Schlagwort: Beobachtung

30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.

Mainz – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.

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15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Foto: Florian Schlecht

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

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25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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10.09.2018: AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Schwarz, Saar-AfD-Chef Josef Dörr in Blau beim „Trauermarsch“. Foto: dpa / Ralf Hirschberger

Saarbrücken. Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.

Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften Sachsensächsischen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes e.V.-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.

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