Bernard Gottlieb von der Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ über deren ersten Jahresbericht
Dreizehn. Das ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Luxemburg, welche die Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) im Rahmen ihrer ersten Untersuchung des Phänomens in Luxemburg gezählt hat.
Genau an der Stelle vor der Kathedrale, an der das Denkmal steht, wurde 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet. Foto: Bodo Bost
Luxemburg. Fast die gesamte Luxemburger Regierung, Vertreter von Opfer- und Widerstandsgruppen, Abgeordnete des National- und des Stadtparlaments sowie fast die gesamte jüdische Gemeinde waren gekommen: Zur Enthüllung der Granitskulptur zur Erinnerung an die Shoah vor der Kathedrale unserer lieben Frau (Luxemburg)Kathedrale von Luxemburg-Stadt am Sonntag. Zuerst erklärte Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer, sichtlich ergriffen, die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft in Luxemburg. Genau an der Stelle, an der jetzt das Denkmal steht, wurde nämlich bereits 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet.Eine größere Synagoge wurde 1894 wenige Meter entfernt an der Ecke der rue Notre Dame und rue Aldringen errichtet, die 1941 von den deutschen Besatzern zerstört wurde. Nach der Zerstörung der Synagoge begann auch die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Luxemburgs durch die deutschen Besatzer, wobei einige Luxemburger kräftig mithalfen.
Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf
Dieter Burgard: Foto Christoph Schmidt
Als erster Antisemitismus-Beauftragter eines Bundeslandes hat Dieter Burgard seine Arbeit in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Er übergab damit seine langjährige Rolle als Bürgerbeauftragter an die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob am Mittwoch in Mainz die Vorreiter-Rolle Burgards hervor. „Sein Handeln wird wegweisend sein für zukünftige Posten dieser Art in anderen Bundesländern.““Der Schutz der Religionsfreiheit ist mehr als ein Problem von Bürgern jüdischen Glaubens, mehr als ein Problem der Schulen, sondern betrifft die ganze Gesellschaft“, sagte Burgard über seine neue Rolle als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.
Berlin/Saarbrücken. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Und was haben Muslime aus dem Nahen Osten damit zu tun? Auch im Saarland ist man besorgt.
Richard Bermann ist alarmiert. „Sie glauben gar nicht, was in Sachen Antisemitismus hier los ist. Das ist unglaublich“, sagt der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar. Seine Worte, aus denen Resignation herausklingt, beschreiben ein bundesweites Phänomen: Rassismus und Antisemitismus im Alltag. An den Schulen, auf der Straße, in den Köpfen. Und der Umgang damit? Ein bisschen so wie mit der Einwanderung. Erst tut die Politik so, als gäbe es das gar nicht. Dann reiben sich alle die Augen, weil sie plötzlich feststellen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Ein Beauftragter wird ernannt. In den Talkshows schlagen die Wogen hoch.
Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz
Bei rassistischen oder antisemitischen Übergriffen können sich Betroffene an eine Anlaufstelle im Westerwald wenden: Sechs Monate nach Eröffnung will mPower nach Koblenz umziehen.
Ein halbes Jahr nach ihrem Start registriert die Beratungsstelle mPower für Betroffene von rechtsextremer Gewalt eine zunehmende Zahl von Anfragen. „Die Fallzahlen sind in diesem halben Jahr kontinuierlich gestiegen“, sagte der Projektleiter der Beratungsstelle MPower, Rolf Knieper. „Dabei haben wir noch mit der Problematik zu kämpfen, dass wir noch nicht so bekannt sind, wie es nötig wäre, damit wir flächendeckend aktiv sein können.“
Saarbrücken. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD führen intensive Gespräche mit Experten, um einen Antisemitismus-Beauftragten zu finden.
Nachdem die Bundesregierung mit dem Diplomaten Felix Klein jetzt ihren Antisemitismus-Beauftragten gefunden hat, machen jetzt auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Saarland Tempo. Denn auch hier soll ein Beauftragter bei der Landesregierung dafür sorgen, dass der zunehmenden Judenfeindlichkeit Einhalt geboten wird. Berichte über Antisemitismus an Saar-Schulen, über geschändete jüdische Friedhöfe und Judenfeindschaft bei den muslimischen Zuwanderern häufen sich.
