Schlagwort: Demonstration

05.09.2018: AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will die Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den rechten Protesten in Chemnitz thematisieren. Die baden-württembergische AfD kritisiert das.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von den Abgeordneten anderer Fraktionen zu Unrecht an den Pranger gestellt. SPD und Grüne wollten das Parlamentarische Kontrollgremium missbrauchen, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erklärt. Vor allem versuchten der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Menschen zu kriminalisieren, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ins Spiel zu bringen, so Klos.

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05.09.2018: Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Der Mann ist gut zu erkennen: Weißes Megafon in der Hand, gelbes T-Shirt, Kurzhaarschnitt. Der Anführer des rechten „Frauenbündnisses“ Marco Kurz, kurz bevor er in den Hof stürmt und wenig später von der Polizei herausgedrängt wird. Foto: privat/frei

Kandel: Die Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ vom Samstag hat womöglich ein Nachspiel. Bewohner der Birkenstraße wollen gegen den Anmelder der monatlichen Demonstrationen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

Ein Hofbesuch vom Demo-Organisator: Das mussten Kandeler Bürger erleben, die am Samstag gegen den Vorbeimarsch des rechten „Frauenbündnisses“ protestierten. Ein Video, das der RHEINPFALZ vorliegt, zeigt, wie Marco Kurz ein Hoftor öffnet und auf einen Anwohner in der Birkenstraße zugeht. Der Mann schildert, wie er den Vorgang erlebte. Er möchte nicht, dass sein Name bekannt wird: „Ich habe Bedenken, dass etwa einer von seinen Anhängern was macht, dass da was am Haus passiert.“ |lap

03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt

Sondersitzung im Landtag angekündigt

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz wird es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag geben.

Die Sondersitzung soll am 19. September stattfinden. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

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02.09.2018: Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Saarbrücken. 900 Menschen demonstrieren mit der Initiative „Seebrücke“ durch die Innenstadt.

900 Demonstranten zählte Polizei-Einsatzleiter Alex Kläser beim Protestzug der Ini­tiative „Seebrücke“ am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt. Nach einer Mahnwache an der Europagalerie zogen die Teilnehmer, darunter eine große Gruppe der Jungsozialisten in der SPD mit Bildungsminister Ulrich Commerçon an der Spitze, durch die City.

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01.09.2018: Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Hermeskeil. Auf Einladung des Bündnisses „Buntes Hermeskeil“ haben am Samstag in Hermeskeil etwa 350 Menschen für Toleranz und Vielfalt demonstriert. Das Friedensfest war als Reaktion auf eine zeitgleich vor dem Rathaus stattfindende Kundgebung organisiert worden, zu der regionale Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen hatten. Die Polizei war vor Ort, meldete aber keine Zwischenfälle.

Es ist viel los am Samstagnachmittag im Hermeskeiler Stadtpark. Zwischen Zelten und Pavillons haben sich einige Hundert Menschen versammelt, die der Einladung eines spontan gegründeten Bündnisses gefolgt sind. Unter dem Namen „Buntes Hermeskeil“ hatten etwa ein Dutzend Partner, darunter Kitas, Schulen, Vereine, das MehrgenerationenhausHermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen und Vertreter politischer Parteien wie SPD und Rheinland-PfalzLinke, zur Feier eines gemeinsamen Friedensfestes aufgerufen.

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01.09.2018: Kundgebung „Trauer- und Friedensmarsch“

  • Ort: Rathausplatz, 54411 Hermeskeil
  • Zeit: Samstag 01.09.2018, 15:00 bis 16:30 Uhr
  • Veranstalter: Jens Ahnemüller, Patriotische Friedensbewegung Rheinland-Pfalz

Etwa 60 Personen folgen dem Aufruf des Pfälzer AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller zum „Trauer- und Friedensmarsch“ der vorgeblich überparteilichen „Patriotischen Friedensbewegung“ auf dem Rathausplatz Hermeskeil. Die Kundgebung dauert von 15:00 bis ca. 16:30 Uhr. Ein zunächst im Anschluss geplanter Trauermarsch anlässlich der aktuellen Ereignisse in Chemnitz, findet aus Sicherheitsgründen nicht statt. Den Opfern „des importierten Terrors“ wird in einer Schweigeminute gedacht. Neben Ahnemüller selbst, treten Jens Maier (AfD Bundestagsfraktion), Maximilian Meurer (Vorsitzender AfD Kreisverband Bernkastel-Wittlich) und Christiane Christen (Kandel ist überall) als Redner*innen auf. ((Christa Weber, »Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 01.09.2018 19:15))

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01.09.2018: Demonstration Frauenbündnis Kandel

  • Ort: 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 01.09.2018
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Während des monatlichen Aufmarsches des Frauenbündnis Kandel kommt es am Samstag, 1. September 2019 zu einem Übergriff durch Organisator Marco Kurz. Anwohner*innen stören dessen Zwischenkundgebung in der Birkenstraße unter anderem mit Vuvuzelas. Kurz dringt daraufhin in das Privatgelände eines Hauses ein und versucht dies zu unterbinden. Die Polizei geleitet ihn schließlich von dem Gelände. Die Eigentümer*innen erstatten daraufhin Anzeige wegen Hausfriedesnbruchs. ((»Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 05.09.2018)) Kurz selbst sieht sich als Opfer. Er spricht von Selbstverteidigung und einem Akt der Körperverletzung durch das laute Tröten.

31.08.2018: Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Die AfD-Abgeordnete Baum will am Samstag zu einem Schweigemarsch nach Chemnitz reisen. Innenminister Strobl spricht von „rechtsextremen Tendenzen“ in der AfD. Wie weit reichen die Verstrickungen in die rechte Szene?

„Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Er legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“ Leni Breymaier (SPD) hatte bereits am Dienstag gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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30.08.2018: Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Hermeskeil. Veranstaltungen finden nahezu gleichzeitig am Rathausplatz und im Stadtpark statt.

Ein Bündnis namens Buntes Hermeskeil lädt für Samstag, 1. September, ab 14 Uhr zu einem „Friedensfest der Kulturen“ in den Hermeskeiler Stadtpark ein. Daran beteiligen sich etwa ein Dutzend Partner – darunter das Hermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen, das Gymnasium, die Kita Adolph-Kolping, der Integrationsverein Blast the Borders sowie Kreis- und Ortsverbände von SPD, Jusos und Die Linke. Geplant sind Musik, Infostände, Luftballonaktionen, eine Menschenkette und eine große Friedenstaube, gestaltet aus Porträtfotos von Bürgern. Laut den Organisatoren soll die Veranstaltung zeigen, „dass Hermeskeil bunt, tolerant und vielfältig ist“.

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29.08.2018: Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete der AfD Baden-Württemberg haben an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Für die SPD-Landeschefin ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Den Anstoß gab die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier: Die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten sollten endlich vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden, forderte sie. Als Grund nannte sie die Teilnahme von mindestens zwei Abgeordneten bei den rechten Demonstrationen im sächsischen Chemnitz am Montag. Bei den Protesten und Gegendemonstrationen waren mindestens 18 Teilnehmer beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden.

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