Schlagwort: Alternative für Deutschland

30.11.2019: IG Metall Saarland unterstützt Proteste gegen AfD

IG Metall Saarland unterstützt Proteste gegen AfD

Die saarländische IG Metall unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig. Der Bezirk Mitte, zu dem 27 Geschäftsstellen der Gewerkschaft aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen gehören, hat eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.

Nach Angaben des Pressesprechers des IG Metall Bezirks Mitte geht es dabei in erster Linie um eine symbolische Unterstützung. Es würden aber auch Gewerkschaftler aus dem Bezirk anreisen, um an den Protesten in Braunschweig teilzunehmen.

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09.08.2019: AfD-Sympathisantin verlässt FWG und Rechtsausschuss

AfD-Sympathisantin verlässt FWG und Rechtsausschuss

Zweibrücken. Karin Beck hat nach drei Jahrzehnten Mitgliedschaft ihren Austritt aus der Zweibrücker Freien Wählergruppe (FWG) erklärt Das teilte FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler am Freitag dem Merkur mit. Zudem habe die 72-Jährige ihr Mandat im Rechtsausschuss des Stadtrats niedergelegt, wohin die FWG sie erst Ende Juni entsandt hatte.

Laut FWG-Homepage war Beck auch Beisitzerin im FWG-Vereinsvorstand. Bei der Stadtratswahl stand sie auf FWG-Listenplatz 20.

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07.08.2019: Ärger über weit rechte Beiträge einer FWG-Frau

Ärger über weit rechte Beiträge einer FWG-Frau

Zweibrücken. FWG-Ratsfraktionschef Kurt Dettweiler hat sich auf Merkur-Anfrage klar von rechtsradikalen Facebook-Beiträgen eines langjährigen Zweibrücker FWG-Mitglieds distanziert.

Erst Ende Juni hatte die FWG Karin Beck als Mitglied für den Stadtrechtsausschuss benannt. Doch wer sich Becks öffentliche Facebook-Seite ansieht, kann kaum glauben, dass hier jemand von der in Zweibrücken als unideologisch und gemäßigt-konservativ bekannten FWG agiert. Dutzende von Beck geteilte Links zu anderen Seiten und einige eigene Kommentar erwecken den Eindruck, dass hier jemand vom rechten Flügel der AfD schreibt.

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07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Der Landesvorstand der Saar-AfD hat im innerparteilichen Streit vorerst eingelenkt. Die für Freitag angesetzte Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern ist abgesagt. Damit kommt der Landesvorstand einer Anweisung des Bundesvorstands nach.

Die Drohung des Bundesvorstands, die Saar-AfD aufzulösen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Man beuge sich fürs erste der Macht des Faktischen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert dem SR. Allerdings gebe es weiteren Diskussionsbedarf in der Angelegenheit mit dem Bundesvorstand.

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05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

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26.04.2019: Gefahr von Rechts

Gefahr von Rechts

„Demokratie in Gefahr“ – so heißt die Veranstaltungsreihe der Stiftung Demokratie Saarland, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfand und die am Donnerstag mit einer Diskussion zum Thema „Rechtspopulisten hier und dort“ zu Ende gegangen ist.

Andrea Röpke ist Journalistin, Expertin im Bereich der rechtsextremen Szene. Wegen ihrer Recherchen ist sie schon mehrfach beleidigt und bedroht worden. „Am ernüchterndsten war für mich der AfD-Flügeltag in Burgscheiden in Sachsen-Anhalt, weil die Vertreter der AfD ganz deutlich gemacht haben, was sie von vielen Dingen in der Demokratie halten, was sie von der Pressefreiheit halten und dass sie auch Beleidigungen, Angriffe, Straftaten begangen haben, obwohl die Polizei dabei stand.“

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06.02.2019: Speyer: Tochter von AfD-Politikerin scheitert nach Poetry Slam mit Unterlassungsklage

Speyer: Tochter von AfD-Politikerin scheitert nach Poetry Slam mit Unterlassungsklage

Die Richter in Koblenz lehnten die Beschwerde von Höchsts Tochter (unser Bild) ab. Foto: Lenz

Die Tochter der Speyerer AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst ist mit einer Unterlassungsklage gegen die Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) und die ehemalige Pressesprecherin der Stadt, Barbara Fresenius, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz gescheitert. Gegenstand der Klage waren Äußerungen von Kabs und Fresenius nach einem Auftritt der Jugendlichen bei einem vom Jugendstadtrat veranstalteten Poetry Slam im September.

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05.02.2019: Internetstar der Neuen Rechten

Internetstar der Neuen Rechten

Ein Trierer Rechtsextremist schuf vor einem Jahr die Kunstfigur „Outdoor Illner“ und betreibt seitdem einen gleichnamigen YouTube-Kanal. Lange Zeit fristete die Mischung aus Blödelei und Menschenverachtung ein Nischendasein. Seit Kurzem ist „Outdoor Illner“ jedoch der neue Liebling der „Identitären Bewegung“. Aber auch zur „alten Rechten“ hat der YouTuber keine Berührungsängste.

„Ich gehe davon aus, dass nach einer politischen Umgestaltung unseres Landes, dieser junge ‚Satiriker‘ eine eigene Fernsehsendung bekommen wird.“ schreibt der Ex-NPDler Sascha Max W. auf seiner Facebook-Seite. Der angesprochene Satiriker bekommt das Lob für seinen Auftritt bei einem Julfest, veranstaltet von W., bei dem auch des verstorbenen SS-Manns Leo Glados gedacht wurde.

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30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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07.10.2018: Jüdische Mitglieder gründen Vereinigung

Jüdische Mitglieder gründen Vereinigung

In Wiesbaden haben sich am Sonntag jüdische AfD-Mitglieder zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen. Der Gruppe gehören 24 AfD-Mitglieder an.

Für jüdische Mitglieder der AfD sei muslimischer Antisemitismus ein großes Thema, sagte AfD-Fraktions-Vize Beatrix von Storch. Storch wies Kritik an der Gründung der Vereinigung zurück. Es gebe in der jüdischen Gemeinde viele, die auf der Seite der AfD stünden, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Für diese Juden sei muslimischer Antisemitismus ein großes Thema.

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