16.05.2018: AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

Saarbrücken. Justizminister fordert die AfD auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“. 2017 gab es 52 Fälle von Kirchenasyl.

Die AfD im Landtag ist am Mittwoch mit einem Antrag zum Kirchenasyl gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche im Saarland und in Rheinland-Pfalz zur Regelung des Kirchenasyls aufzukündigen. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ist das Kirchenasyl lediglich ein Trick, um Abschiebungen zu umgehen. Dem Staat würden so „weitere Kostgänger aufgezwängt“, so Müller. CDU, SPD und Linke lehnten den AfD-Antrag ab und kritisierten ihn scharf. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erinnerte daran, dass das Kirchenasyl keinen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge zum Ziel habe, sondern nur die Überprüfung einer drohenden Abschiebung in Härtefällen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg sah in dem AfD-Vorstoß „Populismus in Reinform“ und betonte, dass das Kirchasyl nicht das Eingriffsrecht des Staates beschneide. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf der AfD vor, lediglich Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen.

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16.05.2018: Keine Änderung am Kirchenasyl

Keine Änderung am Kirchenasyl

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Saarland aufzukündigen. Im vergangenen Jahr gab es im Saarland 52 Fälle von Kirchenasyl – mehr als doppelt so viele wie 2015.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, gab sich beim Thema Kirchenasyl kaum Mühe um gemäßigte Worte. Er nannte das Kirchenasyl einen Trick, um Abschiebungen zu verhindern. Für Empörung im Plenum sorgte die Referenz an den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der die verantwortlichen Akteure beim Kirchenasyl als „einwanderungspolitische Triebtäter“ diffamiert hatte. Die Vereinbarung zwischen dem Saarland und den Kirchen: aus Müllers Sicht Teil einer vermeintlichen Anti-Abschiebeindustrie. So lasse man bewusst die Frist verstreichen, um Asylsuchende im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder zu überstellen.

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07.05.2018: AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

Saarbrücken. Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen über behinderte Schüler knöpft sich AfD-Landes- und Fraktionschef Josef Dörr nun seine Gegner im eigenen Landesverband vor.

In einem Mitgliederbrief („liebe Mitretter Deutschlands“) wirft Dörr den Kritikern Niedertracht vor. Gewisse Teile der Partei übernähmen trotz der Kenntnis um seine Erfahrungen und Leistungen bei der Arbeit mit Behinderten die Vorwürfe des politischen Gegners, um innerparteiliche Unruhe zu stiften und Stimmung zu machen. Das sei „ein wahrhaft krankes Verhalten“, so Dörr in dem Brief, der auf den 23. April datiert ist. Der frühere Sonderschulrektor verwies darauf, dass er sein gesamtes Berufsleben dem Wohle behinderter Kinder gewidmet habe. Niemals habe es Zweifel an seinem Engagement und seinen Leistungen für behinderte Kinder gegeben – im Gegenteil.

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04.05.2018: Ein Jahr AfD im Landtag

Ein Jahr AfD im Landtag

Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!

Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.

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23.04.2018: Verein 21 Down Syndrom rügt AfD-Haltung zu Behinderten

Verein 21 Down Syndrom rügt AfD-Haltung zu Behinderten

Saarbrücken. Der Verein Saar 21 Down-Syndrom Saarland hat die Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Josef Dörr, der in der Debatte um neue Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Schülern unterschieden hatte, als menschenverachtend zurückwiesen.

„Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 bei einem Parteivorsitzenden eines Bundeslandes solche Meinungen, Menschenbilder und Unwissenheit vorherrschen“, teilte der Vorstand mit. Dies könne nicht stillschweigend hingenommen werden. Die Inklusion sei für alle Schüler sinnvoll. Auch nicht behinderte Kinder profitierten, etwa in Sozialkompetenz und Empathie. Inhaltlich sei Dörrs Aussage, über das Down-Syndrom falsch. „Trisomie 21 ist eine genetisch bedingte Veränderung in den Chromosomen, also keine Krankheit“, so der Vorstand.

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20.04.2018: AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

Saarbrücken. Die innerparteiliche Kritik am Landesvorsitzenden wird lauter. Ernste Gefahr dürfte ihm beim Parteitag aber nicht drohen.

