hinschauen. Der AfD-Landesvorsitzende kritisierte, es gebe eine „selbst geschaffene Sondersituation durch die offenen Grenzen, auch durch eine naive Politik der offenen Grenzen.“ Bei den Kontrollen gehe es ihm darum, dass man „dosiert aufpasse“.

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23.05.2018: AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

Mainz – Die rheinland-pfälzische AfD versucht Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an einer Anti-Merkel Demo am kommenden Wochenende in Berlin zu bewegen. So bestätigte ein Sprecher die Echtheit einer Mail, die AfD-Landeschef Uwe Junge an Mitglieder geschickt hat.

Die Mail kursiert seit kurzem im Internet, sie liegt auch dieser Zeitung vor. Wie es darin heißt, habe der Landesvorstand am 15. Mai beschlossen, dass den ersten 30 Mitgliedern, die ihre Teilnahme an der Demo nachwiesen, ein Zuschuss von jeweils 50 Euro gewährt werde. Insgesamt stehe ein Budget von 1.500 Euro zur Verfügung. Junge ergänzt augenzwinkernd: „Als Nachweis wäre auch ein Bild von mir am Washington-Platz möglich! ;-)“

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10.05.2018: Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Am 5. und 6.5.18 fanden in Neustadt/Weinstraße, Kandel und Germersheim drei rechtspopulistische Veranstaltungen statt, die von Gegenprotesten begleitet wurden. Bereits am Freitagabend, 4.5., fand eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Neustadt statt. Insgesamt haben rund 1.400 Menschen an den rechtslastigen Veranstaltungen und antifaschistischen Gegenprotesten teilgenommen. Über tausend Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen waren an diesem Wochenende an den drei Veranstaltungsorten im Einsatz.

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06.05.2018: Kundegebung „Kandel ist überall“

  • Ort: Luitpoldplatz, 76726 Germersheim
  • Zeit: Montag 06.05.2018, 14:00 bis 15:15 Uhr
  • Veranstalter*in: Christiane Christen, Bündnis „Kandel ist überall“
Foto: VAN

Zum Sonntag, 6. Mai 2018 mobilisiert Christiane Christen mit ihrem Bündnis „Kandel ist überall“ ins pfälzische Germersheim. Etwa 200 Personen versammeln sich ab 14:00 Uhr auf dem Luitpoldplatz, darunter Neonazis, Identitäre und Biker der Nemeter Pfalz. Neben Christen selbst sprechen Carola Wolle (AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg), Gabriele Bublies-Leifert (AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) und Karl Heinz Schurder (AfD Kreisverband Südliche Weinstraße – Landau in der Pfalz und Bürgerwille – Verein für Verfassungstreue). ((»Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen«, kommunalinfo-mannheim.com, Kommunalinfo Mannheim, 10.05.2018))

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Matthias Joa

Matthias Joa (1981) aus Westheim (Pfalz) ist zwischen 2004 und 2009 Mitglied des CDU Verbandsgemeinderat Lingenfeld sowie zwischen 2005 und 2007 des CDU Ortsgemeinerat Lustadt. ((»Abgeordnete: Matthias Joa«, landtag.rlp.de, Landtag Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 00:10))

2013 tritt er der Alternative für Deutschland bei und ist seit 2014 Mitglied im Vorstand des AfD Kreisverband Germersheim. ((»Abgeordnete: Matthias Joa«, landtag.rlp.de, Landtag Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 00:10)) Am 10. Oktober 2017 wird er für die Dauer von zwei Jahren zum Kreisvorsitzenden gewählt. ((»Wer wir sind«, alternative-ger.de, AfD Kreisverband Germersheim, 27.04.2018 00:11))

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24.04.2018: Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.

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18.04.2018: AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben.

Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

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11.04.2018: Junge verteidigt sich und greift an

Junge verteidigt sich und greift an

AfD-Landeschef Uwe Junge war zeitweise Mitglied in einer Facebook-Gruppe, in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Davon will er bis zu einem SWR-Bericht nichts gemerkt haben. Und greift die anderen Parteien an.

Nach SWR-Recherchen waren die AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Junge und Jens Ahnemüller Mitglieder von Facebook-Gruppen, in denen rechtsextreme Inhalte gepostet wurden.

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11.04.2018: AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt

Gewaltfantasien gegen Politiker, Hakenkreuze und Volksverhetzung: In einigen geschlossenen Facebook-Gruppen tut sich eine rechtsextreme Parallelwelt auf. Wie eine SWR-Recherche nun zeigt, waren bis gestern Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in solchen Gruppen.

Sie heißen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ oder einfach „Die Patrioten“. Geschlossene Facebook-Gruppen, in die Nutzer nur auf Einladung hineinkommen – oder nachdem ein Administrator sein Einverständnis gegeben hat.

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05.03.2018: Kundgebung der AfD

  • Ort: Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Zeit: Montag 05.03.2018
  • Veranstalter*in: Matthias Joa, AfD Kreisverband Germersheim
Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Am 5. März 2018 versammeln etwa ein Dutzend Mitglieder der AfD vor dem Kreisverwaltungsgebäude Germersheim zu einer Protestkundgebung. die Kreistagsabgeordneten müssen auf dem Weg zur Sitzung durch das Spalier an Demonstrant*innen laufen. Nach Angaben der AfD wurde die Versammlung spontan organisiert, die Plakate wurden vom AfD Kreisverband Germersheim bereitgestellt. Neben Mitgliedern des Kreisverbandes nehmen auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Speyer) und Heiko Wildberg (Kandel) sowie der stellvertretende Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul an der unangemeldeten Versammlung teil.

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