Schlagwort: Alternative für Deutschland

22.06.2018: AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

Rund 300 Menschen haben laut Polizei am Abend in Neustadt an einer Demonstration gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch die AfD teilgenommen. Diese hatte zuvor erneut zu einer Kundgebung am Fuße des Schlosses aufgerufen und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Erste Rednerin auf dem Neustadter Marktplatz war die Neustadter Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne), die im Namen des Oberbürgermeisters und des gesamten Stadtvorstandes sprach. Sie appellierte an die Zuhörer, selbstbewusst und entschlossen für die Demokratie zu kämpfen. „Wir haben die besseren Argumente“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

Appelle auch aus der Zivilgesellschaft

Von politischer Seite sprachen außerdem die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler. Auch sie riefen die Bürger auf, sich zu engagieren. „Das, was zurzeit hier passiert, kann unser Leben verändern“, sagte Kazungu-Haß. Winkler lobte den Stadtvorstand für seine Solidarisierung mit den Demonstranten. Auch aus der Zivilgesellschaft kamen mehrere Appelle an die Bürger. „Die Demokratie lebt davon, dass Männer und Frauen für ihre Werte einstehen“, sagte beispielsweise Stefan Werdelis vom Verein Neustadt gegen Fremdenhass. Und die Hambacherin Claudia Dorka, die letzte Rednerin, schloss ihren Beitrag mit den Worten: „Verkriechen Sie sich nicht.“ |kkr

20.06.2018: Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland

Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland

Bildstock. Einen Rechtsruck in der Politik, eine Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen sowie die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Medien – all das gibt es laut dem Politikwissenschaftler Fabian Jellonnek auch im Saarland.

Jellonnek referierte am Dienstagabend im Rechtsschutzsaal in Bildstock über die zunehmende Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen.

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24.05.2018: Kandel: Stadtrat sieht sich als Teil von „Wir sind Kandel“

Kandel: Stadtrat sieht sich als Teil von „Wir sind Kandel“

Seit Mitte Februar stellen sich Bürger der Bewegung „Wir sind Kandel“ gegen die rechten Demonstrationen in ihrer Stadt. Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) und Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) sind selbst längst Mitglied. Nun hat auch der Stadtrat nachgezogen und versteht sich laut einem Beschluss „als ein Teil der Bewegung“. Wegen Antifa-Ausschreitungen bei einer Demonstration am 24. März wurde am Dienstagabend um Formulierungen gerungen.

Ende Dezember 2017 wurde in Kandel eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund, einem Flüchtling aus Afghanistan, umgebracht. Seitdem demonstrieren in Kandel regelmäßig die AfD-nahe Gruppierung „Kandel ist überall“ und ein sogenanntes „Frauenbündnis“. Als Protest gegen die Demonstranten aus dem rechten Spektrum hatte sich Mitte Februar das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ gegründet. Dieses veranstaltet seitdem zu den Demonstrationsterminen eigene Aktionen. Den Anfang machte am 3. März der Aufstieg von weißen Luftballons, es waren aber auch schon „Putzfrauen“ unterwegs.

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06.05.2018: Friedlicher Protest vor einem Freiheitssymbol

Friedlicher Protest vor einem Freiheitssymbol

Neustadt an der Weinstraße. Begleitet von Gegendemonstrationen hat das rechtskonservative „Neue Hambacher Fest“ stattgefunden.

Kritik an seinem „Neuen Hambacher Fest“ will Veranstalter Max Otte nicht gelten lassen. Die etwa 150 Gegendemonstranten, die am Samstagmorgen vor den Mauern des Hambacher Schlosses friedlich ihre Plakate in die Höhe recken, nennt er „armselige verwirrte Seelen“. Sie werfen ihm vor, er stelle mit seinem Fest zu Unrecht einen Bezug zum historischen Ereignis im Mai 1832 her. Aus Ottes Sicht ist dieser Vorwurf absurd.

