Schlagwort: AfD Landtagsfraktion Saarland

10.02.2019: Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

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30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarbrücken. Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

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19.09.2018: Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Mit dem Tragen einer weißen Rose am Revers setzen die saarländischen Abgeordneten von CDU, SPD und Linke zur Stunde ein Zeichen gegen den Missbrauch des Symbols des Widerstands durch die AfD.

In einer gemeinsamen Mitteilung der drei Fraktionen heißt es: „Als Parlamentarier stehen wir heute auf und zeigen, dass die Weiße Rose auch weiterhin ein starkes Symbol gegen die Verbrechen des NS-Regimes ist und wir den Missbrauch des Symbols niemals dulden werden.“ Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr war in Chemnitz an der Seite von Björn Höcke (AfD) und dem mehrfach vorbestraften und rechtsextremen Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit der weißen Rose aufmarschiert. Im Landtag trugen Dörr und sein Parteikollege Rudolf Müller heute keine Rose im Knopfloch. Der Abgeordnete Hermann-Josef Scharf (CDU) richtete das Wort direkt an Josef Dörr: „Was in Chemnitz abgelaufen ist, war eine Schande für unser Land….Seit Chemnitz wissen wir, wo sie hingehören.“ Dörr konterte, er wisse nicht, was verwerflich daran sei, an einem solchen Trauermarsch teilzunehmen.

Das Symbol der „Weißen Rose“ steht für den Widerstand im 3. Reich von Sophie und Hans Scholl. Willi Graf, Ehrenbürger der Landeshauptstadt Saarbrücken, schloss sich dieser Widerstandsgruppe an.

19.09.2018: Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Foto: BeckerBredel

Im saarländischen Landtag haben sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Links-Fraktion zum Auftakt am Mittwoch demonstrativ eine weiße Rose angesteckt. Mit dem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen gegen die Proteste von AfD und Pegida, die in Chemnitz ihrerseits mit einer weißen Rose aufgetreten waren. Daran hatte auch der saarländische AfD-Landeschef Dörr teilgenommen.

Mit der weißen Rose am Revers wollten CDU-, SPD- und Linksfraktion ein deutliches Zeichen setzen. Sie reagieren damit auf einen Auftritt von AfD-Landesschef Josef Dörr, der in Chemnitz an der Seite von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgetreten war. Dabei trugen die AfD-Politiker weiße Rosen.

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16.09.2018: Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Der Vorsitzende der AfD im Saarland, Josef Dörr. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt.

23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte. Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

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10.09.2018: AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Schwarz, Saar-AfD-Chef Josef Dörr in Blau beim „Trauermarsch“. Foto: dpa / Ralf Hirschberger

Saarbrücken. Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.

Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften Sachsensächsischen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes e.V.-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.

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04.09.2018: Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Saarbrücken. Der Ortsverband der Linken in Burbach kritisiert die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz.

„Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos“, so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion.

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16.08.2018: Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Das Verhalten Rudolf Müllers (AfD) steht in der Kritik. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Nach dem Eklat mit einer Schülergruppe führt der Landtagspräsident ein Gespräch mit Rudolf Müller.

Die etwa 20 Schüler einer 10. Klasse des Illinger Illtal-Gymnasiums waren kurz vor den Sommerferien bei ihrem Landtagsbesuch auf den AfD-Abgeordneten Rudolf Müller getroffen, der in der dreiköpfigen Fraktion der Rechtspopulisten als Rechtsaußen bekannt ist. Müller soll dabei die Zehntklässler wegen ihrer Sichtweisen scharf angegriffen haben, wie eine Lehrerin ans Bildungsministerium schrieb. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Der SZ sagte Müller vor einer Woche, er sei überrascht, dass die Sache so aufgebauscht werde. „Es kann sein, dass ich gesagt habe, dass sie von der linksgrünen Lügenpresse beeinflusst sind. Das ist ja auch der Fall.“ Zu der Äußerung über die 30er Jahre, die er gemacht haben soll, sagte Müller: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

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11.08.2018: Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten im Saarland

Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Dem saarländischen Umweltministerium sind keine Betriebe bekannt, die im Saarland nach jüdischem oder islamischem Ritus schlachten.

Entsprechende Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (so genanntes Schächten) seien in den letzten zehn Jahren im Saarland nicht beantragt worden. Das teilte das Saarländische Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. Anlass war eine Anfrage der AfD im Landtag.

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