Der saarländischen AfD steht am Sonntag in Quierschied ein turbulenter Parteitag ins Haus. Mehrere Kritiker von Landeschef Josef Dörr (79) haben Anträge mit dem Ziel eingereicht, den gesamten Landesvorstand abzuwählen. So wirft der Merziger AfD-Vorsitzende Walter Steuer dem Vorstand unter anderem „mangelnde Informationspolitik und unzureichende Geschäftsführung innerhalb des Landesverbandes“, „parteischädigendes Verhalten in der Neumitgliederbearbeitung“ und „beschämende Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit und im Landtag“ vor. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kenne das Landtagswahlprogramm nicht. Steuer trägt Dörr auch den von Kritikern als peinlich empfundenen Antrag im Landtag nach, das Saarland vor Bio-Terror-Angriffen mit der Afrikanischen Schweinepest zu schützen (die SZ berichtete).

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19.04.2018: AfD vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

AfD vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

Saarbrücken. Mit Empörung und Entsetzen haben Interessenverbände von Menschen mit Behinderung auf die jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Josef Dörr, reagiert. Dieser hatte am Mittwoch während einer Debatte zum Thema Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Kindern unterschieden. Konkret sagte er: „Was aber unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder er gleichen Abteilung dann auch Menschen sind mit übertragbaren Krankheiten, schweren ansteckenden Krankheiten. Das ist ein Bild. Aber in der Schule haben wir die gleiche Situation.“ Durch die Inklusion würden an Schulen „Kinder mit Downsyndrom unterrichtet (…) mit anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“. Der gemeinsame Unterricht könne auch mit „kranken“ Kindern funktionieren, sei bei Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung aber nicht umsetzbar.“Die Äußerungen des AfD Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr können nur als in höchsten Maße menschenverachtend bezeichnet werden. Sie entlarven in beklemmender Weise aber den ‚Geist‘ dieser Partei und ihrer Vertreter. Das sollte uns hellhörig machen und in Alarmbereitschaft bringen! Für die öffentlichkeitswirksame Präsentation dieser Gedanken schreckt Herr Dörr auch vor Diffamierungen und menschenrechtsverletzenden Äußerungen nicht zurück“, sagte am Donnerstag (19. April) Traudel Hell vom Verein Miteinander Leben Lernen (mll). Inklusive Bildung und Anerkennung von Vielfalt sei das Ziel aller demokratischen Kräfte. Es brauche die Anstrengung aller aufgeklärter Menschen, dies umzusetzen.

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18.04.2018: Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten.

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17.01.2018: Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten

Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten

Saarbrücken. Angesichts steigender gewaltsamer Übergriffe auf Polizisten, Justizvollzugsbeamte sowie ehrenamtliche Rettungskräfte hat sich der Landtag gestern einstimmig für mehr Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte ausgesprochen. Alle Fraktionen verabschiedeten einen Antrag von CDU und SPD, wonach die Justiz die angezeigten Straftaten vollständig verfolgen und dafür alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll. Seit 2017 können diese Angriffe statt mit Geld- mit Haftstrafen geahndet werden. Außerdem wird die Bevölkerung aufgerufen, Solidarität und Zivilcourage zu zeigen.

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22.09.2016: So sieht es aus, wenn der AfD-Spitzenkandidat Müller Hakenkreuze „abklebt“

So sieht es aus, wenn der AfD-Spitzenkandidat Müller Hakenkreuze „abklebt“

Nach den Recherchen von stern und „Panorama“ sagt AfD-Chef Jörg Meuthen, das Verhalten seines Spitzenkandidaten im Saarland, Rudolf Müller, sei „mit der Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Müller spricht von „Schweinejournalismus“.

Es wird telefoniert und beratschlagt, und wie so oft in der AfD schaukeln sich die Emotionen auch auf Facebook hoch. Der stern und das ARD-Magazin „Panorama“ haben enthüllt, dass Rudolf Müller, der nächste Spitzenkandidat der Partei für eine Landtagswahl, Orden mit Hakenkreuzen und „KZ-Geld“ vertreibt. Die Recherche lässt den Landesverband Saar der Partei erneut in trübem Licht erscheinen.

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