Schlagwort: Ermittlungsverfahren

16.07.2018: Linken-Politiker soll 500 Euro Geldauflage zahlen

Linken-Politiker soll 500 Euro Geldauflage zahlen

Der Chef der Saarlouiser Linken, Mekan Kolasinac, soll wegen antisemitischer Äußerungen eine Geldauflage von 500 Euro zahlen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen den Linkenpolitiker wegen Volksverhetzung eingestellt worden. Es sei lediglich von „geringer Schuld“ auszugehen, da Kolasinac den entsprechenden Facebook-Post nach kurzer Zeit wieder gelöscht habe. Deshalb reiche der Antrag auf Verhängung einer Geldauflage aus.

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09.07.2018: Hakenkreuze an der Traben-Trarbacher Brücke: Polizei ermittelt mutmaßlichen Täter

Hakenkreuze an der Traben-Trarbacher Brücke: Polizei ermittelt mutmaßlichen Täter

Traben-Trarbach. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt, der in den vergangenen Jahren mehrmals die Traben-Trarbacher Moselbrücke mit Hakenkreuzen und anderen Zeichen beschmiert haben soll.

19 Mal soll der 39-jährige Mann aus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach seit Oktober 2015 die Brücke mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunstaltet haben. Stets waren die Torbögen mit einem Filzstift beschmiert worden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung beseitigten jedes Mal mit großem Aufwand die Schmierereien.

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08.07.2018: Kandel: Mit Schlagstock und Schreckschusspistole zur Demo

Kandel: Mit Schlagstock und Schreckschusspistole zur Demo

Bei den Demonstrationen in Kandel am Samstag kam es nur zu einem erwähnenswerten Vorfall aus Sicht der Polizei. Auf der Hauptstraße beleidigte gegen 13.30 Uhr ein 30-jähriger Karlsruher einen 25-jährigen aus Trier. Bei der sich anschließenden Identitätsfeststellung leistete der 30-Jährige gegen die Einsatzkräfte Widerstand und beleidigte eine Polizistin. Bei dem 30-jährigen Tatverdächtigen konnten die Polizisten eine geladene Schreckschusswaffe und ein Teleskopschlagstock auffinden. Auch die 63-jährige Begleiterin des Karlsruhers hatte eine geladene Schreckschusspistole und Pfefferspray dabei. Die Waffen wurden sichergestellt.

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07.07.2018: Demonstration „Zusammenhalt für Deutschland“

  • Ort: Lauterburger Straße/Am Dörniggraben, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 07.07.2018, 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Etwa 300 Personen folgen dem Aufruf des Frauenbündnis Kandel zur 10 Demonstration in Kandel (Pfalz). Der Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr in der Lauterburger Straße Ecke Am Dörniggraben. ((»Kandel: Demos bleiben friedlich«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 07.07.2018 14:58)) Als Redner*innen werden neben Marco Kurz auch Ignaz Bearth, Eric Graziani, „Daniela“, „Nicole“, „Simone“ und „Martina“ angekündigt. Der anschließende Aufzug für durch Bahnhof-, Bismarck-, Georg-Todt-Straße zurück zum Ausgangspunkt. ((»Kandel: Für Samstag vier Demonstrationen angekündigt«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 06.07.2018 16:52))

Zeitgleich finden Protestaktionen der Partei Die Partei, des Männerbündnis Kandel sowie des Bündnisses Wir sind Kandel, denen sich jeweils 100 Personen anschließen. Die Polizei ist mit rund 500 Beamten vor Ort. Bis auf einen Vorfall bleibt es ruhig. Ein 30-jähriger Teilnehmer der rechten Demonstration aus Karlsruhe beleidigt einen 25-jährigen Gegendemonstranten aus Trier. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung leistet der 30-Jährige Widerstand und beleidigt eine Polizistin. Bei ihm werden eine geladene Schreckschusspistole sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei seiner 63-jährigen Begleiterin werden eine geladene Schreckschusspistole sowie ein Pfefferspray beschlagnahmt. Gegen sie wird ebenfalls wegen Verstoß gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz ermittelt. ((»Kandel: Demos bleiben friedlich«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 07.07.2018 14:58)) ((»Kandel: Mit Schlagstock und Schreckschusspistole zur Demo«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 08.07.2018 10:38))

15.06.2018: Staatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlicher Nazi-Attacke in Zug nach Saarbrücken

Staatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlicher Nazi-Attacke in Zug nach Saarbrücken

Nach der Auseinandersetzung in einem Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken im März ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Der mutmaßliche Angreifer wird der rechten Szene zugeordnet.

