Schlagwort: Beleidigung

26.06.2018: Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an

Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an

Saarbrücken. Dass ein Facebook-Post ungeahnte Folgen haben kann, haben schon einige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt. Jetzt wurde ein Saarbrücker Traditionsrestaurant zur Zielscheibe der Netzgemeinde.

Und das, obwohl alles recht harmlos begann: Freitag, 22. Juni, 19.45 Uhr: Jürgen Petry, Inhaber des Gasthauses Zahm am St. Johanner Markt, schreibt auf der Facebook-Seite seines Lokals: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass AfD-Anhänger im Gasthaus Zahm nicht gerne gesehen sind. Bitte weitersagen!“ Dass er damit Reaktionen hervorrufen würde, war Petry bewusst. Doch mit der Art der Resonanz hatte er, wie er zwei Tage später der Plattform sol.de versichert, nicht gerechnet. Mehr als 5000 Mal wird der Post kommentiert, mehr als 2500 Mal geteilt. Da wo anfangs noch Zuspruch und Lob Platz finden, bahnt sich nach zwei Tagen eine regelrechte Lawine rechter Hetze ihren Weg.

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25.06.2018: Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken

Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken

Am gestrigen Sonntag (24. Juni 2018) organisierten sich rechte Internet-Hetzer gegen das Gasthaus Zahm in Saarbrücken. Anlass für den Shitstorm war ein Facebook-Beitrag des Saarbrücker Gasthauses, in dem die Gaststätte mitteilte, dass AfD-Anhänger in ihrem Haus nicht gern gesehen seien.

Am 22. Juni 2018 verfasste Jürgen Petry, der Inhaber des Gasthauses Zahm in Saarbrücken, einen Facebook-Beitrag mit folgendem Inhalt: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass AfD-Anhänger im Gasthaus Zahm nicht gerne gesehen sind. Bitte weitersagen!“

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01.05.2018: AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

Koblenz. Zoff im Westerwald: Weil ein Unternehmer bei der AfD aktiv ist, wurde er auf Facebook angegangen. Der Mann wehrte sich dagegen und bekam vor Gericht Recht.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ eine Beleidigung ist. Eine solche Äußerung sei keine zulässige Meinungsäußerung und deshalb zu unterlassen (Az.: 13 S 29/17).

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23.04.2018: „Jude gilt als Schimpfwort“

„Jude gilt als Schimpfwort“

Berlin/Saarbrücken. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Und was haben Muslime aus dem Nahen Osten damit zu tun? Auch im Saarland ist man besorgt.

Richard Bermann ist alarmiert. „Sie glauben gar nicht, was in Sachen Antisemitismus hier los ist. Das ist unglaublich“, sagt der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar. Seine Worte, aus denen Resignation herausklingt, beschreiben ein bundesweites Phänomen: Rassismus und Antisemitismus im Alltag. An den Schulen, auf der Straße, in den Köpfen. Und der Umgang damit? Ein bisschen so wie mit der Einwanderung. Erst tut die Politik so, als gäbe es das gar nicht. Dann reiben sich alle die Augen, weil sie plötzlich feststellen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Ein Beauftragter wird ernannt. In den Talkshows schlagen die Wogen hoch.

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13.04.2018: Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Ein Mann, mutmaßlich Reichsbürger, sorgt im Schmelzer Ortsteil Limbach für Angst. Jetzt haben Anwohner des Dorfs eine Unterschriftenaktion gestartet.

Ein mutmaßlicher Reichsbürger versetzt Schmelz-Limbach in Angst. Der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet über Zahlen der Polizei, nach denen der 36-Jährige in den letzten Jahren mindestens 100 Mal aktenkundig, unteren anderem wegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, geworden sei. Er sei in letzter Zeit auch häufiger in Limbach aufgefallen, zuletzt vor etwa einer Woche auf, als er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte.

Weil er außerdem Bewohner beleidigen und bedrohen soll (einem Anwohner warf er sogar seine Axt hinterher), haben laut „SR“ etwa 60 Bürger eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie fordern, dass der Mann an einem anderen Ort untergebracht wird.

13.04.2018: Mann mit Axt beunruhigt Limbacher

Mann mit Axt beunruhigt Limbacher

Die Anwohner in Schmelz-Limbach sind wegen eines ortsansässigen, mutmaßlichen Reichsbürgers beunruhigt. Vor gut einer Woche hatte die Polizei den 36-Jährigen festgenommen, weil er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.

Nach Angaben der Polizei ist der mutmaßliche Reichsbürger in den vergangenen Jahren schon mindestens 100 Mal wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgefallen. Zuletzt habe es mehrfach Beschwerden aus Limbach gegeben, unter anderem wegen Beleidigungen und Bedrohungen.

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03.04.2018: Reichsbürger attackiert Personen mit Axt

  • Ort: L 145, Limbach (Schmelz)
  • Zeit: Dienstag 3. April 2018

Am Dienstag, 3. April 2018, bricht ein 36-jährigen mutmaßlicher Reichsbürger in eine Scheune im Schmelzer Ortsteil Limbach ein. Er entwendet eine Axt, mit der er der nahegelegenen Landstraße L 145 um sich schlägt. Der Betrunkene bedroht und beledigt mehrere Anwohner*innen. Einer Person soll er die Axt hinterher geworfen haben. Die Polizei entwaffnet den Mann und nimmt ihn Gewahrsam. ((»Mann mit Axt in Schmelz-Limbach unterwegs«, sol.de, Saarland Online, 04.04.2018 15:18)) ((»Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach«, sol.de, Saarland Online, 13.04.2018 14:48))

Der Täter ist bereits einschlägig bekannt. In den vergangenen Jahren wird mindestens in 100 Fällen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Er wird zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß gesetzt. Etwa 60 Bürger*innen starten daraufhin eine Unterschriftenaktion, in der sie fordern, der Töter solle an einem anderen Ort untergebracht werden. ((»Mann mit Axt beunruhigt Limbacher«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 13.04.2018 09:36))

14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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30.07.2013: Krawall bei rechter Kundgebung

Krawall bei rechter Kundgebung

Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine Demonstrantin ein. Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Nach einer Mahnwache von 20 Rechtsextremisten ist es gestern in Saarbrücken zu Zusammenstößen mit rund 100 Gegendemonstranten gekommen. Ein Demonstrant wurde verletzt. Anlass der Mahnwache war der 100. Geburtstag eines NS-Kriegsverbrechers.

Um 14.25 Uhr eskaliert die Situation. Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine junge Demonstrantin ein. Sie wirft mit rohen Eiern nach ihm und seinen Gesinnungsgenossen. Polizisten versuchen den Mann mit der Fahne zurückzuhalten. Daraufhin schlägt dieser auf einen Polizisten ein. Drumherum Handgemenge. Schubsen, Schläge, Gebrüll. Menschen laufen wild durcheinander. Einige Polizisten haben Schlagstöcke in der Hand. Ein Demonstrant geht zu Boden. Er wird eilig weggetragen. Auf der Straße bleiben Blutflecken zurück. Die Beamten haben jetzt einen engen Kreis um die insgesamt 20 Rechtsextremisten gebildet. Drumherum stehen rund 100 Demonstranten – rufend, schimpfend, zum Teil vermummt. Einige von ihnen gehören der in Teilen als linksradikal geltenden „Antifa Saar“ an. Es ist schwer auszumachen, wen die rund 70 Beamten vor wem schützen müssen.

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