Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saarbrücken. Überwachungskameras sind auf Teilnehmer eines unangemeldeten Protestmarsches durch die Saarbrücker City gerichtet. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages damit auf Antrag der Fraktion Die Linke befasst.

Durfte die Polizei nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europagalerie die Teilnehmer einer Demonstration filmen? Das wollte die Landtagsfraktion der Partei Die Linke geklärt wissen und ließ deshalb das Thema auf die Tagesordnung des am Donnerstag (16. August) tagenden Innenausschusses setzen.

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Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen. Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.

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Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Saarbrücken. Nach Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer geht Teilnehmer juristisch gegen Bildaufnahmen vor.

Von Polizeiwillkür spricht Sven Sonnhalter und kritisiert den Einsatz von Kameras während der Demonstration vergangenen Donnerstag durch die Saarbrücker Innenstadt. Die Teilnehmer wandten sich mit ihrem Protestmarsch gegen den aus ihrer Sicht unsäglichen Umgang mit Seenotrettern, die Flüchtlinge im Mittelmeer vorm Ertrinken bewahren.

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