23.09.2018: Demonstration „Zwischendemo Kandel“

  • Ort: Südendstraße / Birkenstraße, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 23.09.2018, 10:00 Uhr
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Am 21. September 2018 ruft Marco Kurz kurzfristig zu einer „Zwischendemo“ am folgenden Sonntag in Kandel (Pfalz) auf. Anlass sei nach seinen Angaben die auf der vorherigen Demonstration begangenen Körperverletzungsdelikte durch den Einsatz von „umgebauten Vuvuzelas“ durch Anwohner*innen in der Birkenstraße. ((https://www.facebook.com/MorgenBistDuKandel/posts/419606348570378 (abgerufen am 24.09.2018) ))

Die Kreisverwaltung Germersheim verbietet am Freitagnachmittag den Aufzug, da die öffentliche Sicherheit aufgrund des angekündigten Gegenprotestes nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. ((»Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 21.09.2018 17:36)) Kurz reicht daraufhin einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein, das das Verbot nicht ausreichend begründet sieht und wieder aufhebt. ((Deutsche Presse-Agentur, »Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 22.09.2018 12:04))

Etwa 40 Personen folgen dem Aufruf zur Kundgebung um 10 Uhr an der Ecke Birkenstraße. Ihnen entgegen stehen rund 60 Antifaschist*innen. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vertreten. ((»Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 23.09.2018 13:59))

22.09.2018: Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat eine zunächst untersagte Demonstration an diesem Sonntag in dem Ort erlaubt. Das Gericht habe nach einem Eilantrag ein Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ludwigshafen am Samstag. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Die Sicherheitskräfte würden sich nun auf einen „ganz normalen Einsatz“ in Kandel vorbereiten.

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21.09.2018: Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim am Freitagnachmittag verboten.

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20.09.2018: Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Die AfD sieht sich „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Alle anderen Parteien im Mainzer Landtag haben ihr dagegen Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.

Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grüne kritisierten am Donnerstag im Landtag, die AfD-Fraktion grenze sich nicht genug gegen rechts ab. Der SPD-Politiker Michael Hüttner sagte: „Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, warf der AfD vor, beim Thema Rechtsextremismus nur auf medialen Druck zu reagieren.

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19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

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18.09.2018: AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

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19.09.2018: Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Saar-Abgeordnete protestieren im Landtag gegen AfD

Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Mit dem Tragen einer weißen Rose am Revers setzen die saarländischen Abgeordneten von CDU, SPD und Linke zur Stunde ein Zeichen gegen den Missbrauch des Symbols des Widerstands durch die AfD.

In einer gemeinsamen Mitteilung der drei Fraktionen heißt es: „Als Parlamentarier stehen wir heute auf und zeigen, dass die Weiße Rose auch weiterhin ein starkes Symbol gegen die Verbrechen des NS-Regimes ist und wir den Missbrauch des Symbols niemals dulden werden.“ Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr war in Chemnitz an der Seite von Björn Höcke (AfD) und dem mehrfach vorbestraften und rechtsextremen Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit der weißen Rose aufmarschiert. Im Landtag trugen Dörr und sein Parteikollege Rudolf Müller heute keine Rose im Knopfloch. Der Abgeordnete Hermann-Josef Scharf (CDU) richtete das Wort direkt an Josef Dörr: „Was in Chemnitz abgelaufen ist, war eine Schande für unser Land….Seit Chemnitz wissen wir, wo sie hingehören.“ Dörr konterte, er wisse nicht, was verwerflich daran sei, an einem solchen Trauermarsch teilzunehmen.

Das Symbol der „Weißen Rose“ steht für den Widerstand im 3. Reich von Sophie und Hans Scholl. Willi Graf, Ehrenbürger der Landeshauptstadt Saarbrücken, schloss sich dieser Widerstandsgruppe an.

19.09.2018: Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“

Foto: BeckerBredel

Im saarländischen Landtag haben sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Links-Fraktion zum Auftakt am Mittwoch demonstrativ eine weiße Rose angesteckt. Mit dem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen gegen die Proteste von AfD und Pegida, die in Chemnitz ihrerseits mit einer weißen Rose aufgetreten waren. Daran hatte auch der saarländische AfD-Landeschef Dörr teilgenommen.

Mit der weißen Rose am Revers wollten CDU-, SPD- und Linksfraktion ein deutliches Zeichen setzen. Sie reagieren damit auf einen Auftritt von AfD-Landesschef Josef Dörr, der in Chemnitz an der Seite von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgetreten war. Dabei trugen die AfD-Politiker weiße Rosen.

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14.09.2018: Demo gegen Hetze am 13. Oktober in Saarbrücken

Demo gegen Hetze am 13. Oktober in Saarbrücken

Saarbrücken. Der saarländische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner ruft über Facebook zur Teilnahme an der „Herz statt Hetze“-Demonstration am Samstag, 13. Oktober, um 15 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken auf.

Dort wird es auch eine Kundgebung gegen Hass und Rassismus geben. Grund des Demonstrationsaufrufs sind offenbar die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz.

11.09.2018: Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Die Genossen beteiligen sich nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts“. Damit reagiert der SPD-Ortsverein auf die Beleidigung von Polizisten durch Demonstranten.

Alzey – Die SPD wird sich vorerst nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts – bunt statt braun“ beteiligen. Mit dieser Reaktion distanzieren sich die Sozialdemokraten der Volkerstadt von der Konfrontation einzelner Demonstranten aus dem linken Spektrum mit der Polizei, in deren Verlauf Polizisten mit dem Zeigen des erhobenen Mittelfingers beleidigt wurden (die AZ berichtete). Im Bündnis selbst wollen die Genossen jedoch bleiben, um dort zu erreichen, dass der Zusammenschluss zu einem breiten, von der Bürgerschaft getragenen Zusammenschluss wird.

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