Neuigkeiten im Fall der Auseinandersetzung in einem Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken von Anfang März. Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken mit dem Fall. Das berichtet die „SZ“.

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14.06.2018: Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Homburg. „Kandel ist überall“ – unter diesem Motto marschieren sie am Samstag, 16. Juni auf. Unterdessen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Ausschreitungen mit mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund in einem Regionalzug Richtung Saarbrücken. Ein Sulzbacher ist im Visier.

Die 15-jährige Mia musste am 27. Dezember sterben, von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, umgebracht. Wenige Monate später, am 23. Mai, ereilte Susanna (14) das gleiche Schicksal: In diesem Fall soll ein Asylsuchender aus dem Irak das Leben des Teenagers auf dem Gewissen haben.

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Matthias Joa

Matthias Joa (1981) aus Westheim (Pfalz) ist zwischen 2004 und 2009 Mitglied des CDU Verbandsgemeinderat Lingenfeld sowie zwischen 2005 und 2007 des CDU Ortsgemeinerat Lustadt. ((»Abgeordnete: Matthias Joa«, landtag.rlp.de, Landtag Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 00:10))

2013 tritt er der Alternative für Deutschland bei und ist seit 2014 Mitglied im Vorstand des AfD Kreisverband Germersheim. ((»Abgeordnete: Matthias Joa«, landtag.rlp.de, Landtag Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 00:10)) Am 10. Oktober 2017 wird er für die Dauer von zwei Jahren zum Kreisvorsitzenden gewählt. ((»Wer wir sind«, alternative-ger.de, AfD Kreisverband Germersheim, 27.04.2018 00:11))

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23.04.2018: SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung

SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung

Dieser Gedenkstein einer SS-Panzerdivision wurde im Bitscher Land aufgestellt.

Im Januar hatte eine Stele zu Ehren einer SS-Panzergrenadier-Division auf einem Privatgelände im Bitscher Land für große Empörung auf beiden Seiten der Grenze gesorgt. Eigentümer des Grundstücks ist ein 34-jähriger Saarländer, der für die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter ist. Er wird der rechtsextremen Vereinigung „Hammerskins“ zugerechnet (wir berichteten).

Am Montag haben Ermittler des Staatsschutzes seine Wohnung in Püttlingen durchsucht. Grund dafür war ein Rechtshilfegesuch des französischen Untersuchungsrichters aus Saargemünd. Dort wird gegen den Püttlinger K. wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

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23.04.2018: Wohnungsdurchsuchung im Streit um Nazi-Denkmal

Wohnungsdurchsuchung im Streit um Nazi-Denkmal

Die Ermittlungen zum Nazi-Denkmal im Bitcher Land gehen weiter: Am Montag wurde die Püttlinger Wohnung des 34-jährigen Grundstücksbesitzers durchsucht. Er soll im Januar in der Nähe des Dorfes Volmunster eine Stele zu Ehren von Nazi-Soldaten errichtet haben.

Um weitere Beweismittel sicherzustellen, hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Montag im Rahmen der Rechtshilfe die Wohnung des 34-Jährigen durchsucht. Gegen den Püttlinger wird in Frankreich wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

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23.04.2018: Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers

Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers

Auf einem Privatgrundstück nahe Volmunster soll ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division stehen. Als Eigentümer des Steins konnte nun ein Püttlinger festgestellt werden.

Wohnungsdurchsuchung in Püttlingen: Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken filzten Ermittler des Staatsschutzes am Montagmorgen (23. April 2018) die Wohnung des K. – und stellten dort Beweismittel sicher.

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