Im Februar 2015 wurde die Saarbrücker Bruchwiesenschule Saarbrücken mit einem Hakenkreuz beschmiert. Foto: Fabian Bosse
Saarbrücken. Das Bildungsministerium will Schulen vor Antisemitismus schützen. Mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem will man kooperieren.
Die Meldungen über antisemitische Straftaten an den Schulen haben Deutschland aufgewühlt. Dabei geht es um Mobbing auf dem Schulhof, wenn Mitschüler als „Judenschweine“ beschimpft werden, um Gewaltdrohungen von muslimischen oder rechtsradikal eingestellten Schülern gegen ihre jüdischen Kollegen oder um das Aufsprühen von Sprüchen oder Emblemen der Nazis auf Schulgebäude.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte jetzt ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien. „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“. Der Berliner Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen angemahnt:
Denn mit den Meldungen über antisemitische Angriffe ist es bisher nicht zum Besten bestellt. Zu Jahresanfang hatte der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, berichtet, dass die Schändungen jüdischer Friedhöfe zunähmen. Zudem würden jüdische Sprachschüler antisemitisch gemobbt. So hätten Juden, die aus der Ex-UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Mitschülern erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, so Bermann.
Saarbrücken. Saar-Protestanten fordern einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Landesregierung. Die Synagogengemeinde ist skeptisch.
Der Antisemitismus grassiert wieder im Saarland. Wie der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, der SZ auf Anfrage berichtete, nehmen die Schändungen jüdischer Friedhöfe, wie zuletzt in Tholey und Ottweiler, zu. Zudem gebe es ein antisemtisches Mobbing von jüdischen Sprachschülern. So hätten Juden, die aus den ehemaligen Republiken der UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach gemeinsamen Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Flüchtlingen erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, sagte Bermann. Der uralte Antisemitismus in Deutschland werde nicht auszurotten sein, erklärte Bermann. „Selbst wenn es hier nur noch sehr wenige Juden gibt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde. Im Saarland gebe es nur knapp unter 1000 Menschen jüdischen Glaubens. Davon stammten etwa 98 Prozent aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und Ost-Europa.
„Hitlerglocke“: Bürgermeister weist Antisemitismus-Vorwurf zurück
Herxheim. Der Bürgermeister von Herxheim am Berg, Georg Welker (parteilos), hat Vorwürfe des Zentralrats der Juden zurückgewiesen, er verbreite antisemitische Aussagen im Zusammenhang mit dem Streit um die sogenannte Hitler-Glocke. In einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview im ARD-Magazin „Kontraste“ hatte der evangelische Ruhestandspfarrer gesagt, im Klang der umstrittenen Glocke höre er die Menschen, die unter der NS-Zeit gelitten hätten.
Deshalb sei die 1934 gegossene Glocke für ihn ein Mahnmal, das hängen bleiben sollte, sagte Welker. Zentralrats-Präsident Josef Schuster hatte dem Bürgermeister daraufhin in Bezug auf die Glockenaufschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ vorgeworfen, die Opfer zu verhöhnen. Er zitierte Welker mit dem Satz: „Ich höre die Opfer, das waren auch deutsche Bürger, also nicht nur die jüdischen.“ Solch eine Unterscheidung entspreche der Nazi-Ideologie, kritisierte Schuster.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker
Der Saarlouiser Linkenchef Mekan Kolasinac steht im Verdacht der Volksverhetzung. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilt, wurde aufgrund einer Strafanzeige jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Hintergrund ist ein Facebook-Eintrag.
Im Rahmen der parteiinternen Personaldebatte um Sarah Wagenknecht hatte Kolasinac in einem Facebook-Eintrag den Linken-Bundeschef Bernd Riexinger als „falschen hinterhältigen Juden“ bezeichnet. Diesen Eintrag hatte Kolasinac später zwar gelöscht. Trotzdem, so die Staatsanwaltschaft, sei er über einen gewissen Zeitraum einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Kolasinac selbst hatte den Eintrag als „Vertipper“ bezeichnet. Er habe nicht falscher hinterhältiger „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen.