Schlagwort: Ermittlungsverfahren

18.04.2018: Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Nach Übergriffen auf Polizeibeamte am Rande von Demonstrationen in Kandel haben die Behörden bislang 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen eingeleitet. Da noch nicht das gesamte Videomaterial der Polizei ausgewertet sei, sei mit weiteren Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu rechnen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz.

„18.04.2018: Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt“ weiterlesen

09.04.2018: Keine Ermittlung wegen Hakenkreuz

Keine Ermittlung wegen Hakenkreuz

Herxheim am Berg. Mit ihrer „Hitler-Glocke“ hat die Jakobskirche im pfälzischen Herxheim am Berg bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Wegen zwei weiterer Hakenkreuze an der Fassade des Turms wird es nun keine Ermittlungen geben, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal gestern mitteilte. Beamte konnten die beiden unterm Dach des Kirchturms eingemeißelten NS-Symbole von 1934 nicht mit bloßem Auge von unten erkennen, wie ein Behördenleiter mitteilte. Nur mit einem Fernglas oder einer Digitalkamera mit Teleobjektiv sei ihnen das gelungen. Die Staatsanwaltschaft sieht deshalb in diesem Fall kein Risiko für das politische Leben: „Eine solche Gefahr geht von zwei seit nunmehr 84 Jahren am obersten Teil eines abgelegenen Kirchturms angebrachten, mit bloßen Augen nicht oder nur schwer erkennbaren Hakenkreuzen nicht aus. Man sieht oder findet sie letztlich nur, wenn man weiß, wo sie sind beziehungsweise dass dort welche sind.“ Ein Bürger hatte wegen der Hakenkreuze Anzeige erstattet.

09.04.2018: Herxheim: Kein Verfahren wegen Hakenkreuzen an Kirchturm

Herxheim: Kein Verfahren wegen Hakenkreuzen an Kirchturm

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal leitet kein Ermittlungsverfahren wegen zweier Hakenkreuze ein, die am Turm der Jakobuskirche in Herxheim am Berg angebracht sind. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Montag mitgeteilt. Zwei Personen waren deshalb angezeigt worden, woraufhin die Staatsanwaltschaft prüfte, ob ein Verfahren einzuleiten sei. In der Kirche hängt die seit Monaten umstrittene sogenannte Hitlerglocke.

„09.04.2018: Herxheim: Kein Verfahren wegen Hakenkreuzen an Kirchturm“ weiterlesen

27.03.2018: Im Reich der Fakenews

Im Reich der Fakenews

„In Mannheim kam es aktuell zum bisher größten Terroranschlag in Westeuropa. Offiziell wurden bislang 136 Tote gezählt, 237 Personen sind verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Rund 50 Angreifer haben mit Macheten und anderen Messern verschiedene Feste in der Stadt gestürmt. Sie griffen gleichzeitig in Zweier-Trupps an 25 Stellen an und sorgten für ein Blutbad apokalyptischen Ausmaßes.“ So beginnt der Artikel der „Rheinneckarblogs“, der offenbar bereits in der Nacht zum Sonntag veröffentlich worden ist. All das hat sich zum Glück nicht zugetragen, sondern ist frei erfunden.

„27.03.2018: Im Reich der Fakenews“ weiterlesen

25.03.2018: Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Das „Rheinneckarblog“ berichtet über einen angeblichen Anschlag in Mannheim mit zahlreichen Toten. Der Text ist reine Fiktion. Beim Deutschen Presserat gehen Beschwerden ein, die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.

Der Bericht in einem Internet-Blog über einen angeblichen Terroranschlag beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Mannheim. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Details dazu nannte sie nicht.

„25.03.2018: Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Regionalexpress ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Bundespolizei in Bexbach, die eigentlich für Angelegenheiten mit der Bahn zuständig ist, gab laut „Saarbrücker Zeitung“ den Fall nach Kaiserslautern weiter. „Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln“, zitiert das Blatt den Bexbacher Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan.Der mutmaßliche Täter, Alexander Flätgen aus Sulzbach, soll einem 17-Jährigen am 3. März auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz eine Kopfnuss erteilt haben. Außerdem habe er laut Aussage des Opfers auch eine Frau geschlagen. Flätgen ist Sprecher der rechten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“. Der 17-Jährige ist Kommunalpolitiker der Linkspartei.

„20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress“ weiterlesen

05.03.2018: Kundgebung der AfD

  • Ort: Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Zeit: Montag 05.03.2018
  • Veranstalter*in: Matthias Joa, AfD Kreisverband Germersheim
Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Am 5. März 2018 versammeln etwa ein Dutzend Mitglieder der AfD vor dem Kreisverwaltungsgebäude Germersheim zu einer Protestkundgebung. die Kreistagsabgeordneten müssen auf dem Weg zur Sitzung durch das Spalier an Demonstrant*innen laufen. Nach Angaben der AfD wurde die Versammlung spontan organisiert, die Plakate wurden vom AfD Kreisverband Germersheim bereitgestellt. Neben Mitgliedern des Kreisverbandes nehmen auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Speyer) und Heiko Wildberg (Kandel) sowie der stellvertretende Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul an der unangemeldeten Versammlung teil.

„05.03.2018: Kundgebung der AfD“ weiterlesen

28.02.2018: AfD-Politikerin wird nicht angeklagt

Quellenangabe: Daniel Kirch, »AfD-Politikerin wird nicht angeklagt«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 28.02.2018 17:23

AfD-Politikerin wird nicht angeklagt

Saarbrücken. Staatsanwalt: Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Saarbrücker AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali darf ungestraft behaupten, dass der Islam „schlimmer als die Pest“ sei. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen die frühere Bundestagskandidatin wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften ein.

„28.02.2018: AfD-Politikerin wird nicht angeklagt“ weiterlesen

28.02.2018: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Wie die Behörde dem SR mitteilt, hat sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest. Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali stammt aus dem Iran. Sie hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag auf Platz drei der Landesliste der AfD Saar kandidiert.

05.01.2018: Nazi-Denkmal: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nazi-Denkmal: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Entdeckung eines Nazi-Denkmals im Bitcher Land hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Wie der Républicain Lorrain berichtet, wurde die Stele am Donnerstag entfernt.

Die Staatsanwaltschaft von Saargemünd hat Ermittlungen im Fall der Nazi-Stele bei Vollmunster aufgenommen. In die Untersuchung wurde die Gendarmerie sowie die Zentralstelle für die Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen (OCLCH) einbezogen. Die Stele wurde noch am Donnerstag von der Gendarmerie zu Ermittlungszwecken abgebaut und beschlagnahmt.

„05.01.2018: Nazi-Denkmal: Staatsanwaltschaft ermittelt“ weiterlesen