Schlagwort: Geldstrafe

07.09.2019: Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wurde der Betreiber und Redaktionsleiter des Rhein-Neckar-Blogs am Montag vom Amtsgericht Mannheim verurteilt. Der Journalist hatte am 25. März 2018 nachts um 3.42 Uhr in dem Internetdienst einen Text veröffentlicht und mit Facebook verlinkt, in dem berichtet wurde, dass Mannheim vom bisher größten Terroranschlag Westeuropas betroffen sei. Verurteilt wurde der 52-jährige Journalist wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen, dass schwere Straftaten bevorstehen würden.

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Laleh Hadjimohamadvali

Laleh Hadjimohamadvali alias Laleh Walie (1972) kommt in Teheran, Iran zur Welt. Im Alter von 14 Jahren flieht sie mit ihrer Mutter vor ihrem gewalttätigen Vater nach Deutschland. Die Saarbrückerin bezeichnet ihn als „verbitterten fanatischen Moslem“, der einen Hinrichtungsbefehl gegen seine Frau in Auftrag gegeben haben soll, weil sie keine Muslimin ist. ((Rebecca Baden, »Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt«, vice.com, Vice (Magazin), 10.08.2017 11:48))

Hadjimohamadvali wird am 26. Mai 2016 als Kandidatin der AfD Saar für die Landtagswahl 2017 auf die Liste des Wahlkreises Saarbrücken aufgestellt. ((Rolf Müller, »AfD stellt erste Wahlkreisliste auf!«, afdsaarland.de, AfD Landesverband Saarland, 26.05.2016)) Im selben Jahr tritt sie für die AfD auf der saarländischen Landesliste auf Listenplatz 3 zur Bundestagswahl an. ((Daniel Kirch, »Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 08.08.2017 20:40))

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19.12.2018: Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Saarbrücken. Die Saarbrückerin wollte den Islamismus anprangern und überschritt dabei Grenzen. Der Richter ließ am Ende Milde walten.

Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro).

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17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.

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17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie den Politiker seine Nähe zu den FCK-Hooligans einholte.

Mainz – Weil er eine Attacke von Lauterer Hooligans auf Mainzer Fans im Jahr 2012 unterstützt hat, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Fan-Szene des FCK war der heute 29-Jährige seinerzeit kein Unbekannter.

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12.12.2018: Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach dem Kopfnuss-Angriff in einer Regionalbahn muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch der Fall dürfte weitergehen.

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

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04.12.2018: Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Eine junge Frau steht erneut vor dem Landgericht Ravensburg, weil sie den Hitlergruß verwendet hat. Im Berufungsverfahren will die Staatsanwaltschaft die Angeklagte ins Gefängnis bringen.

Die Tat ereignete sich auf dem Biberacher Schützenfest im Jahr 2017. Die junge Frau war alkoholisiert und beleidigte bei einer Polizeikontrolle die Beamte, außerdem rief sie „Sieg Heil!“. Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft fand das nicht angemessen und legte gegen das Urteil Berufung ein. Daher wird der Fall am Landgericht Ravensburg neu verhandelt.

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25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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08.10.2018: Angriff im Zug nach Saarbrücken: Anklage gegen mutmaßlichen Neonazi

Angriff im Zug nach Saarbrücken: Anklage gegen mutmaßlichen Neonazi

Alexander Flätgen, Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, muss sich bald vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in einem Zug nach Saarbrücken einen Linken-Politiker angegriffen und verletzt zu haben.

Dieser Facebook-Post setzte Alexander Flätgen nach der mutmaßlichen Attacke ab. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach der Attacke in einem Zug nach Saarbrücken muss sich Alexander Flätgen bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat laut „SZ“ Anklage wegen Körperverletzung vor dem Landgericht Landau erhoben. Die Prozess findet unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt: Jeder Besucher soll nach Anordnung des Richters kontrolliert werden.Flätgen hat laut „SZ“ einen Strafbefehl abgelehnt. Hätte er im Vorfeld 800 Euro bezahlt, wäre es wohl nicht zu dem Prozess gekommen.

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11.05.2018: Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Saarbrücken. Der Prozess gegen einen Rentner aus dem Saarland, der in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage aufgestellt hatte und dafür zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war, geht in die nächste Runde.

Michael Rehberger, der Verteidiger des 65-Jährigen, sagte, dass er gegen das Urteil des Amtsgerichts ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt habe. „Ob es eine Berufung oder eine Revision wird, entscheide ich, wenn das schriftliche Urteil da ist“, so Rehberger. Je nachdem wird das Verfahren dann am Landgericht (bei einer Berufung) oder am Oberlandesgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft legte laut einer Gerichtssprecherin keine Rechtsmittel ein.

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