07.09.2019: Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wurde der Betreiber und Redaktionsleiter des Rhein-Neckar-Blogs am Montag vom Amtsgericht Mannheim verurteilt. Der Journalist hatte am 25. März 2018 nachts um 3.42 Uhr in dem Internetdienst einen Text veröffentlicht und mit Facebook verlinkt, in dem berichtet wurde, dass Mannheim vom bisher größten Terroranschlag Westeuropas betroffen sei. Verurteilt wurde der 52-jährige Journalist wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen, dass schwere Straftaten bevorstehen würden.

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17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.

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23.07.2018: Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Nachrichtensendung „aktueller bericht“ des Saarländischen Rundfunks (SR) über eine Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Demo hatte unter dem Titel „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten!“ einige Stunden zuvor in Saarbrücken stattgefunden.

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29.04.2018: Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni

Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni

Saarbrücken. Der Asta, die Uni-Leitung und CDU-nahe Gruppen beobachten zunehmende Aktivitäten von Rechten.

Einigen Studenten ist am vergangenen Donnerstag beim Mittagessen in der Mensa auf dem Saarbrücker Campus der Appetit vergangen. Sie fanden auf den Tischen rote Karten vor, auf denen angebliche Zitate aus dem Munde von „Volksvertretern“ wie Jürgen Trittin, Joschka Fischer (beide Grüne) oder Martin Schulz (SPD) standen. Thema dieser angeblichen Zitate war die Flüchtlingsfrage. „Die unbekannten Verfasser haben mit falschen Zitaten gehandelt“, sagte die Uni-Sprecherin Friederike Meyer zu Tittingdorf der SZ. Über die Täter, die man im rechtsradikalen Spektrum vermutet, lägen bisher noch keine Erkenntnisse vor. „Wir werden das genau beobachten“, erklärte die Uni-Sprecherin.

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26.04.2018: Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni

  • Ort: Mensa des Campus Saarbrücken, 66123 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Donnerstag 26.04.2018

Unbekannte verteilen am Donnerstag, 26. April 2018 auf den Tischen der Mensa des Campus Saarbrücken rote Flugblätter mit angeblichen Zitaten, u.a. von Jürgen Trittin, Joschka Fischer (Grüne) oder Martin Schulz (SPD). Die Zitate beziehen sich auf Flüchtlingsthemen und zielen darauf ab die jeweiligen Politiker zu diskreditieren. Hinter den Täter*innen werden Personen aus dem rechten Spektrum vermutet. Nach Bekanntwerden lässt der AStA Saarbrücken die Flugblätter entfernen.

Bereits einige Wochen zuvor soll eine AfD-nahen Campus-Gruppe eine ähnliche Aktion organisiert haben, bei der mit Aushängen der AStA als „links versifft“ bezeichnet worden sei. Die Aushänge waren ebenfalls mit ausländerfeindliche Piktogrammen versehen. ((Dietmar Klostermann, »Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.04.2018 20:35))

27.03.2018: Im Reich der Fakenews

Im Reich der Fakenews

„In Mannheim kam es aktuell zum bisher größten Terroranschlag in Westeuropa. Offiziell wurden bislang 136 Tote gezählt, 237 Personen sind verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Rund 50 Angreifer haben mit Macheten und anderen Messern verschiedene Feste in der Stadt gestürmt. Sie griffen gleichzeitig in Zweier-Trupps an 25 Stellen an und sorgten für ein Blutbad apokalyptischen Ausmaßes.“ So beginnt der Artikel der „Rheinneckarblogs“, der offenbar bereits in der Nacht zum Sonntag veröffentlich worden ist. All das hat sich zum Glück nicht zugetragen, sondern ist frei erfunden.

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25.03.2018: Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Das „Rheinneckarblog“ berichtet über einen angeblichen Anschlag in Mannheim mit zahlreichen Toten. Der Text ist reine Fiktion. Beim Deutschen Presserat gehen Beschwerden ein, die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.

Der Bericht in einem Internet-Blog über einen angeblichen Terroranschlag beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Mannheim. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Details dazu nannte sie nicht.

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