Schlagwort: Berlin

10.02.2019: Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

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18.12.2018: AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Internetabstimmung zur „Miss Homophobia 2018“ gekürt worden. An der Online-Abstimmung der schwul-lesbischen Menschenrechtsinitiative „Enough is Enough“ beteiligten sich den Angaben zufolge über 12.000 Menschen.

Die CDU-Politikerin sei vor und im Zeitraum der Abstimmung mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie die Ehe für alle infrage gestellt und gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Inzucht und Polygamie verglichen habe, hieß es am Dienstag in Berlin. Sie sei dafür auch in der eigenen Partei stark kritisiert worden, habe aber bis zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende auf ihren „abstrusen Positionen“ beharrt. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 45 Prozent der über 12.000 Menschen, die an der Abstimmung teilgenommen hatten.

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10.07.2018: Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen“. Foto: dpa / Boris Roessler

Berlin/Saarbrücken. Drogen, Waffen, Anschläge: Die „Osmanen Germania BC“ gelten als gefährliche Rockerbande. In Deutschland sind sie jetzt verboten.

Ihre Kutten sehen denen der „Hells Angels“ auffällig ähnlich. Im Internet posiert die Rockergruppe „Osmanen Germania BC“ martialisch, muskelbepackt und schwer bewaffnet. Sie präsentiert sich als türkische Antwort auf die „Hells Angels“. Nur mit dem Motorradfahren hat man es nicht so: Offiziell gibt man sich als Boxclub aus.

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10.07.2018: Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Berlin (dpa) – Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien schon 451 750 Euro geflossen – und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Steigerung sei auch mit Altfällen zu erklären, die in diesem Jahr ausgezahlt würden. „Das Bundesamt für Justiz arbeitet jetzt intensiv daran, auch Altfälle abzuarbeiten.“

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23.05.2018: AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

Mainz – Die rheinland-pfälzische AfD versucht Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an einer Anti-Merkel Demo am kommenden Wochenende in Berlin zu bewegen. So bestätigte ein Sprecher die Echtheit einer Mail, die AfD-Landeschef Uwe Junge an Mitglieder geschickt hat.

Die Mail kursiert seit kurzem im Internet, sie liegt auch dieser Zeitung vor. Wie es darin heißt, habe der Landesvorstand am 15. Mai beschlossen, dass den ersten 30 Mitgliedern, die ihre Teilnahme an der Demo nachwiesen, ein Zuschuss von jeweils 50 Euro gewährt werde. Insgesamt stehe ein Budget von 1.500 Euro zur Verfügung. Junge ergänzt augenzwinkernd: „Als Nachweis wäre auch ein Bild von mir am Washington-Platz möglich! ;-)“

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