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05.05.2018: Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ verläuft friedlich

Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ verläuft friedlich

Der Organisator des Neuen Hambacher Festes: der Ökonom und Merkel-Kritiker Max Otte. Foto Mehn

Das „Neue Hambacher Fest“, mit dem Sympathisanten der AfD am Samstag auf dem abgesperrten Schlossgelände gegen „den Rechtsbruch durch illegale Einwanderung“ protestieren wollen, verläuft friedlich. Die rund 60 Gegendemonstranten sind bereits wieder abgereist. Das Großaufgebot der Polizei hat Neustadt wieder verlassen. Vor den 1200 Teilnehmern sprachen am Vormittag der Einwanderungskritiker Thilo Sarrazin und der Islam-Kritiker Imad Karim. Am Nachmittag folgt unter anderem der Auftritt von Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Europa-Abgeordneter. |wkr

05.05.2018: Kundgebungen in Kandel und Hambach: Großaufgebote der Polizei

Kundgebungen in Kandel und Hambach: Großaufgebote der Polizei

Veranstaltungsort: das Hambacher Schloss. Foto: Mehn

Mit rund 1000 Einsatzkräften ist die Polizei am Samstag bei Demonstrationen und Kundgebungen in Neustadt und Kandel vor Ort, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.In Neustadt werden zu der rechtspopulistischen Veranstaltung „Neues Hambacher Fest“ rund 1250 angemeldete Teilnehmer auf dem Hambacher Schloss erwartet. Im Vorfeld des Treffens soll es am Morgen einen Zug – „patriotische Wanderung“ genannt – von Neustadt aufs Schloss geben, gleichzeitig sind Gegenveranstaltungen vor Ort angemeldet. Für diese beiden Demonstrationen rechnet die Polizei mit rund 1500 Teilnehmern.

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04.05.2018: Neustadt: Mahnwache gegen „Vereinnahmung des Hambacher Festes“

Neustadt: Mahnwache gegen „Vereinnahmung des Hambacher Festes“

Mit einer Mahnwache auf dem Neustadter Rathausplatz hat das regionale „Bündnis gegen Rechts“ am Freitag gegen die „Vereinnahmung des Hambacher Festes“ durch rechte Kräfte protestiert und zur Demonstration gegen das so genannte „Neue Hambacher Fest“ am Samstag auf dem Schloss-Parkplatz aufgerufen. Rund hundert Menschen fanden sich auf dem Rathausplatz ein. DGB-Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein, der dem Organisationsteam angehörte, machte deutlich: „Die Referenten des ‚Neuen Hambacher Festes‘ stehen für das Gegenteil dessen, wofür die 20.000 Teilnehmer aus verschiedenen Ländern vor 186 Jahren gestritten haben.“

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03.05.2018: Protest gegen Neues Hambacher Fest

Protest gegen Neues Hambacher Fest

Hambach/Homburg. Das Hambacher Fest gilt als eine Urszene der Demokratie. Nun kommt es zu einer umstrittenen Neuauflage. Kritik kommt auch aus der Saarpfalz.

Theophil Gallo, Landrat des Saarpfalz-Kreises, könnte sich freuen. Seit einigen Wochen schwärmt ein bekannter Mann vom Hambacher Fest als „Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“. Im „Spiegel“ und vielen anderen Medien. Damit fällt ein ein wenig Licht auf ein historisches Ereignis, von dem die meisten Deutschen zuletzt in ihrer Schulzeit gehört haben: Das Hambacher Fest, gefeiert von zehntausenden Menschen im Frühjahr 1832, gilt als eine Urszene demokratischer Bestrebungen hierzulande. Sozialdemokrat Gallo ist Vorsitzender der Siebenpfeiffer-Stiftung, benannt nach dem Publizisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der von Homburg aus das Hambacher Fest initiierte.

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01.05.2018: AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

Koblenz. Zoff im Westerwald: Weil ein Unternehmer bei der AfD aktiv ist, wurde er auf Facebook angegangen. Der Mann wehrte sich dagegen und bekam vor Gericht Recht.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ eine Beleidigung ist. Eine solche Äußerung sei keine zulässige Meinungsäußerung und deshalb zu unterlassen (Az.: 13 S 29/17).

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22.04.2018: Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Rudolf Müller (links) wurde gestern zum Vize-Chef der AfD Saar gewählt. Guido Reil (rechts) vom Bundesvorstand rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag in Quierschied ruft der Bundesvorstand zur Geschlossenheit auf. Doch den parteiinternen Streit stoppt das nicht.

Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“ etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen. Nach rund vier Stunden Parteitag in der Kulturhalle bricht sich der dann auch vollends Bahn. Hecker wirft Dörr vor, mit einer zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung nur erreichen zu wollen, dass er „Mehrheiten ändern kann, wenn sie ihm nicht passen sollten“. Das wiederum veranlasst Dörr, Hecker als „unverschämt“ zu bezeichnen. Hecker: „Dörr verletzt die Pflicht eines Landesvorsitzenden zur Neutralität.“ Dörr: „Seit Hecker in den Landesvorstand gewählt wurde, hat er nix anderes gemacht, als zu spalten.“ Ein offener Schlagabtausch vor 79 Deligierten in der Kulturhalle.

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