16.08.2018: Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saarbrücken. Überwachungskameras sind auf Teilnehmer eines unangemeldeten Protestmarsches durch die Saarbrücker City gerichtet. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages damit auf Antrag der Fraktion Die Linke befasst.

Durfte die Polizei nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europagalerie die Teilnehmer einer Demonstration filmen? Das wollte die Landtagsfraktion der Partei Die Linke geklärt wissen und ließ deshalb das Thema auf die Tagesordnung des am Donnerstag (16. August) tagenden Innenausschusses setzen.

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11.08.2018: Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Alzey – In Bad Kreuznach sucht man sie vergebens. Und in Worms nimmt man von der Splitterpartei nur am Rande Notiz. In Alzey jedoch treten „Die Rechten“ häufig in Erscheinung. Oftmals mit Verstärkung. Zulauf kommt aus Zweibrücken und aus dem Saarland. Mit Sonnenbrille, Bomberjacke und Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches marschieren die Neonazis auf. Und das in steter Regelmäßigkeit. Die Frage ist: Finden sie hier Resonanz? Wird es den Nazis zu einfach gemacht?

Anschuldigungen gegen Polizei und Behörden werden laut. Es gebe keine Informationen im Vorfeld der Demos. Die Polizei schaue zu, wie die Demonstranten die Nazi-Keule schwingen; schützten die Rechten sogar, während die aktiv Volksverhetzung betrieben – so lauten einige der Vorwürfe, die die AZ-Redaktion regelmäßig erreichen. Das Unverständnis für die im dreimonatlichen Rhythmus stattfindenden Demonstrationen wächst. Mit ihm auch der Gegenprotest. Kommunalpolitiker sucht man bei den Aufmärschen jedoch oftmals vergebens.

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11.08.2018: Wehret den Anfängen?

Wehret den Anfängen?

Alzey – Fest steht: Alzey ist weder Hochburg der Neonazis, noch finden sich hier auffallend viele Anhänger von ihnen. Dennoch: Der ungebetene Besuch stört. Und gegen den muss ein klares, unmissverständliches Zeichen gesetzt werden. „Wehret den Anfängen“ ist dabei ein guter Ansatz. Dieser Satz erinnert die Bürger daran, dass Alzey bunt ist, und bunt bleiben soll. Die Stadt braucht keine braunen Aufmärsche. Aber was ist, wenn aus „Wehret den Anfängen“ der Treibstoff für diejenigen wird, die in der Stadt nicht gerne gesehen sind? Wenn die Parole „Nazis raus“ zum Wasser auf die Mühlen derer wird, die man in Alzey nicht haben möchte? Diese Frage müssen sich auch die Gegendemonstranten stellen, wenn sie versuchen zu ergründen, wieso ausgerechnet Alzey wiederkehrendes Ziel der rechten Splitterpartei wird. Sind nicht sie der Resonanzkörper, die das rechte Lager braucht, um überhaupt gehört zu werden? Es lohnt, diesen Gedanken aufzugreifen, um daraus Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen. Feuer mit Feuer zu bekämpfen, ist jedenfalls nicht die Lösung. Ebenfalls wenig zielführend: den Fehler bei Polizei und Behörden zu suchen oder ihnen gar Sympathie zum rechten Lager zu unterstellen. Das ist zu einfach gedacht. Denn die Sache ist viel komplexer, um sie mit den Mitteln der Neonazis – den vermeintlich einfachen Lösungen – zu beantworten. Vielmehr gilt es, einen kreativen Protest zu organisieren, statt immer nur reflexartig über das Stöckchen zu springen, das von den Neonazis hingehalten wird.

02.08.2018: Kandel: Am Samstag gibt es drei Demos

Kandel: Am Samstag gibt es drei Demos

Bei der Kreisverwaltung Germersheim sind für Samstag, 4. August, drei Versammlungen in Kandel angemeldet. Das Bündnis „Wie sind Kandel“ startet seine Versammlung um 15 Uhr am Freundschaftsengel auf dem Marktplatz unter dem Motto „Der Freundschaftsengel auf dem Marktplatz – Symbol für Frieden gestalten in Europa“. Unter anderem spielt eine Sängerin Live-Musik. Ende ist gegen 17 Uhr. Erwartet werden rund 300 Teilnehmer.

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28.07.2018: Kandel: Bündnis „Kandel gegen rechts“ koordiniert Projekte gegen rechte Demonstranten

Kandel: Bündnis „Kandel gegen rechts“ koordiniert Projekte gegen rechte Demonstranten

Regelmäßig marschieren seit dem Mord an einer 15-Jährigen durch ihren afghanischen Ex-Freund in Kandel rechte Demonstranten auf. Das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ hält seit Februar dagegen. Nun hat sich ein weiteres Bündnis zu Wort gemeldet: „Kandel gegen rechts“ koordiniert Aktionen von kleineren Gruppen oder „Die PARTEI“ und kooperiert mit der Antifa. Für 2019 plant das Bündnis in der Bienwaldstadt ein Festival. Dafür gibt es jetzt Unterstützung vom Aktionsfonds ViRaL, an dem auch die Bertelsmann-Stiftung beteiligt ist.

„Im Kampf gegen rechts wollen wir eine Pufferzone zwischen den bürgerlichen und den anderen Gruppen bilden“, sagt Alper Sagban im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Denn nach der Gründung von „Wir sind Kandel“ wurde im Frühjahr schnell klar, dass der Widerstand gegen rechts in Kandel nicht so leicht zu koordinieren ist. Ein Beispiel: Wegen Berührungsängsten mit der Antifa gab es im Stadtrat Diskussionen darüber, wie weit man sich dem Bündnis anschließen kann.

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25.07.2018: Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen. Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.

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25.07.2018: Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Saarbrücken. Nach Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer geht Teilnehmer juristisch gegen Bildaufnahmen vor.

Von Polizeiwillkür spricht Sven Sonnhalter und kritisiert den Einsatz von Kameras während der Demonstration vergangenen Donnerstag durch die Saarbrücker Innenstadt. Die Teilnehmer wandten sich mit ihrem Protestmarsch gegen den aus ihrer Sicht unsäglichen Umgang mit Seenotrettern, die Flüchtlinge im Mittelmeer vorm Ertrinken bewahren.

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24.07.2018: Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Die Polizei nahm nach der Spontandemo einen Mann (Mitte) fest. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Ermittler gehen nach wie vor von illegalem Protestmarsch durch die Saarbrücker Innenstadt aus. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Beamte laut.

Der Polizeieinsatz während einer Demo durch die Stadt am Donnerstag vergangener Woche gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So gab es am Dienstag in einschlägigen Foren des Internets weitere Kritik am Vorgehen der Beamten. In einem Beitrag heißt es zur Art und Weise, wie die Ermittler aufgetreten sein sollen: „Dieses Verhalten entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage, und das Eingreifen der Beamten steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.“ Bereits zuvor hatten Teilnehmer beklagt, sie seien rechtswidrig gefilmt worden.

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24.07.2018: Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Saarbrücken. Saarbrücker Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Staatsschutz ermittelt.

Die Fahnder bleiben trotz massiver Kritik dabei: Beim Protestmarsch am vergangenen Donnerstag durch die Landeshauptstadt handelt es sich um eine illegale Aktion. Der Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium werde nun eingeschaltet, teilte Polizeisprecher Stephan Laßotta am Dienstag auf Anfrage mit. Demnach wird einem jungen Mann vorgeworfen, die Demonstration geplant, aber nicht bei Behörden, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemeldet zu haben. Darum handle es sich dabei nicht um eine erlaubte Spontan-, sondern um eine verbotene Versammlung.

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23.07.2018: Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Die Polizei hat am Ende der spontanen Demo einen Mann (Bildmitte) festgenommen. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Teilnehmer eines Protestmarsches in Saarbrücken werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Die Ermittler verteidigen ihr Vorgehen.

Mit einer Demonstration seine Meinung kundtun, ist demokratisches Grundrecht. Allerdings sind auch bei einem Protest Gesetze einzuhalten. Ob während einer aktuellen Versammlung in der Landeshauptstadt gegen sie verstoßen wurde, da sind sich Kundgebungsteilnehmer und Polizei uneins. Kritiker sehen den Einsatz der Ermittler, der seinen Höhepunkt in einer vorläufigen Festnahme fand, als überzogen an. Einige fühlen sich dadurch sogar in ihren Grundrechten verletzt.

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